Im Haushalt begründen die Regierungsfraktionen Mittel in Höhe von 520 000 € mit der „Primatendebatte“ in Tübingen. Für 200 000 € gehen Beratungsgutscheine an bürgerschaftli che Initiativen – wer auch immer damit gemeint ist. Es darf kritisch hinterfragt werden, ob dies dem Gemeinwesen dient oder der ideologischen Selbstbefriedigung.
(Lebhafte Unruhe – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Jetzt kommt auch noch die Bergpredigt! – Weitere Zurufe von der SPD)
Aus der Bergpredigt wissen wir, dass Brot und Fische sich vermehren; von Personalstellen wird nichts berichtet.
(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Ist das eine Bewer bungsrede als Landtagspräsident? – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Wenn schon Bibel, dann rich tig, Herr Kollege!)
So bläht das Verkehrsministerium seine Personalzahlen auf; dennoch bewegt sich bei den Investitionen in den Straßen- und den Hochbau wenig.
(Anhaltende lebhafte Unruhe – Glocke des Präsiden ten – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Oh, wir haben ei nen Landtagspräsidenten!)
Ich sorge mich auch um die drei A-12-Stellen in den Regierungspräsidien für das Bil dungszeitgesetz. Werden diese Mitarbeiter ihren Achtstunden tag, gestresst vor Langeweile, mit Sudoku-Spielen verbringen müssen?
Die CDU unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, Per sonalstellen nicht auf-, sondern abzubauen. In diesem Jahr zehnt erreicht jeder vierte Beamte die Altersgrenze für den Ruhestand. Diese Versorgungsbezüge müssen vom Haushalt gestemmt werden.
Es ist auch richtig, dass der Rechnungshof bei den Gutachter kosten auf die Bremse tritt, die sich wie ein Hefeteig aufblä hen. Sie sind vielfach unnötig, weil wir Experten in der eige nen Landesverwaltung haben.
(Beifall bei der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wen wir beauftragen, das müssen Sie schon uns überlassen!)
Im Untersuchungsausschuss „Schlossgarten II“ durfte eine den Grünen nahestehende Gutachterin eine Expertise ablie fern, und obwohl das Untersuchungsausschussgesetz und das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz nur ein Stunden honorar von 125 € vorsahen, wurde das Doppelte bezahlt.
Ich kann mir gar nicht erklären, warum. „Alles in Ordnung“, versicherte die Verwaltung mit hochrotem Kopf – wie die Na se von Rentier Rudolph.
Herr Präsident, sehr geehr ter Herr Präsident Munding, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof unterstützt das Parlament, die Regierung und die Landesverwaltung. Vor allem versucht er als Anwalt der Steuerzahler darauf zu zielen, dass die Verwaltungen und die Regierungen effizienter arbeiten, sodass Steuergelder ef fizient eingesetzt werden. Dafür sind wir Ihnen sehr, sehr dankbar.
Entscheidend ist – das möchte ich hervorheben –, dass Sie nicht nur prüfen, ob die Verwaltungen und die Regierungen effizient arbeiten, sondern dass Sie häufig auch Verbesserungs vorschläge vorlegen. Auch dafür ganz herzlichen Dank. Ma chen Sie weiter so!
Gerade im Rahmen der Haushaltshoheit des Parlaments und der ihm anvertrauten Aufgabe der Haushaltskontrolle sind Ih re Verbesserungsvorschläge entscheidend.
Die grün-rote Landesregierung hat in den letzten drei Jahren gezeigt und bewiesen, dass Ihre Arbeit hohe Wertschätzung erfährt. Denn viele Vorschläge von Ihnen wurden aktiv auf gegriffen und umgesetzt, sowohl in der Denkschrift für das Haushaltsjahr 2013 als auch in der aktuellen Denkschrift. Ich erinnere nur an das Thema Landesstraßen. Da hat der Rech nungshof gesagt: Bei knappen Mitteln soll man dem Erhalt Vorrang geben vor dem Neubau. Genau das haben wir ge macht.
Das Gleiche gilt für den Abbau des Sanierungsstaus. Die Re de war von einer Quote von 2 %. Das haben wir aufgegriffen. Aufgrund Ihres entsprechenden Vorschlags in der aktuellen Denkschrift baut die grün-rote Landesregierung den Landes betrieb IT, also das Informatikzentrum, auf. Auch das ist ein Beispiel. Ein weiteres Beispiel ist die Forderung nach mehr Effizienz beim Dienstreisemanagement.
Es gibt noch viele weitere Beispiele für Vorschläge, die wir bereits aufgegriffen haben, und viele Vorschläge werden wir in Zukunft aufgreifen. Unsere Bitte ist, dass Sie weiterhin kri tisch und konstruktiv die Regierung, die Regierungsfraktio nen und das Parlament begleiten. Wir sind auf jeden Fall sehr dankbar für Ihre unabhängige und wertvolle Arbeit.
Natürlich gibt es auch Dissens; das ist völlig legitim; das ist in Ordnung. Der Rechnungshof hält die Nullnettoneuverschul dung bereits 2014 für möglich. Wir sagen: Es ist nicht mög lich, weil wir es uns nicht leisten können, bestimmte Struktu ren kaputt zu machen. Wir haben einen Plan vorgelegt, wie wir die Nullnettoneuverschuldung im Jahr 2020 erreichen; wir haben den Finanzplan.
Wir betreiben seit der Regierungsübernahme eine klare Haus haltspolitik – Konsolidieren, Sanieren und Investieren –, und wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie uns auf diesem Weg wei terhin konstruktiv begleiten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Ausschussbera tung zum Einzelplan des Rechnungshofs große Einigkeit und Harmonie gehabt. Diesem Einzelplan wurde im Finanzaus schuss einstimmig zugestimmt. Leider ist es so: Wenn man den Kollegen Löffler ans Mikrofon lässt, weicht diese Einig keit und wird zur Peinlichkeit.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe von der SPD und den Grünen: Bravo! – Su per!)
Beim Rechnungshof gibt es nichts dramatisch Neues. Im Gro ßen und Ganzen sind die Kostenentwicklungen im Rahmen. Die Zahl der Personalstellen bleibt mit 244 konstant. Der Rechnungshof wurde auch bei den Sparbeschlüssen, also bei den Orientierungsplänen, außen vor gelassen, sodass er seine Arbeit für das nächste Jahr mit einer guten finanziellen und personellen Ausstattung durchführen kann. Es sind wieder 30 Denkschriftbeiträge und etwa 130 Prüfungsmitteilungen ge plant.
Zur aktuellen Denkschrift 2014, die aus 22 Beiträgen besteht, erfolgten die Vorberatungen im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft weitgehend einvernehmlich. Es gab nur bei vier Beiträgen Beschlussfassungen, die von den Beschlussvor schlägen des Rechnungshofs abwichen. Sie sehen, meine Da men und Herren, Herr Munding: Wir sind bereit, gute Rat schläge anzunehmen.