Wir haben eine besondere Aufgabe bei der Verteilung von un begleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Baden-Württem berg. Wir haben mit einer ergänzenden Durchführungsverord nung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass diese Jugend lichen nach Rücksprache mit den jeweiligen Jugendämtern dezentral zugewiesen werden. Das ist nach meinem Dafürhal ten ein großer Fortschritt. Diese Änderung fand auch die brei te Zustimmung der kommunalen Landesverbände.
Die Lockerungen des Bauplanungsrechts im Bundesbauge setz, nach denen auch Unterkünfte für Flüchtlinge in Gewer begebieten zulässig sind, hilft, die Wohnraumengpässe, die in den Kommunen bestehen, zu beseitigen. Dieses Gesetz ist seit dem 26. November 2014 in Kraft. Ich denke, dass hier der Bund seiner Verantwortung gerecht wurde – auch mit der Maßgabe, dass beim BAMF neue Stellen geschaffen wurden. Das BAMF ist immerhin mit rund 100 000 Asylanträgen im Rückstand. Die 300 Stellen von 2014 und die 350 Stellen, die 2015 dazukommen sollen, werden dringend gebraucht, um die Verfahren zügig abzuwickeln.
Ein paar Fakten zum Haushalt in Baden-Württemberg: Da wir eine Haushaltsberatung haben, möchte ich ein paar Zahlen ins Gespräch bringen. Wir hatten zunächst einmal geplant, für 2015 und 2016 jeweils rund 35 Millionen € mehr einzustel len. Diese dann insgesamt 700 Millionen € sind mit den ge stiegenen Flüchtlingszahlen zu erklären. Wir zahlen höhere Zuschüsse an soziale Einrichtungen. Wir haben das Programm zur Förderung der Integrationsarbeit in den Kommunen ge stärkt.
Von den 30 Millionen € zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge war schon die Rede. Aber wir haben auch noch zusätzlich 1,2 Millionen € an Landesmitteln für Bildungs- und Sprachförderung in den Haushalt eingestellt. Darüber hinaus ist es auch wichtig, dass wir die Vorbereitungsklassen, die über das Kultusministerium ausgestattet werden, einrichten. Dafür haben wir 200 zusätzliche Deputate geschaffen.
Meine Damen und Herren, die Umstellung von Sach- auf Geldleistungen war überfällig. Zudem wurden verbesserte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchge setzt, und die Orientierung an den Hartz-IV-Sätzen hat dazu geführt, dass Flüchtlinge und Geduldete statt über 220 € jetzt
über 350 € verfügen können. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, damit auch eine gesellschaftliche Partizipation möglich ist.
Kollege Lede Abal hat schon den Hinweis auf die Sondermit tel des Bundes – diese 1 Milliarde € – gegeben und auch da rauf hingewiesen, dass wir dieses Geld anteilig zurückzahlen müssen. Auch das wird in diesem Haushalt seinen Nieder schlag finden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, morgen soll der Flücht lingsgipfel bei der Kanzlerin stattfinden, wo u. a. über die Ab schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Über führung der Flüchtlinge in das Regelwerk des SGB gespro chen werden soll, damit eben auch – –
Das ist an dieser Stelle vom Tisch, weil es eben um diesen As pekt der besseren Gesundheitsversorgung geht. Aber darüber wird sicher auch noch zu reden sein, weil noch einige Details zu klären sind. Es geht um die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung.
Es geht um eine gerechtere Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, und es geht wohl auch um eine neue Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Wir wissen, dass heute fünf europäische Länder immerhin 75 % der Flüchtlinge aufnehmen. Das sind neben Deutsch land Schweden, Italien, Großbritannien und Frankreich. Ich denke, wenn es um die Frage der gerechteren Belastung geht, wird auch dies thematisiert werden.
Strategien zur Bekämpfung der Ursache von Flucht werden, wenn das morgen diskutiert wird, sicher weniger der Einfluss nahme durch die Länder unterliegen.
Meine Damen und Herren, von verschiedenen Seiten wurde die Möglichkeit angesprochen, über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen auch das Fachkräfteprob lem in Baden-Württemberg angehen zu können. Diese Mög lichkeiten sind aus meiner Sicht jedoch überschaubar. Da ist eher wenig zu erwarten.
Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für das Engagement. Ins besondere in den vergangenen Monaten hat man gemerkt, dass Sie mit Herzblut bei der Sache sind. Ich denke, das war auch der Punkt, bei dem wir wussten: Es ist gerechtfertigt, dass wir uns in der Form, wie wir es tun, mit dem Thema auseinander setzen. Den Dank will ich natürlich auch auf die Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter im Integrationsministerium ausdeh nen.
Gleichwohl muss ich natürlich sagen, dass wir in die Zahlen, die wir jetzt im Haushalt vorliegen haben, noch nicht die Pro gnose des BAMF für das Jahr 2016 einbezogen haben. Da werden wir wohl noch einiges nachlegen müssen. Ferner wur de das Sonderkontingent von bis zu 1 000 Mädchen und Frau en aus dem Nordirak und Syrien nicht berücksichtigt, von dem auch der Ministerpräsident heute Nachmittag schon gespro chen hat. Unsere Verpflichtungen für diese besonders schutz bedürftigen Frauen und Mädchen finden bisher in den Haus haltszahlen auch noch keinen Niederschlag. Auch dafür wer den wir noch einen Nachtrag brauchen, weil die entsprechen den Kosten bisher noch nicht berücksichtigt sind.
Schließlich, meine Damen und Herren, zu einem Punkt, der mich in den letzten Tagen wieder umgetrieben hat. Ich meine den Vorschlag von der CSU, zu Hause deutsch sprechen zu müssen; dieser verdient allemal, hier thematisiert zu werden.
Vor allem möchte ich auf die Aussage seitens der Wissenschaft zu diesem Vorschlag zu sprechen kommen. Diese lautete, wie auch der Presse zu entnehmen war:
sind widersinnig und auch kontraproduktiv.... Im Übri gen: Auch in Bayern wachsen viele Kinder mit Dialekten auf, die vom Hochdeutschen weit entfernt sind.
Auch für diese Kinder sind bildungs- und schriftsprach liche Varianten des Deutschen oft neu, aber kein unüber windbares Hindernis.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieser Gedanke beschleicht mich gelegentlich auch bei unseren Debatten hier im Hohen Haus.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU zu Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Mach ein bisschen langsamer als der Kleinböck! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Mach nicht so schnell!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Gott sei Dank gibt es auch in diesem Land eine Mundart, die wir sprechen können.
Es ist ja unglaublich, dass auch hier diese Mundartdiskussionen stattfinden. Das gibt es also offensichtlich nicht nur in Bayern, aber dieses Mal geht das nicht von der CSU aus, sondern von den Regierungsfrak tionen, die das wollen. – Jetzt komme ich ganz durcheinan der.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir jetzt einfach einmal zum Haushaltsplan. Bemerkenswert ist in der Tat, dass wir im Einzelplan 15 für das Jahr 2014 noch einen Haushaltsansatz von 220 Millionen € hatten und es für das Jahr 2015 340 oder 390 Millionen € sein sollen.