Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. Oktober 2014 hat der Petitionsausschuss die Petitionen zur Bildungsplanreform behandelt – endlich, möch te man sagen, liebe Frau Böhlen. Immerhin lag diese Petition – die Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ – schon seit Januar vor.
Was lange währt, wird endlich gut – das kann man in diesem Fall leider überhaupt nicht sagen, und gut ist an dieser Debat te um die Bildungsplanreform ohnehin überhaupt nichts.
Im Gegenteil: Diese handwerklich schlecht gemachte Reform hat Gräben aufgerissen. Sie hat die Gesellschaft gespalten.
Die seriösen Tageszeitungen, das Internet, die sozialen Netz werke, alle reden über das Thema „Akzeptanz sexueller Viel falt“. Auch im Bildungsausschuss haben wir uns dreimal aus führlich damit befasst, und am Ende hat der Minister das Fa zit gezogen: Die Opposition hat offenbar überhaupt nichts ver standen.
Offensichtlich sind wir aber nicht die Einzigen im Land, Herr Minister, die Ihr Tun nicht verstehen. Ich habe eher das Ge fühl, dass Sie überhaupt nichts verstanden haben.
Sie bringen keinerlei Verständnis für diese 192 000 besorgten Menschen auf, die die Petition unterschrieben haben. Sie al le wollen einfach nicht akzeptieren, dass es im Bildungsplan dieses Querschnittsthema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ ge ben soll, das sich wie ein roter Faden durch alle Fächer, alle Jahrgangsstufen, alle Schularten ziehen soll – „spiralcurricu la“, wie Sie das technisch bezeichnen.
Bekanntermaßen haben Sie dann im April Änderungen vor genommen. Jetzt heißt das Querschnittsthema „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ und soll sich auf alle Formen von Diskriminierung beziehen. Mit dem Hinweis auf diese Änderung haben Sie von Grün-Rot dann im Petitions ausschuss die Petition des Herrn Stängle für erledigt erklärt. Ich finde aber: Da haben Sie es sich echt zu einfach gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Jawohl! Bravo! – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)
Sie haben es sich da richtig einfach gemacht. Denn die Abge ordneten der CDU wollten gern, dass diese Petition an die Re gierung überwiesen wird, dass das Kultusministerium die Be denken, die geäußert werden, ernst nimmt und auch berück
sichtigt. Denn die Bildungsplanreform ist noch nicht abge schlossen. Man hätte das noch einarbeiten können. Aber ge nau das wollen Sie nicht. Sie missachten diese Petition mit den vielen Unterschriften. Was diese Menschen zu sagen ha ben, wollen Sie nicht hören, geschweige denn erhören, und das interessiert Sie auch überhaupt nicht. Wieder einmal zei gen Sie, dass Ihre Politik des Gehörtwerdens ein leeres Ver sprechen ist.
Sie treiben die Bildungsplanreform einfach weiter voran. Im Prinzip haben Sie nämlich überhaupt nichts geändert.
Der Herr Ministerpräsident hat selbst ausdrücklich betont – ich zitiere eine Pressemitteilung des Netzwerks LSBTTIQ vom 8. April –:
In einem persönlichen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerks LSBTTIQ sicherte der Minister präsident am gestrigen Abend die explizite und verbind liche Verankerung der Vielfalt von Geschlecht sowie der Vielfalt sexueller Orientierung im baden-württembergi schen Bildungsplan zu.
Damit kommen wir unserem Ziel näher, dass lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, interse xuelle und queere Jugendliche angstfrei an Schule teilha ben können,...
Aber wissen Sie, meine Damen und Herren: Hier geht es doch nur ganz vordergründig darum, dass Kindern geholfen wird, ihre Selbstfindung zu gestalten. Hier geht es doch nur ganz vordergründig darum, dass jungen Menschen das Leben er leichtert wird.
Hier geht es um die Interessen von Erwachsenen. Es geht um eine ganz grundsätzliche Neubewertung von Sexualität und menschlichem Zusammenleben, und es geht um eine Werte verschiebung.
Herr Minister, Sie haben im Ausschuss selbst gesagt, in Zu kunft sollten Schülerinnen und Schüler lernen, die gesell schaftlichen Realitäten wertfrei wahrzunehmen. Verschiede ne Formen des menschlichen Zusammenlebens sollten wert frei nebeneinandergestellt werden.
Ehe und Familie, meine Damen und Herren, genießen unter dieser Regierung also keine besondere Bedeutung mehr. Sie haben keinen besonderen Schutz verdient.
Die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Schule wird damit auch infrage gestellt. Herr Fulst-Blei, Sie haben im Aus schuss erklärt, es sei wichtig, dass das Thema „Akzeptanz se xueller Vielfalt“ im Bildungsplan verankert sei. Denn dann können Eltern diese Themen nicht mehr verhindern.
Wir hatten in der Vergangenheit eine Verwaltungsvorschrift – sie stammte aus dem Jahr 2001 –, die die Erziehungspartner schaft zwischen Schule und Eltern gerade in der Familien- und Geschlechtserziehung ausdrücklich betont hat. Damit sind wir in der Vergangenheit sehr gut gefahren. Wir, die CDUFraktion, halten an dieser Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Schule auch fest.
Ich muss geschwind, Frau Präsidentin, noch etwas aus der FAZ vom 11. November zitieren, denn sie bringt sehr gut auf den Punkt, warum da demonstriert wird:
nicht darum, die Gleichstellung der Geschlechter und un terschiedlichen Lebensformen infrage zu stellen, erst recht nicht darum, einzelne Formen von Sexualität zu stigmatisieren. Sie fühlen sich nur verantwortlich für die Sexualerziehung ihrer Kinder und wollen solche Fragen mit der nötigen Sensibilität in der jeweils passenden Ent wicklungsphase angesprochen wissen.
Ich würde Ihnen raten: Lassen Sie bei dieser Bildungsplanre form einfach etwas mehr Fingerspitzengefühl walten. Neh men Sie die Bedenken...
... – ich bin sofort fertig – der Müt ter und Väter, die hier protestieren, ernst. Das sind keine Fun damentalisten und keine religiös Imprägnierten, wie es der Herr Ministerpräsident formuliert hat.
(Zurufe von den Grünen und der SPD – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist hörenswert! – Glocke der Präsidentin)
Wir jedenfalls nehmen das Elternrecht und die Erziehungs partnerschaft der Eltern und der Schule ernst, und wir wollen nicht, dass die Kinder über die Köpfe der Eltern hinweg in der Schule bevormundet und entsprechend erzogen werden.