(Beifall bei den Grünen und des Abg. Claus Schmie del SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Mir wä re es lieber, wir hätten das beste!)
Es ist uns gemeinsam gelungen, den Tierschutz, den Natur schutz, wildtierökologische Interessen, aber vor allem auch Interessen der jagdlichen Tradition auf höherer Ebene mitei nander zu verbinden. Das ist, meine Damen und Herren, wie ich meine, einer der größten Erfolge dieser Landesregierung in den letzten dreieinhalb Regierungsjahren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Claus Schmiedel SPD – Zuruf des Abg. Helmut Wal ter Rüeck CDU)
Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Einführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes halten wir das grünste, nämlich das nachhaltigste und auch das ökologischste Jagdgesetz in den Händen.
Dieses ruht aus meiner Sicht im Wesentlichen auf vier Säu len. Dazu gehört durchaus das Fütterungsverbot, aber auch die Wildtierruhe, das Schalenmodell und das Wildtiermanage ment.
Das Schalenmodell wurde übrigens vom Landesjagdverband sehr gelobt. Es ist also keineswegs so, wie von Ihnen darge stellt, dass alle Inhalte des Gesetzentwurfs verrissen würden, sondern es wurde selbst vonseiten des Landesjagdverbands anerkannt, dass hier durchaus viele Aspekte gelungen sind, die einem modernen Wildtiermanagement entsprechen.
Schauen wir uns einmal das Wildtiermanagement genauer an. Ich möchte es einmal unterteilen in den Wildtierbericht, der alle drei Jahre anzufertigen ist, die Wildtierbeauftragten auf Landkreisebene und das Wildtiermonitoring, das auf unters ter Ebene gemeinsam mit Naturschutzverbänden, aber vor al lem mit den Jägern erbracht wird. Dieses Wildtiermonitoring ist deshalb sehr wichtig, weil die Verantwortung, die die Jä gerinnen und Jäger in Zukunft übernehmen, aber auch ihre Kompetenz verstärkt nachgefragt wird, was insgesamt auch zu einer größeren gesellschaftlichen Anerkennung führt.
Der Gesetzentwurf ist vor allem auch deshalb grün, weil die Wildtierruhe – die durch die Regelung eines Abstands von 200 m zum Waldsaum zwar gewisse Einschränkungen er fahren hat, im Übrigen aber standhaft genug sein wird – so geregelt ist, dass die jagdlichen Interessen und die Interessen der Naturschützer und Tierschützer miteinander im Einklang sind.
Ich danke an dieser Stelle ganz herzlich dem Ministerium. Na mentlich möchte ich an dieser Stelle den Amtschef Wolfgang Reimer nennen, der den Moderationsprozess sehr kompetent geleitet hat und es sehr gut verstanden hat, die unterschiedli chen Interessen, die zeitweilig sehr weit auseinanderlagen, zu sammenzuführen. Ich möchte mich aber auch bei den Verbän den bedanken, vor allem beim Landesjagdverband, der es, auch wenn die Wogen etwas hochgegangen sind, verstanden hat, sich auf sachlicher Grundlage mit den Problemen, die uns vor allem beim Thema Wildtierökologie beschäftigen, ausei nanderzusetzen, sodass wir hier zu einem vernünftigen Ge setz kommen.
Ich habe hierzu eine Grafik mitgebracht. Sie zeigt die Ent wicklung ab dem Jahr 1955, dem Jahr, in dem ich geboren bin.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das müs sen wir ausrechnen! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
... durch traditionelle jagdliche Praxis die Wildtierdynamik zu beherrschen. Dann ging die Schwarzwildpopulation aber steil nach oben. Die Wildtierstre cke bei Schwarzwild hatte im vorletzten Jagdjahr mit 70 000
... – letzter Satz, Herr Präsident –, dass dringend Handlungsbedarf geboten ist. Dieser Verant wortung haben sich die Landesregierung und die sie tragen den Fraktionen gestellt.
Kolleginnen und Kollegen! Kollege Reuther, in einem hatten Sie recht: Dieses Gesetzgebungsverfahren ist sicher eines der aufwendigsten in dieser Legislaturperiode. Aber es zeigt na türlich die Unterschiede zwischen Ihnen und uns beim Regie rungsverständnis. Sie haben es deutlich gemacht: Sie haben bislang einen Plan vorgegeben. Wir hingegen suchen das Ge spräch mit den Betroffenen, und das braucht einfach Zeit. Da rum dauert es etwas länger.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zurufe der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch und Wolf gang Reuther CDU sowie Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Ich selbst habe mehrere Tausend Mails von unterschiedlichen Absendern aus Deutschland zu diesem Thema bekommen, ha be zahlreiche Gespräche mit den verschiedenen Verbänden, mit Vertretern der Jäger, der Naturschützer und des Forsts, ge führt. Das zuständige Ministerium hat im Vorfeld Anhörun gen durchgeführt, Termine veranstaltet, und es gab ein Betei ligungsportal des Landes, das intensiv genutzt wurde. Wir ste hen also am Ende eines umfangreichen Beteiligungs- und Dis kussionsprozesses, in dem wir alle Seiten unvoreingenommen angehört haben.
Die Positionen der verschiedenen Verbände – ich habe es letz tes Mal schon gesagt – waren zum Teil diametral entgegenge setzt. Dann kamen auch noch die Emotionen der Einzelnen hoch, die vielfach mit Herzblut und Leidenschaft dabei sind. Ich habe in den Gesprächen viel Sachkunde, aber auch streit baren Kampfgeist für die Sache erlebt. Wir haben engagiert diskutiert, aber jetzt gründlich abgewogen, und ich bin der Meinung, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Dieses Gesetz fordert von allen Beteiligten Kompromisse. Es geht bei den einzelnen Regelungen nicht um Gewinner und
Verlierer, sondern darum, dass wir ein Gesetz haben, mit dem alle Beteiligten arbeiten können und das eine moderne Grund lage für die Jagd bietet.
Lassen Sie mich einige Aspekte noch einmal anschauen. Wa rum machen wir das Gesetz überhaupt? Tierschutz hat jetzt aus gutem Grund Verfassungsrang, und nicht nur Änderungen im Europarecht geben dem Naturschutz einen höheren Stel lenwert. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt den Eigentümern das Recht, die Jagd auf ihren Grundstücken zu billigen oder zu verbieten. Und nicht zuletzt haben die Län der seit der Föderalismusreform einen eigenen Gestaltungs auftrag erhalten.
Was ist uns besonders wichtig? Jagd soll als wichtige Tätig keit zur Wildregulierung, als Eigentumsrecht sowie als kultu relle Betätigung erhalten bleiben. Ordnungsgemäße Jagdaus übung ist eine nachhaltige Beschaffung von hochwertigen Le bensmitteln und ersetzt in unserer dicht besiedelten Kultur landschaft den nicht mehr funktionierenden eigenen Natur haushalt, in dem genug Raubtiere andere Wildbestände regu lieren.
Als Zweites werden Jagd und Naturschutz mehr als bisher mit einander in Einklang gebracht. Jäger und andere Naturschüt zer werden in beiderseitigem Interesse besser kooperieren. Dies soll nicht nur beim geplanten Wildtiermonitoring der Fall sein, sondern auch bei Projekten – ich habe sie das letzte Mal vorgestellt –, wie sie etwa unser Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel im letzten Sommer besucht hat. Von diesen Bei spielen wird es künftig sicher mehr geben.
Unser Wald soll umgebaut werden. Wir haben immer noch zu viele Fichtenforsten in Monokultur. Daraus sollen gemischte Bestände mit Tannen und Buchen werden, die sturmfester, tro ckenresistenter, kurz: hochwertiger sind. Wenn jedoch über höhter Rot- oder Rehwildbestand die jungen Tannen und Bu chen am Aufwuchs hindert, gelingt das nicht. Deshalb haben wir die Regulierungen zur Pachtdauer, zur Schadenserfassung durch das forstliche Gutachten, zur Fütterung, aber auch zur Abschussplanung überarbeitet.
Der Tierschutz wird an mehreren Stellen verbessert. Ich nen ne das Verbot der Totschlagfallen und der Baujagd im Natur bau, die höheren Anforderungen an die Jagdhundeausbildung, das grundsätzliche Verbot des Abschusses von Hunden und Katzen sowie die zweimonatige allgemeine Wildruhe.
Jedes neue Gesetz bringt auch neue Aufgaben. Wir schaffen aber in der Mehrheit Bürokratie ab, z. B. die aufwendigen Ab schusspläne, die sich nicht bewährt haben, und die Jagdbehör de wird der Verwaltungsstrukturreform angepasst. Die Fütte rung wird künftig nur noch im Rahmen großräumiger Kon zeptionen und damit vor allem beim Rotwild erlaubt sein. Wer zu viel füttert, erhält künstlich überhöhte Wildbestände und damit mehr Wildschäden. Klar ist, Wildtiere verhungern in Deutschland nicht. Die reine Kirrung, die wir für eine effek tive Jagd brauchen, stand nie zur Debatte und ist weiterhin er laubt.
Das Problem der viel zu hohen Wildschweinbestände ist mit dem alten Jagdrecht offensichtlich nicht gelöst worden; Kol lege Pix hat gerade darauf hingewiesen. Das liegt nicht zu letzt am starken Maisanbau. Hier helfen letztlich nur großräu mige Drückjagden. Wir erhalten auch während der Wildruhe die Genehmigung zum Abschuss der Wildschweine.
Sie sehen ein modernes Gesetz, das alle Ziele und Interessen sorgfältig abgewogen und miteinander in Einklang gebracht hat. Die Einbeziehung der Fachleute war vorbildlich und hät te nicht intensiver sein können.
Herr Kollege Reuther, Ihr „Halali“ zeugt eher davon, dass Sie ein Fastnachter sind und vielleicht gestern die fünfte Jahres zeit angeblasen haben.
ein Gesetz geschaffen zu haben, das künftig Tierschutz, Na turschutz und Jagd verbindet und dabei das Land für die Zu kunft aufstellt. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.