Wenn man die Personalstellen anschaut, dann stellt man schon fest, dass sich die Zahl der Personalstellen – anders als Sie uns glauben machen wollen – gar nicht groß verändert hat; da wur de nichts eingespart. Es gab keine alten Regierungsprogram me, die umgesetzt wurden. Im Jahr 2010 gab es 211 971 Per sonalstellen im Landeshaushalt. Der Plan für 2016 sieht 211 079 Stellen vor, also gerade einmal rund 900 Stellen we niger – trotz zurückgehender Schülerzahlen, trotz angeblicher Stellenabbauprogramme im Umfang von Tausenden Stellen, die die alte Landesregierung noch beschlossen hat und die Sie alle umsetzen mussten.
Noch einmal zu dem Thema Asylbewerber. Beim Thema Asyl bewerber stellt sich eine grundsätzliche Frage. Da haben Sie vollkommen recht, Herr Finanzminister. Wahr ist: Es gibt ei nen Konsens, dass wir alles Mögliche tun wollen, um dieje nigen Menschen, die flüchten, die aus politischen Gründen, aus religiösen Gründen, aus Gefahr für Leib und Leben
hierher nach Deutschland kommen, aufzunehmen und nach Möglichkeit, wenn sie ein Bleiberecht haben, dann mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen – Sie haben einige auf gezählt –, hier auch möglichst gut zu integrieren.
Aber andererseits ist auch klar: Wer hierher nach Deutschland kommt und all diese Gründe nicht ins Feld führen kann,
der hat hier in Deutschland kein Bleiberecht. Sie können mir nicht sagen, dass von den 14 376 Personen, die im letzten Jahr ausreisepflichtig gewesen sind – Ausreisepflichtige sind sol che Personen, die hier kein Bleiberecht haben, weder aus hu manitären Gründen noch aus Duldungsgründen noch aus po litischen Gründen; das sind Personen, die hier einfach kein Bleiberecht zugesprochen bekommen haben von den Behör den, deren Vorgesetzter diese Landesregierung ist –, nur 975 abgeschoben werden können. Was passiert mit den restlichen 93 %?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Vielleicht schaffen die! – Minister Reinhold Gall: Die arbeiten zum Teil!)
Wie wollen Sie denn die Solidarität in unserer Gesellschaft weiterhin aufrechterhalten, damit wir wirklich denjenigen hel fen, die verfolgt sind,
Jetzt sage ich noch einmal: Herr Ministerpräsident und auch Herr Finanzminister, spielen Sie in dieser Frage nicht mit dem Feuer.
Jeder, der hier bleiben darf, aber hier kein Bleiberecht hat, führt dazu, dass der Unmut über diese Leute letztendlich auch ein Stück weit wächst.
Aber ich kann mich noch daran erinnern, wie es damals in den Neunzigerjahren war. Ich kann mich noch gut an die Zeit er innern, als die Maßnahmen zwischen Landesregierung und Bundesregierung noch nicht großartig abgestimmt waren, als man dann versucht hat, Asylkompromisse und dergleichen mehr zu finden. Wir sind jetzt Gott sei Dank einen Schritt wei ter.
Wir haben gesetzgeberisch, glaube ich, weitestgehend alles auf den Weg gebracht. Aber: Setzen Sie jetzt verwaltungstech nisch das um, wofür Sie bei der Gesetzgebung die Hand ge hoben haben.
Stehen Sie auch dann Ihren Mann, wenn es darum geht, die se 14 000 Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, in ihre Heimat zurückzuführen. Das ist das Mindeste, was wir ver langen.
Ein letztes Wort noch zu dem Thema „Arbeitslosigkeit und Qualifizierung“. Kollege Schmiedel hat hier vollkommen recht, was die Frage der Qualifizierung, der Berufsvorbereitungs jahre und dergleichen mehr in der Vergangenheit betrifft. Wir müssen auch einmal eines festhalten: Nicht nur die Steuerein nahmen sind jetzt höher, auch der Arbeitsmarkt hat sich total verändert. Im nächsten Jahrzehnt und im übernächsten Jahr zehnt kommt für die Jugendlichen etwas zum Tragen, das uns, wie wir hier sitzen, vom Alter her gesehen vollkommen fremd ist: Diese Jugendlichen werden sich nicht mehr bei hoher Kon kurrenz aktiv auf einen Job bewerben müssen. Vielmehr wird die Konkurrenz gering sein. Das heißt, wenn der Arbeitsmarkt Kräfte aufnehmen kann, dann haben sie eine ganz andere Vo raussetzung als wir vor einigen Jahren, als wir letztendlich be rufsqualifizierende Maßnahmen einleiten mussten.
Herr Kollege Schmiedel, eines ist doch maßgeblich: Wie hat sich die Jugendarbeitslosenquote in den vergangenen Jahren entwickelt?
Jetzt attestiere ich Ihnen für die letzten drei Jahre: nicht schlech ter. Das ist okay. Aber Sie müssen auch sagen: In den Jahren zuvor waren wir immer die Besten. Wir waren schon früher die Besten und haben dieses Niveau gehalten – bei einem her vorragenden Berufsausbildungssystem, bei einem hervorra genden Berufsschulsystem. Wir haben es in dieser Situation geschafft, die Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Jetzt haben wir gemeinsam – die Politik, der Staat, die Schulen, die Arbeitgeber und auch die Gesellschaft insgesamt – die Auf gabe, für Nachqualifizierung zu sorgen. Manch einer ist da mals schnell in den Beruf hineingesprungen und braucht jetzt die Nachqualifizierung, um als Facharbeiter, als Fachkraft be stehen zu können. Da haben wir noch einiges zu tun; daran kann man sich abarbeiten.
Damit muss ich noch einmal feststellen: Der Haushalt steht nicht auf tönernen Füßen, sondern er ist insofern solide, als die Einnahmen sprudeln. Das ist doch prima für Sie. Das freut uns für das Land. Damit können Sie nichts Schlimmeres an richten. Aber das, was Sie anrichten, ist nichts Zukunftwei sendes. Sie wollen in einem Jahr, in dem die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie in der Geschichte Baden-Württembergs, mehr als 700 Millionen € neue Schulden aufnehmen. Dazu wollen Sie noch alte Ermächtigungen aktivieren – da geht es nicht um Sanierungsfragen, sondern es geht um die Krediter mächtigungen, die Ihnen der Landtag gegeben hat –; das schließen Sie nicht aus.
Herr Finanzminister, dann schließen Sie es aus. Sie haben hier die Möglichkeit, zu sagen: „Ich nehme die alten Kre ditermächtigungen nicht in Anspruch.“ Das wäre ein klares Wort. Das machen Sie nicht.
Herr Schmiedel lacht dabei hämisch und schüttelt den Kopf. Es ist doch ganz klar, warum Sie das nicht tun.