Denn von den 120 Millionen € kommen im Land real leider nur 71 Millionen € an. De facto ist die Entlastung im Haus halt viel geringer als die Entlastung, die der Bund angibt. Der Grund ist, dass Schwarz-Gelb hier vor Jahren – tricky – einen Weg gefunden hat, den Darlehensanteil des BAföG über eine Bank abwickeln zu lassen,
sodass wir zunächst, um die Darlehensverpflichtung abzulö sen, die das Land Baden-Württemberg gegenüber der Bank hat, 192 Millionen € aufbringen müssen.
Das sind alte, versteckte Verschuldungen, die uns erst im Zu sammenhang mit der neuen Kompetenzregelung klar gewor den sind. Dennoch haben wir uns entschieden, die 120 Milli onen € aus den gewonnenen Spielräumen vollständig für die Bereiche Hochschule und Schule zur Verfügung zu stellen.
Aber wir wollen Ihnen wenigstens gesagt haben, dass dies ein schönes Sparkässchen war, mit dem sich die alte Landesre gierung Spielräume geschaffen hat. De facto war es eine ver steckte Verschuldung.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Georg Wacker CDU: Schwierige Haushalts lage!)
Um es noch einmal klar in Worten und Zahlen zu sagen: Die gewonnenen Spielräume – netto 71 Millionen €, brutto 120 Millionen € – werden hier in Baden-Württemberg brutto ge rechnet – wir gehen also von den 120 Millionen € aus –, und dem Schulbereich und dem Hochschulbereich werden jeweils 60 Millionen € zur Verfügung gestellt.
Im Hochschulbereich – ich habe es vorhin gesagt – wird Ba den-Württemberg als bundesweit erstes Land die Grundfinan zierung um 3 % jährlich erhöhen. Ziemlich genau ein Drittel der zusätzlichen Mittel, die dafür nötig sind, werden durch die Spielräume beim BAföG ermöglicht. Der Rest sind frische Landesmittel, die wir selbst in die Hand nehmen, um diese Aufgabe zu stemmen.
Frau Kurtz, Sie fragten im Zusammenhang mit dem neuen Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ nach den Studierenden. Wir werden die Gespräche selbstverständlich mit allen Hochschularten und den Studierenden vertiefend noch einmal führen. Denn wir haben gestern die Verhandlun gen für den neuen Hochschulfinanzierungsvertrag nicht abge schlossen, sondern wir haben gestern die Eckpunkte konsen tiert, die es uns überhaupt ermöglichen, die Verhandlungs spielräume insgesamt zu betrachten.
Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Es wird noch eine große Mühe bereiten, zu berechnen, was das Ganze für die verschie denen Hochschularten bedeutet, die unterschiedlich ausgestat tet sind und in den letzten Jahren auch unterschiedlich stark gewachsen sind. Was bedeutet es also für die Hochschularten und die einzelnen Hochschulen? Wie können wir diese Eck punkte jetzt konstruktiv umsetzen?
Es werden noch viele Gespräche zu führen sein. Selbstver ständlich werde ich auch mit den Studierenden darüber reden, wie wir die Wahrnehmung ihres Interesses an Mitbestimmung, an Mitgestaltung, an Intervention in Sachen Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre künftig gestalten werden.
Ehrlich gesagt – ich habe bereits mit vielen Studierenden ge redet –: Den Studierenden ist sehr bewusst – wie Ihnen hof fentlich auch –, dass ein gutes Studium, gute Studienbedin gungen und eine gute Wissenschaft zuallererst davon abhän gen, dass wir hervorragende Köpfe gewinnen, dass wir her vorragendes Personal haben, hervorragende Professoren, aber auch mehr Dauerstellen, als in den letzten Jahren im Hoch schulbetrieb möglich waren.
Um die Zahl der Dauerstellen überhaupt erhöhen zu können, brauchen wir das Geld in der Grundfinanzierung – und zwar nicht als Studiengebühren und auch nicht als Qualitätssiche rungsmittel in den Hochschulen. Denn die Finanzierung über Programme erlaubt es nicht, mit Perspektive und dauerhaft Personal einzustellen. Das verstehen die Studierenden – und Sie hoffentlich auch.
In den nächsten Wochen – im Sommer und im Herbst dieses Jahres – werden wir die Gespräche fortführen, vertiefen und präzisieren, um dann im Spätherbst den neuen Finanzierungs vertrag abzuschließen.
Haben Sie noch ein wenig Geduld. Führen Sie auch selbst Ge spräche. Holen Sie Rückmeldungen ein; das werden wir auch
tun. Freuen Sie sich mit uns über das starke und eindeutige Signal, das wir zugunsten unseres Hochschul- und Wissen schaftsstandorts gestern gegeben haben.
Danke schön. – Ich kann verschie dene Aussagen nicht unkommentiert so stehen lassen. Zu nächst möchte ich etwas sagen, was sich an die Adresse der Opposition in Berlin richtet. Herr Schmidt-Eisenlohr, Herr Bullinger, mir ist klar, dass Sie jetzt herummäkeln müssen. Das gehört zu Ihrer Arbeit, und das ist Ihr gutes Recht.
Uns von der SPD im Land, aber auch im Bund war es wich tig, den Stillstand beim BAföG endlich zu beenden. Uns ist es gelungen, dabei voranzukommen. Selbstverständlich kann man alles noch viel besser machen. Mehr ist jetzt aber nicht gelungen. Es ist aber gut so, wie es gelungen ist.
Herr Bullinger, Sie hätten ja die vergangenen vier Jahre in Berlin nutzen können, um Ihren Kollegen von der CDU Bei ne zu machen, die Reform früher anzugehen. Das haben Sie offensichtlich aber nicht getan oder nicht geschafft.
Herr Deuschle, selbstverständlich wollen wir hier auch darü ber reden, was wir im Bund Gutes machen, vor allem dann, wenn das gute Auswirkungen auf unser Land hat. Wir, die SPD-Fraktion, können darüber reden. Wir können hier über den Mindestlohn, über die Rente mit 63, über eine doppelte Staatsbürgerschaft und auch über den Durchbruch bei der BAföG-Reform reden, auch wenn dies ein Ministerium auf den Weg gebracht hat, das von einer anderen Partei als der Ih ren geführt wird.
Was haben Sie denn bereits zustande gebracht? Abgesehen von dem Rohrkrepierer Maut höre ich von Schwarz auf Bun desebene nichts. Dann sollten Sie hier halt auch nichts sagen.
Herr Deuschle, selbstverständlich sind Sie nicht Verhand lungspartner, wenn es um den Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ im Land geht. Unsere Verhandlungspart ner sind die zuständigen Ministerien, die Rektorinnen und Rektoren sowie die Studentinnen und Studenten, Sie aber nun einmal nicht. Deswegen werden wir mit Ihnen dann in eine Diskussion eintreten, wenn wir glauben, zu wissen, welche Richtung die richtige ist. Das steht seit gestern Abend 18:30 Uhr auf dem Papier. Sie waren nicht einmal imstande, heute Morgen regionale und überregionale Zeitungen zu lesen, die darüber berichtet haben. Ich habe das heute Morgen im Zug auf dem Weg hierher gelesen.
Ich möchte noch einen Punkt anführen, um zu verdeutlichen, warum die BAföG-Reform für uns so wichtig ist. Die Minis terin hat es gesagt. Sie haben nur 71 Millionen € in der Kas se gelassen. Der Rest ist verschwunden.
(Abg. Andreas Deuschle CDU: Das Entscheidende ist: Ist das gut oder schlecht? – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Sie haben 49 Millionen € aus der BAföG-Finanzierung ver vespert. Diese Mittel werden jetzt von unserer Regierung draufgesattelt. Diese Mittel werden eben nicht, wie bei vielen anderen Ihrer Haushaltstricks, genau denen aufgebürdet, die sie nicht aufbringen sollen, nämlich den Hochschulen. Das ist der Durchbruch unserer Politik. Das nennt sich Wahrheit und Klarheit der Haushaltspolitik.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Frau Rolland, Sie müssen sich schon einmal entscheiden: Ist das, was in Berlin passiert ist, gut oder schlecht?
Wenn es gut ist, dann ist es auch für Baden-Württemberg gut. Sollte es aber zu wenig sein, dann ist der Anlass für Ihre Ak tuelle Debatte ein bisschen verquer.
Im Übrigen finde ich das Ganze schon etwas bezeichnend. Ich darf das jetzt einmal als junger Abgeordneter sagen: Nach die ser Debatte stelle ich fest, dass es für die Arroganz der Macht keiner 58 Jahre Regierungsverantwortung bedarf. Das geht auch schon nach drei Jahren. Es ist einfach wichtig, das hier einmal zu sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Frau Ministerin, Sie haben die Aktuelle Debatte zum BAföG genutzt, um für das Hohe Haus – ich spreche noch vom Ho hen Haus, aber nicht von „irgendetwas“, wie der Kollege Schmidt-Eisenlohr dieses Hohe Haus bezeichnet –,
für uns Abgeordnete eine Pressekonferenz zu veranstalten. Das ist sehr nett. Das spricht auch für den Stil, den die grünrote Landesregierung in diesem Parlament pflegt. Das finde ich unglaublich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zurufe der Abg. Muhterem Aras GRÜNE und Claus Schmiedel SPD)
Trotzdem möchte ich auf den Inhalt der Aktuellen Debatte zu sprechen kommen. Ich bin der Meinung, der uns vorliegende Entwurf zur BAföG-Novelle ist ein gutes Signal an die Schü lerinnen und Schüler sowie die Studierenden in diesem Land.