Hier blockiert im Moment niemand. Hier wird verhandelt. Es geht nicht um einen zu verhindernden Zustrom. Es geht viel mehr um die Frage der Qualität des Asylrechts. Wir führen diese Verhandlungen. Wir führen sie verantwortungsvoll und sind uns der Sachlage sowie der Probleme bewusst.
Ich fordere Sie auf, Ihre Bundesregierung in ihrem verantwor tungsvollen Handeln nicht weiter zu torpedieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war spannend: zwei Ministerinnen und völlig unterschiedlicher Inhalt der Re den.
Es war heute wirklich erstaunlich, in diesem Haus zu sehen, wie tief in dieser Frage der Riss durch diese Koalition geht.
Wie hat sich denn das Land Baden-Württemberg im Bundes rat verhalten? Bei der ersten Behandlung des Gesetzentwurfs gab es keine Zustimmung des Landes Baden-Württemberg, und ohne Zustimmung des Landes Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit für dieses Gesetz.
In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag das Gesetz verabschiedet. Es sollte auf die Tagesordnung der Sit zung des Deutschen Bundesrats am vergangenen Freitag ge nommen werden, damit die Regelung noch vor der Sommer pause im kompletten Verfahren einschließlich der Behandlung im Bundesrat verabschiedet werden kann. Warum meldet dann die Bundesregierung dieses Thema nicht zur Aufnahme auf die Tagesordnung des Bundesrats an?
Wenn sie es angemeldet hätte, wäre das Verfahren beendet ge wesen, weil es keine Mehrheit gefunden hätte,
da Sie nicht bereit waren, den Vermittlungsausschuss anzuru fen, wie es eigentlich in einem ordentlichen Verfahren zwi schen Bundesrat und Bundestag notwendig und üblich wäre.
Es gab eine Debatte darüber, wie sich diese Landesregierung im Bundesrat verhält. Ich fordere Sie noch einmal auf: Stim men Sie im Bundesrat diesen notwendigen und sinnvollen Re gelungen zu! Sie haben unsere Unterstützung hierzu.
Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aktuelle Debatte unter Tagesordnungs punkt 1 beendet.
Aktuelle Debatte – Unsere Volkshochschulen und ihr Bei trag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zu mehr Bildungsgerechtigkeit – beantragt von der Fraktion der SPD
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Die Weiterbildungspolitik erlebt dieser Tage eine Sternstunde. Was viele in diesem Land nicht mehr für möglich gehalten haben, ist Realität geworden: Im nächsten Doppelhaushalt wird der Beitrag für die Volkshoch schulen massiv aufgestockt. Das ist wichtig und richtig. Das wurde auch so im Koalitionsvertrag vereinbart. Diese Regie rung hält Wort: Versprochen und gehalten!
ein Trauerspiel. Zwischen 1990 und 2007 gab es einen Rück gang der Zuschüsse um sage und schreibe 60 %.
Das hatte selbstverständlich Auswirkungen auf die Höhe der Teilnehmergebühren. Diese sind enorm gestiegen und lagen zu dem betreffenden Zeitpunkt um 17 % über dem Bundes durchschnitt.
Es ist doch klar, meine Damen und Herren, dass dies selektiv wirkt. Da ist der Geldbeutel ein Indikator für die Weiterbil dungsbeteiligung. Damit ist nun endgültig Schluss,
weil die Landesregierung ihr Versprechen einhalten wird und die Grundförderung für die Volkshochschulen stufenweise an hebt. Das waren zunächst kleine Schritte. Aber im nächsten Doppelhaushalt gibt es nun wirklich einen ganz, ganz großen Wurf. Das ist ein Kraftakt in ausgesprochen schwieriger La ge. Vor allem, meine Damen und Herren, ist das ein weiterer Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in diesem Land.
Alles andere hätte einer schleichenden Privatisierung von Wei terbildung Vorschub geleistet. Auf diesem Weg waren wir schon lange.
Wir alle wissen aus vielen Studien, dass gerade die wenig Qualifizierten, die Bildungsfernen unbedingt erreicht werden müssen. Das zeigt auch ein Blick in die aktuelle Forschungs lage, z. B. in die Level-One-Studie. Diese identifiziert deutsch landweit 7,5 Millionen strukturelle Analphabeten. Das macht umgerechnet etwa eine Million strukturelle Analphabeten in Baden-Württemberg aus.
Die PIAAC-Studie zeigt ein ähnliches Bild. Danach ist die Weiterbildung in Baden-Württemberg lediglich Mittelmaß. Jeder Sechste in Baden-Württemberg kann nur auf Grund schulniveau rechnen.
Andere Studien machen deutlich, dass auch der Gesundheits zustand, die Beteiligung, die Teilhabe an der Gesellschaft, die Bereitschaft zu politischer Partizipation wesentlich mit dem Kompetenzniveau zusammenhängen.
Deswegen ist beides wichtig, die Erhöhung der Grundförde rung und die Durchführung von Spezialprogrammen, wie das mit dem Impulsprogramm Alphabetisierung getan wurde. Nur so kann die Weiterbildungsbeteiligung erhöht werden. Bei Mi grantinnen und Migranten ist diese im Augenblick sogar rück läufig.
Bei dieser Operation sind wir von einer kläglichen, von einer miserablen Ausgangssituation aus gestartet. Deswegen ist es notwendig, die einzelnen Etappen noch einmal hervorzuhe ben, die zum jetzigen Stand geführt haben.
Zunächst sind das die wirklich aufopferungsvollen Versuche von Frieder Birzele, dem Vorsitzenden des Volkshochschul verbands, und Hermann Huba, dem Verbandsdirektor, die sich immer und immer wieder diesen Kürzungskaskaden entge gengestemmt haben. Deswegen an dieser Stelle ein ganz herz licher Genesungswunsch an den früheren ersten stellvertre tenden Präsidenten dieses Hauses, Frieder Birzele.
Lieber Frieder, ich nehme an, dass diese Entwicklungen der letzten Tage dich wirklich vollends gesund werden lassen. Al les, alles Gute!
Die nächste Etappe war die Enquetekommission. In einer Not operation wurde hier die allgemeine Weiterbildung immerhin noch „hineinoperiert“.
Im Zuge des Regierungswechsels wurde das Anliegen dann vollumfänglich in den Koalitionsvertrag aufgenommen und in den nächsten Haushaltsjahren systematisch umgesetzt. Dies erfolgte, wie gesagt, zunächst in etwas kleineren Schritten. Aber jetzt folgt ein großer Wurf: 3,9 Millionen € im Jahr 2015 und 8,6 Millionen € im Jahr 2016. Das ist eine Hausnummer, das ist eine Größenordnung, das ist ein enormer Schub für die Weiterbildung und die Verfolgung des Prinzips des lebenslan gen Lernens in Baden-Württemberg.