schade, dass Sie nicht zuhören –: Schön, dass wir ein Bun desland sind, das sich diese Fahrzeuge leisten kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Trotz des Umfangs ist die Bezeichnung des Papiers als Kon zept ein Etikettenschwindel. Ich gebe Ihnen ein paar Kritik punkte gleich mit.
Auch die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energi en trägt langfristig zur Preisstabilität und Erhöhung der lokalen Wertschöpfung bei – auch wenn die erneuerba ren Energien kurz- und mittelfristig noch zu steigenden Energierechnungen der Verbraucher führen können.
Langfristig sind wir alle tot. Ökonomen machen es sich zu leicht, wenn sie uns in stürmischen Zeiten nicht mehr
Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Wertschöpfungskette kurzfristig abbricht und die Unterneh men mittelfristig ins Ausland ziehen, dann wird es nicht mehr helfen, dass langfristig der Strompreis möglicherweise gesun ken sein mag.
Zweiter Kritikpunkt: Das Papier verleugnet weitgehend die Kostenfrage. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Auf Seite 52 steht:
Steigende Energiepreise dürfen kein Armutsrisiko darstel len. Im Fokus steht daher die Energieberatung für ein kommensschwache Haushalte...
Das erinnert mich irgendwie an Frankreichs Königin Marie Antoinette, die im 18. Jahrhundert gesagt haben soll: „Wenn die Armen kein Geld für Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ In Unterstellers Welt übersetzt könnte der Satz lauten: Wenn die Leute kein Geld für die Stromrechnung mehr ha ben, sollen sie sich doch eine neue, stromsparende Waschma schine kaufen.
Dritter Kritikpunkt: Sie haben innerhalb Ihres Papiers keine Priorisierung. Wer 108 Sachen gleichzeitig will, ohne eine Pri orisierung vorzunehmen, der glaubt vielleicht an den Weih nachtsmann, kommt aber mit Sicherheit mit seinen Maßnah men nicht durch.
Vierter Kritikpunkt: Der Ansatz im Papier bezüglich der CO2Minderung macht Klein-Klein, wo Groß-Groß gefragt wäre. Es ist nicht sinnvoll, regionale CO2-Minderungsziele für Ba den-Württemberg zu formulieren. Die Gefahr, den eigenen Standort zu schwächen, ohne dass es zu einer relevanten Min derung der CO2-Emissionen kommt, besteht. Das Vorhaben wirkt doch seltsam, zumal dann auch noch in gewisse Sekto ren aufgeteilt wird.
Unsere gemeinsame Ausschussreise nach Indien hat doch ge zeigt: Angesichts dessen, was 1,2 Milliarden Inder machen, ist es für das weltweite Klima völlig belanglos, ob BadenWürttemberg seine CO2-Emissionen halbiert oder nicht.
Wenn wir als Vorbild dienen wollen, dann nur, wenn wir wirt schaftlich reizvolle Lösungen zur CO2-Minderung haben. Vie le Ihrer Maßnahmen sind aber zumindest kurz- oder mittel fristig teurer und dienen deshalb gerade nicht als Vorbild für Schwellenländer.
Fünfter Kritikpunkt: Der Handlungsbereich Wärme hätte an Position 1 stehen müssen. Aber wieder einmal steht der Strom im Vordergrund. Wenn wir aber unseren Energiebedarf in Deutschland anschauen, dann sehen wir: 50 % ist Wärme, nur 20 % ist Strom.
Sechster Kritikpunkt: Ihr formuliertes Ziel, bis 2020 12 % des Stroms aus Solarenergie und 10 % des Stroms aus Wind energie zu erzeugen, ist nicht erreichbar. 1 000 Windkraftan lagen in gut fünf Jahren aufzustellen, Herr Minister, bedeutet, alle 1,8 Tage eine Windkraftanlage von der Größenordnung des Fernsehturms aufzubauen und das Ganze ans Netz zu brin gen. Das ist schlicht utopisch.
Zwar wird auf den Seiten 70 bis 72 die zentrale Frage der Stromspeicherung angesprochen. Aber außer der vagen Absichtserklärung „Wir wollen die Wei terentwicklung von Speichertechnologien fördern“
Die Feststellung auf Seite 38 des IEKK-Entwurfs ist richtig, dass es gegenwärtig keinen wirtschaftlichen Anreiz für Inves titionen in moderne und flexible Gaskraftwerke gibt. Aber Sie legen sich nicht etwa auf ein marktwirtschaftliches Modell fest, sondern kommen mit der Forderung nach einem Kapa zitätsmarkt. Hierzu ein wichtiger Satz:
Ein Kapazitätsmarkt darf aber nicht so etwas wie „Hartz IV für Kraftwerke“ werden: „nicht arbeiten, aber Geld verdie nen“.
Ich fordere Sie auf: Ziehen Sie Ihren IEKK-Entwurf zurück. Lassen Sie uns gemeinsam ein IEKK erarbeiten – mit Zeitplanung, Finanzierbarkeit und Priorisierung.
Für die Landesregie rung erteile ich Herrn Minister für Umwelt, Klima und Ener giewirtschaft Untersteller das Wort.
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die deutsche Mannschaft heute Abend so schlecht spielt, wie die Opposition hier redet, droht uns Ungemach.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Paul Nemeth CDU und Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP – Unruhe – Glocke des Prä sidenten)
Herr Kollege Nemeth, ich zitiere einmal: „sinnloses Konzept“, „mangelhaft“, „Deindustrialisierung“, „inhaltlich null“.
Jetzt zitiere ich einmal aus einer Presseerklärung des Vorsit zenden des Umweltausschusses, des Kollegen Müller. Die Überschrift lautet: „Klimaschutz in ganzer Breite und Tiefe“. Ich zitiere weiter: