Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zuhörerbereich begrüße ich sehr herzlich Herrn Landesrat Rudolf Anschober aus dem Bundesland Oberöster reich.
Herr Landesrat Anschober ist mit einer kleinen Delegation auf Einladung der Landesregierung zu Konsultationen zum The ma Energiewende hier in Baden-Württemberg zu Gast.
Sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrte Gäste, ich wün sche Ihnen weiterhin einen schönen Aufenthalt in unserem Land Baden-Württemberg, interessante Gespräche und infor mative Eindrücke. Noch einmal herzlich willkommen hier bei uns.
Herzlichen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen. – Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass heu te bei uns zumindest Konsens darüber besteht, dass das The ma „Energiewende und Klimaschutz“ wichtig ist, und dass wir es weit vorn auf der Tagesordnung haben. Dies haben wir in einer gemeinsamen Initiative auch gemeinsam erreicht.
Herr Kollege Nemeth, bei der Bewertung dieses Konzepts lie gen wir dann aber doch auseinander. Denn das, was wir, die SPD-Fraktion, an Rückmeldungen aus Gesprächen mit dem Handwerk und anderen Partnern erhalten haben,
zeigte, dass sehr begeistert aufgenommen wurde, in welcher Tiefe die gesellschaftlichen Akteure eingebunden wurden und in welchem Umfang ihre Vorschläge aufgenommen wurden. Auch jetzt, nach der Anhörung, wurden noch Vorschläge auf genommen, was Sie – wie ich dem Bericht über die Beratung des Entwurfs des IEKK im vorberatenden Verkehrsausschuss entnehmen konnte – gar nicht bemerkt hatten. So wurde näm lich z. B. im Bereich der Förderung der E-Mobilität auch der öffentliche Verkehr mit aufgenommen. Viele Anregungen sind aufgenommen worden – natürlich nicht alle, aber sie wurden in einem hohen Maß berücksichtigt.
Alle Rückmeldungen, die wir erhalten haben, sprechen von einem vorbildlichen Beteiligungsprozess und davon, dass ein ganz großer Vorteil dieses Beteiligungsprozesses darin be stand, dass Akteure, die bisher wenig miteinander zu tun hat ten – wie Handwerk und Umweltverbände –, festgestellt ha ben, dass ihre Positionen zu 90 bis 95 % gleich sind. Deshalb war dieser Prozess ein gelungener Prozess, und ich bin froh, dass wir jetzt auch zu einem gelungenen Abschluss kommen.
Ich möchte noch auf den Vorwurf des Kollegen Nemeth, das IEKK sei ein Papiertiger und wir würden hier nur Papier pro duzieren, kurz eingehen. Wenn ich mich frage, bei welchen der aufgeführten Maßnahmen wir bereits gehandelt haben und wo schon etwas passiert ist, dann stelle ich fest, dass dies auf vieles im IEKK zutrifft.
Ich nenne einfach einmal die drei zentralen Themen: Klima schutz, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Im Bereich des Ausbaus der Windenergie haben wir, nachdem die Windkraft hier über Jahre hinweg verteufelt worden ist, das Landespla nungsgesetz geändert. Wir haben die entsprechenden Voraus setzungen geschaffen, damit in diesem Jahr und in den kom menden Jahren die Windkraft auch in Baden-Württemberg ei ne Zukunft haben wird. Ich würde mich freuen, wenn Sie an dieser Stelle mit dabei wären, damit wir das zusammen schaf fen. Die gesetzlichen Grundlagen wurden von diesem Land tag und der grün-roten Landesregierung gelegt.
Wir haben, weil zur Nutzung erneuerbarer Energien letzten Endes ja Anlagen gebaut werden müssen, einen Potenzialat las entwickelt, in dem bei den erneuerbaren Energien, insbe sondere bei Windenergie und Fotovoltaik, klar erkennbar ist, wo in Baden-Württemberg Potenziale vorhanden sind. Was in den letzten Tagen auch noch aufgelegt wurde, ist z. B. das För derprogramm „Kleine Wasserkraft“. Das steht da drin. Wir können jetzt sagen: Es ist aufgelegt, es ist umgesetzt, die Mit tel kommen an. Herr Umweltminister, wir danken Ihnen ganz herzlich für diese Initiative und diese erfolgreiche Arbeit.
Thema Versorgungssicherheit: Ich erinnere an die RedoxFlow-Batterie in der Windkraftanlage am ICT in Pfinztal, wo für wir, der Landtag von Baden-Württemberg, erhebliche Mil lionenbeträge zur Verfügung gestellt haben, bzw. an das Ener giespeicherprogramm der Landesregierung insgesamt.
Ich erinnere an das Thema „Potenzialanalyse im Bereich Last management“; zusammen mit der Bayerischen Staatsregie rung wurde das Potenzial analysiert, und jetzt überlegt man im Lichte dieses Potenzials: Wo macht man am sinnvollsten die Modellversuche?
Ich erinnere auch an das Thema Kraft-Wärme-Kopplung, bei dem man gerade im Augenblick dabei ist, ein Konzept zu ent wickeln, um auch da den bestehenden Potenzialatlas noch zu erweitern und zu ergänzen.
Deswegen kann ich nur klar sagen: Es ist in all diesen Berei chen gehandelt worden. Es wird gehandelt. Im Bereich Ener giepolitik fallen viele wichtige Entscheidungen natürlich auf Bundesebene. Aber die Hausaufgaben, die wir machen müs sen, nämlich die Potenziale zu analysieren, wo dann die Ak teure bei uns handeln können, machen wir. Die werden her vorragend gemacht, und die sind auch in diesem IEKK noch mals eindeutig beschrieben. Deswegen: kein Papiertiger, son dern einfach hervorragende politische Arbeit.
Ich möchte auch noch einmal auf das Thema Bezahlbarkeit eingehen. Beim Thema Bezahlbarkeit ist für mich die Ener gieeffizienz einer der zentralen Punkte. Denn damit sparen wir nicht nur CO2, sondern die Menschen sparen ganz konkret Ausgaben für Strom und für Wärme. Ich erinnere als Beispiel einfach an das Heizungspumpenaustauschprogramm, das der Herr Minister angeregt hat, die KfW-Programme, die wir über die L-Bank wiederum mit eigenen Mitteln begünstigen,
Das sind Maßnahmen, die von den Akteuren, von den Häus lebauern, von den kleinen und mittleren Unternehmen in Ba den-Württemberg angenommen und akzeptiert werden.
Deswegen: Wir handeln, wir handeln hervorragend, wir wer den weiter hervorragend handeln, und das IEKK ist ein ganz hervorragendes Konzept. Auch vor diesem Hintergrund kann ich nur noch einmal sagen: gute Arbeit. Der gesamte Bereich ist abgedeckt: Strom, Wärme, Verkehr, auch der Bereich Land wirtschaft und das Thema Stoffströme. Es ist eine hervorra gende Arbeit gewesen, die Sie, Herr Minister, in den letzten zwei Jahren zusammen mit Ihrem Team und den anderen be teiligten Ministerien geleistet haben.
Deswegen kann ich hier für die SPD-Fraktion noch einmal ganz klar sagen: Sie haben unsere absolute Unterstützung, na türlich in dem Wissen, dass manches noch für die Zukunft konkretisiert werden muss. Einiges ist umgesetzt, manches muss kommen. Wir sind auf dem richtigen Weg.
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Nun ist es also da, das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept, das als Zähne für das Kli maschutzgesetz dienen soll. Auf 183 Seiten in sieben Sekto ren führen Sie 108 Maßnahmen auf. Die gute Nachricht ist: Nicht alle diese 108 Maßnahmen sind schlecht.
Wenn es z. B. die Aktion über die L-Bank gibt, dass die KfWZinsen weiter abgesenkt werden – das gibt es bereits –, dann stelle ich mir schon die Frage: Was hat das jetzt eigentlich in einem neuen Konzept zu suchen?
Aber man kann insgesamt sagen: Es gibt einige wenige gute Sätze und Maßnahmen, so z. B. die Maßnahme 5 – Einfüh rung verbraucherfreundlicher Stromrechnungen – oder das Vorhaben, dass Sie das Straßenverkehrsmanagement verbes sern wollen.
Es stehen aber auch viele Halbwahrheiten und auch Dinge da rin, für die Sie nicht einmal zuständig sind, sondern der Bund. Darüber hinaus finden sich unzählige unbeantwortete Fragen und zahlreiche schlechte Maßnahmen.
Ein Beispiel gefällig? Ein Beispiel ist eine CO2-abhängige Er gänzung der Dienstwagenbesteuerung. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen, was bedeutet das denn für den Automobilstandort Baden-Württemberg? Ha ben Sie sich darüber einmal Gedanken gemacht? Herr Minis ter, wenn Sie darauf hinweisen, dass Sie und der Ministerprä sident tolle Luxuskarossen mit Hybridtechnologie fahren, kann ich Ihnen nur entgegnen
schade, dass Sie nicht zuhören –: Schön, dass wir ein Bun desland sind, das sich diese Fahrzeuge leisten kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.