Ein mit „persönlich, vertraulich“ gekennzeichnetes Schreiben erreichte den Landtagspräsidenten. Absender war Herr Justiz minister Stickelberger. Er teilte Herrn Wolf mit, dass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts einer Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen ein Ausschuss mitglied aus rechtlichen Gründen abgesehen werde. Was man Herrn Wolf jedoch nicht mitteilte, war, dass es sich bei dem angesprochenen Ausschussmitglied um den Ausschussvorsit zenden selbst handelte.
Hätte Herr Wolf damals also gehandelt – was er nicht getan hat – und hätte er dies dem damaligen Ausschussvorsitzenden
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Der Wolf steht unter Naturschutz! – Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD – Unruhe)
Dass Sie ihm daraus dann aber den Vorwurf machen wollten, er hätte sich nicht um die Sache gekümmert, zeigt umso mehr, wie sehr Sie hofften, ihn in eine Falle tappen zu sehen.
Die Landesregierung hat das Aufklärungsinteresse weit hin ten angestellt und versucht, den Untersuchungsausschuss für Spielchen und als Falle für politische Gegner zu missbrau chen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Lachen und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zurufe von den Grünen und der SPD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
war es für mich bezeichnend – dies bestätigt sich gerade eben –, wie gerade die Landesregierung und teilweise auch die Re gierungsfraktionen gezeigt haben, dass Politik manches Mal doch ein richtig dreckiges Geschäft sein kann.
Meine Damen und Herren, die Re gierung hat mir mitgeteilt, dass sie von ihrem Rederecht nicht Gebrauch machen möchte. Damit liegen keine weiteren Wort meldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses auf den Seiten 778 und 779 der Drucksache 15/5300.
Ich darf jetzt um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Dann kann die Abstimmung zügig erfolgen, und dann sind wir möglicher weise auch wieder im Zeitplan. Sie wissen, wir stehen unter Druck.
Zu der Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksa che 15/5368, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/5369, sowie zwei Änderungsanträge der Frak tion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksachen 15/5370 und 15/5373, vor. Die Änderungsanträge werde ich an den be treffenden Stellen aufrufen und darüber abstimmen lassen.
Ich schlage vor, über die Abschnitte I bis VI der Beschluss empfehlung des Untersuchungsausschusses getrennt abzu stimmen.
Ich lasse zunächst über Abschnitt I abstimmen. Wer Ab schnitt I zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig zuge stimmt.
Ich rufe Abschnitt II auf und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/5368, der eine Neufassung von Abschnitt II begehrt, sowie den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/5373, der die Anfügung eines zweiten Satzes beinhaltet.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/5368, abstimmen. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungs antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich schlage Ihnen vor, die Ziffern 1 bis 3 von Abschnitt II der Beschlussempfehlung bei der Abstimmung zusammenzufas sen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer Abschnitt II mit den Ziffern 1 bis 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/5373. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Ich rufe nun Abschnitt III der Beschlussempfehlung auf. Wer Abschnitt III zustimmen möchte, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zu gestimmt.
Ich rufe Abschnitt IV mit den Ziffern 1 und 2 auf. Ich schla ge Ihnen vor, die Ziffern 1 und 2 bei der Abstimmung zusam menzufassen und damit über Abschnitt IV insgesamt abzu stimmen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer Abschnitt IV zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt IV wurde mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe nun Abschnitt V auf, der in die Ziffern 1 bis 5 unter gliedert ist. Zu den Ziffern 4 und 5 liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/5370, vor. Ich schlage vor, die Ziffern 1 bis 3 bei der Ab stimmung zusammenzufassen und danach über die Ziffern 4 und 5 abzustimmen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer den Ziffern 1 bis 3 von Abschnitt V der Beschlussemp fehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist einstimmig zugestimmt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/5370, abstim men, mit dem die Ziffern 4 und 5 ersetzt werden sollen.
Das betrifft die Ziffern 4 und 5 von Abschnitt V der Beschlussempfehlung. Also was den Ersatz der Ziffern 4 und 5 angeht, führen wir getrennte Abstimmun gen durch.
Dann stelle ich den Änderungsantrag Drucksache 15/5370 zu nächst mit Blick auf Ziffer 4 zur Abstimmung. Wer der Neu fassung dieser Ziffer 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehr heitlich zugestimmt.
Nun stelle ich den Änderungsantrag mit Blick auf Ziffer 5 zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Abschnitt VI mit den Ziffern 1 bis 4 auf. Zu Ziffer 4 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 15/5369, vor. Ich schlage Ihnen vor, die Ziffern 1 bis 3 bei der Abstimmung zusammenzufassen und danach über Zif fer 4 abzustimmen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wenn Sie trennen, dann bitte in die Ziffern 1, danach 2 und 3 und dann Ziffer 4!)
Ich lasse zunächst über Ziffer 1 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Dann der Block mit den Ziffern 2 und 3. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Ziffern 2 und 3 ist einstimmig zuge stimmt.
Ich lasse zuvor abstimmen über den Änderungsantrag der FDP/DVP, Drucksache 15/5369. Wer diesem Änderungsan trag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Über Ziffer 4 haben wir jetzt noch getrennt abzustimmen. Wer dem Änderungsantrag bezüglich Ziffer 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Ursprüngliche Fassung: Wer Ziffer 4 von Abschnitt VI der Be schlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, ich darf jetzt noch einmal für das Präsidium den aus Ihren Reihen allseits vermittelten Dank an die Landtagsverwaltung auch meinerseits betonen. Es gab sel ten so viel fraktionsübergreifenden Dank für die Landtagsver