Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 103. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Herr Mi nisterpräsident Kretschmann bis ca. 12:30 Uhr, Frau Ministe rin Altpeter, Frau Staatsrätin Erler, Frau Ministerin Krebs, Herr Minister Friedrich und Herr Minister Stickelberger.
Aktuelle Debatte – Verfassungsschutz darf nicht zum Spielball grün-roter Machtspiele werden – beantragt von der Fraktion der CDU
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten fest gelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht ange rechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Rede zeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesre gierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen über legen sich allesamt gut, welche Themen sie für Aktuelle De batten vorschlagen. Dies gilt ebenso für Antragsberatungen. Auch die Gesetzesberatungen im Parlament haben eine wich tige Funktion und sollten deshalb ausreichend öffentliche Auf merksamkeit erfahren.
Erlauben Sie mir deshalb heute Morgen, den Unmut der CDULandtagsfraktion darüber zum Ausdruck zu bringen, dass die Landesregierung gestern eine Pressekonferenz zum Haushalt abgehalten hat, die in der heutigen Presseberichterstattung un sere Plenarberatungen völlig überlagert. Für eine solche Pres searbeit gibt es auch andere Tage als die Plenartage.
Wir hatten einen ähnlichen Vorgang in dieser Legislaturperi ode schon einmal im Präsidium diskutiert.
Ich bitte die Regierungsfraktionen, im Interesse des Parla ments – das unser gemeinsames Interesse sein sollte – mäßi gend auf die Regierung einzuwirken.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wenn wir schon am Morgen mit einer solchen Heulsusenthe matik anfangen! – Glocke des Präsidenten)
Das, worauf Herr Kollege Schebesta anfangs gerade hinge wiesen hat, ist guter Brauch. Wir sollten uns alle im parlamen tarischen Interesse auch daran halten.
Herr Präsident, ich danke Ih nen für die Unterstützung. Wenn es von den Regierungsfrak tionen gewünscht wird, kann ich über dieses Thema auch län ger reden als über das eigentliche Thema der Aktuellen De batte. Ich möchte jetzt aber doch zum Thema übergehen.
Wir haben das Thema Verfassungsschutz noch einmal auf die Tagesordnung einer Plenarsitzung des Landtags gesetzt, weil es weitere öffentlich wahrnehmbare Diskussionen innerhalb der Regierung und innerhalb der Regierungsfraktionen über den Umgang mit dem Landesamt für Verfassungsschutz gibt.
Anfang Juni ist der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 vorgelegt worden. Der Minister ist in der Landespresse konferenz u. a. auch zur Stellensituation befragt worden. Kurz darauf ist die Thematik von der Presse aufgegriffen worden, und zwar mit Überschriften wie „Verfassungsschutz – Zank apfel innerhalb der Regierung“.
Ein Grund hierfür ist, dass der Minister sich genötigt gesehen hat, zum Thema Verfassungsschutz insgesamt zum Ausdruck zu bringen, dass der Verfassungsschutz in Baden-Württem berg nicht auf den Kopf gestellt werden müsse. Demgegen über sagt Kollege Sckerl von den Grünen – so wird es in der Presse als Gegensatz gegenübergestellt –, eine Strukturreform des Landesamts für Verfassungsschutz müsse sein.
Ein weiterer Grund ist, dass nach wie vor über einen Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Sitzmann, diskutiert wird, den Verfassungsschutz auf gewaltbereiten Extremismus zu begrenzen. Der Minister hat dazu schon in einer Plenarde batte im Februar gesagt, wenn es dazu käme, würde bereits die Beobachtung der NPD Schwierigkeiten bereiten.
Es geht daneben natürlich um die Einschätzung der Stellensi tuation. Auch hier hat sich die Fraktionsvorsitzende Sitzmann zu Wort gemeldet und erklärt, sie halte einen Stellenabbau im Umfang von 30 bis 50 % für möglich. Der Minister sagte da zu Anfang bzw. Mitte Juni: „Der Verfassungsschutz ist schlank aufgestellt, was die Personal- und Mittelausstattung anbe langt.“
In Bezug auf das Thema Verfassungsschutz geht ein Riss durch die Regierung. Der Konflikt schwelt weiter, und der Verfassungsschutz wird zum Spielball innerhalb von Macht spielen zwischen Grün und Rot.
Was sollen die über 300 Mitarbeiter des Landesamts für Ver fassungsschutz angesichts solcher Diskussionen denken? Ist das der Rückhalt, den sie für ihre schwierige Aufgabe brau chen? Ist es insbesondere ein Rückhalt für den Verfassungs schutz, wenn nach wie vor und unwidersprochen die Aussa ge des Kollegen Sckerl in der Plenardebatte im Februar im Raum steht, er wünsche keine Fortsetzung der „Schlapphut mentalität“ beim Verfassungsschutz in Baden-Württemberg?
Das ist das Gegenteil einer Rückendeckung für den Verfas sungsschutz, wie wir sie bräuchten, wenn er seine Aufgabe richtig wahrnehmen will.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Tho mas Blenke CDU: Der Herr Sckerl soll mal sein per sönliches Verhältnis zum Verfassungsschutz erklä ren!)
Es gibt wichtige Aufgaben für den Verfassungsschutz. Im Ver fassungsschutzbericht 2013 und in der Pressearbeit hierzu ist insbesondere darauf hingewiesen worden, dass der Bürger krieg in Syrien derzeit beherrschendes Thema und Aktions feld für Islamisten in Deutschland ist. Es geht des Weiteren um den Umgang mit dem Salafismus; es geht um den Anstieg der Zahl linksextremer Straf- und Gewalttaten.
All das sind wichtige Aufgaben; es sind aktuelle Aufgaben, und hierfür braucht der Verfassungsschutz unseren Rückhalt.
Wir werden in der Enquetekommission Gelegenheit haben, bestimmte Konsequenzen zu diskutieren. Sie von den Regie rungsfraktionen und von der Landesregierung haben jedoch die Aufgabe, das Damoklesschwert, das über dem Landesamt für Verfassungsschutz schwebt, was die Aufgabenbereiche und die Stellensituation betrifft, wegzunehmen. Stattdessen bedarf es von Ihrer Seite aus eines geschlossenen Rückhalts
für das Landesamt für Verfassungsschutz und für den Verfas sungsschutz insgesamt. Es gilt, Kürzungen im Haushalt abzu wenden, die mit einem Stellenabbau verbunden wären, der die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz gefährden wür de.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt kommt die Entschuldigung! – Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt wollen wir gern die wahre Haltung des Herrn Sckerl zum Verfassungsschutz hören! Aber die wahre Hal tung!)
Herr Präsident, sehr ge ehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU gehen für Aktuelle Debatten erkennbar die Themen aus.
(Abg. Winfried Mack CDU: Ihr räumt keine ab! – Abg. Volker Schebesta CDU: Ein gutes Thema nach dem anderen, und dann so eine Ansage!)
Diese Beobachtung steht in völligem Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Schebesta, soeben dazu gesagt haben, mit welcher Sorgfalt sich Ihre Fraktion Themen für Aktuelle Debatten überlegt.
Was ist der Sachverhalt? Wir haben exakt die gleiche Debat te bereits vor vier Monaten, nämlich am 26. Februar, im Ple num geführt. Schon damals lief Ihre Kritik ins Leere.