Ich lasse nun über § 30 b gemäß Artikel 1 Nummer 3 des Ge setzentwurfs Drucksache 15/5044 abstimmen. Wer § 30 b zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 30 b mehrheitlich zuge stimmt worden.
Ich rufe jetzt § 30 c – Verfahren der regionalen Schulentwick lung – auf. Zu § 30 c Absatz 2 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/5218-8, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Än derungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über § 30 c gemäß Arti kel 1 Nummer 3 des Gesetzentwurfs Drucksache 15/5044. Wer § 30 c zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist § 30 c ein stimmig zugestimmt.
Ich rufe § 30 d – Zuständige Schulaufsichtsbehörde bei der regionalen Schulentwicklung – auf. Wer § 30 d gemäß Arti kel 1 Nummer 3 des Gesetzentwurfs Drucksache 15/5044 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Paragrafen mehrheit lich zugestimmt worden.
Ich rufe § 30 e – Verordnungsermächtigung – auf. Wer § 30 e gemäß Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzentwurfs Drucksache 15/5044 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 30 e mehrheit lich zugestimmt worden.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für BadenWürttemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Es liegen noch ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/5218-9, sowie ein Entschließungsan trag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Druck sache 15/5218-10, vor.
Ich stelle zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/5218-9, zur Abstimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin gesundheitlich et was angeschlagen. Seien Sie bitte etwas leiser, sonst dringt meine Stimme nicht durch und Sie wissen nicht, worüber Sie abstimmen.
Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/5218-10. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist diesem Entschließungsantrag mehrheit lich zugestimmt.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Da steht dasselbe drin, dann können wir auch zustimmen! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es recht! – Unru he)
verbände sowie Bestätigung der Vertreterinnen/Vertre ter und der Ersatzmitglieder, die seitens des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband BadenWürttemberg e. V., vorgeschlagen wurden
Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich Vertreter des Ver bands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband BadenWürttemberg e. V., recht herzlich begrüßen. – Seien Sie herz lich willkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landtag hat am 18. De zember 2013 das Gesetz zu dem Vertrag des Landes BadenWürttemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V., Drucksache 15/4401, einstimmig beschlossen.
Nach Artikel 2 des Vertrags errichten das Land und der Ver band Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Würt temberg e. V., einen gemeinsamen Rat für die Angelegenhei ten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg. Diesem Rat gehören nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrags zwei Mitglieder des Landtags an. Um allen Fraktion eine Vertre tung im Rat zu ermöglichen, werden auch zwei Stellvertre tungen gewählt.
Das Vorschlagsrecht haben die Fraktion der CDU und die Fraktion GRÜNE inne. Der Fraktion der SPD und der Frak tion der FDP/DVP wird jeweils ein Stellvertreter eingeräumt. Die Amtszeit umfasst die laufende Legislaturperiode.
Für diese Wahl liegt Ihnen ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen vor (Anlage 1). Sind Sie damit einverstanden, die Wahl offen durchzuführen? – Es erhebt sich kein Wider spruch. Damit ist es der Fall. Sie stimmen dem Wahlvorschlag zu. – Es ist so beschlossen.
Nach Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzentwurfs sind weitere in den Rat zu berufene Mitglieder sowie deren Vertreterinnen und Vertreter durch den Landtag zu bestätigen. Hierbei han delt es sich um die seitens des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V., vorgeschla genen Personen.
Der Ständige Ausschuss hat außerdem bei der Beratung des Ge setzentwurfs angeregt, auch die Berufung des Vertreters der kommunalen Landesverbände zu bestätigen. Die Landesregie rung, die kommunalen Landesverbände und der Landesverband Deutscher Sinti und Roma sind diesem Beschluss gern gefolgt.
Die Liste mit den vorgeschlagenen und zu bestätigenden Per sonen liegt auf Ihren Tischen (Anlage 2). Wenn sich kein Wi derspruch erhebt, stelle ich fest, dass das Haus die als Mitglie der und stellvertretende Mitglieder vorgeschlagenen Personen bestätigt hat. Die Berufung in den Rat für die Angelegenhei ten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg wird damit für eine Amtszeit von drei Jahren wirksam. – Es ist so beschlossen.
Schon heute bedanke ich mich für Ihre Mitarbeit im Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in BadenWürttemberg und wünsche uns allen viel Erfolg dabei.
Zuvor darf ich noch mitteilen, dass zehn Minuten nach dem Beginn der Mittagspause, also um 13:00 Uhr, eine Sitzung des Untersuchungsausschusses „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ im Königin-Olga-Bau, Raum 433 im vierten Obergeschoss, stattfindet. Ich bitte die Mitglieder des Untersuchungsaus schusses, sich dann dort einzufinden.