Protocol of the Session on May 22, 2014

Was machen die Chefs? Sie beschäftigen sich seit einem hal ben Jahr nur noch mit sich selbst.

(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Das ist eine Unver schämtheit gegenüber der Polizei!)

Das ist ein unhaltbarer Zustand, und das geht so nicht weiter.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Sehr gut!)

Für die Fraktion GRÜNE spricht Kol lege Sckerl.

(Oh-Rufe von der CDU – Weitere Zurufe von der CDU)

Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Schön, dass Sie sich auf mich freuen.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Ich habe mich auch auf Sie gefreut. Starke Worte am frühen Morgen, starke Worte von der Opposition, insbesondere von Ihnen, Herr Dr. Goll. Es hat mich schon gewundert, dass Sie heute Morgen mit Tatsachenbehauptungen über die zweite Ausschreibung hier ins Parlament gehen. Das ist gewichtig. Das wissen Sie auch.

(Zurufe von der CDU und der FDP/DVP: Ja! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wenn Sie es auch wissen, ist es gut!)

Einen Beweis für Ihre schwerwiegenden Behauptungen sind Sie allerdings schuldig geblieben.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Wissen Sie, was das Problem ist?

(Zurufe von der CDU: Sie sind es! – Sie!)

Jetzt läuft die zweite Ausschreibungsrunde, wir sind mitten drin. Der Minister darf gar nichts zu Einzelheiten sagen,

(Zuruf von der SPD: So ist es! – Zurufe von der CDU)

um das Bewerbungsverfahren nicht zu gefährden. Ihre Poli tik zielt darauf ab, dass auch dieses zweite Verfahren schei tert, egal, ob es rechtsstaatlich war oder nicht. Darauf zielt Ih re Politik ab. Das ist das Problem. Verstehen Sie?

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ihre Ausführungen sind doch Einladungen an alle, sich gegen dieses Verfahren zu wehren.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Köstlich! Unglaub licher Unterhaltungswert! – Anhaltende lebhafte Un ruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich finde, das ist in einem Landtag, in dem es ein gemeinsa mes Interesse an der Funktionsfähigkeit der Polizei geben muss, ein einmaliger Vorgang.

(Beifall des Abg. Gernot Gruber SPD)

Das habe ich in dieser krassen Form, meine Damen und Her ren, noch nicht erlebt.

Wir waren viele, viele Jahre in der Opposition.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Aber ich glaube, wir waren eine konstruktive Opposition.

(Lachen bei der CDU und der FDP/DVP)

Wir haben Vorschläge gemacht,

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

und am Ende der Debatte wurde mit Mehrheit entschieden.

(Zuruf des Abg. Heribert Rech CDU)

Dann ging es um die Umsetzung. Aber Sie, meine Damen und Herren, organisieren hier Gegenmacht. Sie versuchen – ob wohl Sie im Parlament unterlegen sind –, diese Polizeireform im Nachhinein mit allen Mitteln auszuhebeln, und das ist un redlich.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP deutet in Richtung von Minister Reinhold Gall. – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Er macht es doch selbst! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sagen Sie etwas zum Sachver halt! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Was die Beurteilung der Ausschreibung anbetrifft, ändern Sie doch ständig Ihre Meinung. Sie haben innerhalb von neun Mo naten fünfmal Ihre Meinung geändert. Im August 2013, als

der neue Landespolizeipräsident berufen worden war, sagte Kollege Blenke, es sei ein Fehler, die Juristen „auszuschal ten“.

(Zurufe von der CDU: Ja! – Das stimmt doch auch! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Hätten Sie ein mal auf ihn gehört! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Gegenruf von der SPD: Zuhören!)

Diese Auffassung kann man vertreten. In der Regierungsbe fragung am 18. Dezember 2013 sagten Sie hingegen, Kolle ge Blenke, alle Bewerber, die jetzt ausgesucht seien, seien fachlich und von ihrer Laufbahn, ihrer Eignung her bestens geeignet.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das eine schließt das andere nicht aus!)

Das sagte Kollege Blenke am 18. Dezember 2013.

(Abg. Matthias Pröfrock CDU: Das ist ja unglaub lich!)

Dann erging das Urteil. Am 22. Januar bei einer Debatte hier im Landtag über einen Dringlichen Antrag der CDU war das, was vorher „geeignete Bewerber“ waren, plötzlich Günst lingswirtschaft – zum ersten Mal kam der Vorwurf der Günst lingswirtschaft.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ja so was! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der jetzt bewiesen ist!)

Dann gab es am 10. April eine Aktuelle Debatte zum Thema „100 Tage Polizeireform“. Kollege Blenke sagte – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

... wir hören jetzt, dass sich in der zweiten Ausschrei bungsrunde jeweils mehrere Personen auf die Führungs positionen... beworben haben. Das begrüße ich schon deshalb, weil es sich damit jetzt um eine Bestenauswahl handelt, wie es vorgesehen ist,

(Abg. Thomas Blenke und Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

und nicht um eine Besetzung nach Gutdünken.

(Abg. Thomas Blenke CDU: Warten wir einmal, wie es ausgeht!)

Fünf Wochen später: Rückkehr zum Vorwurf der Günstlings wirtschaft. Was gilt jetzt eigentlich bei Ihnen, meine Damen und Herren?

(Abg. Peter Hauk CDU: Wo ist denn der Wider spruch?)

Fünf Meinungen in neun Monaten, die dritte Debatte seit dem Karlsruher Urteil, eine Große Anfrage, fünf ausführliche An träge, mehrere Kleine Anfragen. Der Innenausschuss wird quasi seit Januar von diesem Thema beherrscht.