Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zum Thema „Legalität und Legitimität“, aber auch zu den Kostensteigerungen und der Frage, wie wir es da mit halten, etwas sagen.
K 21 war im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, das üb rigens vor dem VGH entschieden wurde, Gegenstand einer Abwägung und wurde nicht als Alternative befunden. So viel zu der Frage: Wie sieht es eigentlich aus? Ist K 21 eine Alter native oder nicht? Das ist etwas, was man nie hört.
Die Fragen, die notwendig sind, wurden im Übrigen von Herrn Kollegen Scheuermann, glaube ich, in großer Deutlich keit gestellt. Ich freue mich, wenn Sie dann die Frage beant worten, welche der beiden Varianten Sie tatsächlich haben wollen. Dann können wir die Auseinandersetzung auch ent sprechend führen.
Zur Frage nach den Kostensteigerungen: Mein Eindruck ist, dass Sie die Kostensteigerungen argumentativ nutzen.
Ich komme jetzt aber zu einem anderen Thema. Es gibt eine grüne Bundestagsabgeordnete, es gibt einen grünen Landtags kandidaten. Ich mache an einem Beispiel fest, was Kosten steigerungen bedeuten. Es gibt eine gescheiterte OB-Kandi datin. Es gibt ein kommunalpolitisches Programm. Ich rede vom Landkreis Ravensburg, in dem die Elektrifizierung der Südbahn gefordert wird.
Heute, nachdem Planungsunterlagen zur ersten und zweiten Planungsstufe vorhanden sind, gehen wir von Kosten zwi schen 140 und 150 Millionen € aus. Im Übrigen entwickelt die Elektrifizierung der Südbahn erst dann ihre volle verkehr liche Wirksamkeit, wenn Stuttgart 21 kommt.
Sagen Sie mir, was dies sowohl bei der Frage nach Kosten steigerungen als auch bei der Frage, wie man mit Stuttgart 21 umgeht, mit Glaubwürdigkeit zu tun hat.
Herr Kretschmann, Sie sprachen von der Rheintalbahn. Ich kann Ihnen sagen, dass der Bund in der letzten Sitzung des Projektbeirats noch einmal erklärt hat: Erstens: Es gibt inter nationale Verpflichtungen. Zweitens: Wenn Planfeststellun gen vorhanden sind, wird gebaut werden, weil das – drittens – die wirtschaftlich interessanteste Strecke für die Deutsche Bahn innerhalb Deutschlands – ich behaupte: innerhalb Eu ropas – ist.
Natürlich würde ich mir wünschen, dass ich nicht die Hälfte oder mehr als die Hälfte des Haushaltsansatzes eines Jahres des Bundes benötigen würde. Aber vielleicht erklären Sie uns, wie sehr die Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg in der Regierungszeit von Rot-Grün in Berlin ausgebaut worden ist.
Dafür wäre ich Ihnen dankbar. Weder die Gäubahn noch die Südbahn sind vorangekommen. Ich hätte mir schon ge wünscht, dass Sie an diesem Punkt weiter unterwegs wären.
Der letzte Punkt: Sie sagen, der Ministerpräsident habe ge sagt: Kostensteigerungen nicht um jeden Preis. Der Minister präsident hat dazu Stellung genommen und hat darauf hinge wiesen: solange Kostensteigerungen erklärbar sind. Diese Kostensteigerungen um 656 Millionen € sind damit erklärbar, dass wir Planfeststellungsverfahren haben, dass wir wissen, was an Auflagen dazugekommen ist,
dass wir allein aus den letzten Jahren Ausschreibungsergeb nisse haben, auf deren Grundlage wir dann auch planen kön nen. Das allein führt dazu, dass die Kostensteigerungen er klärbar sind. Wir sind bereit, diese Erklärungen abzugeben. Wir stellen uns dieser Diskussion, weil wir der Überzeugung sind: Wenn man es so darstellt, sind wir dazu auch in der La ge.
Ich finde nur: Sie müssen bei Kostensteigerungen dann bei al len anderen Projekten auch so ehrlich sein. Sie sollten aufhö ren, diesen Punkt vor sich herzutragen. Sie sollten schon über legen: Wie sehr gehen wir noch in die Debatte hinein?
Die Größenordnung dieses Projekts bedeutet Zukunft. Jetzt sage ich ganz ehrlich: Schienenverkehr denkt man nicht in Zeiträumen von 10 und 15 Jahren, sondern Schieneninfra struktur denkt man in Zeiträumen von 50 und 100 Jahren.
Ich möchte, dass in 100 Jahren Menschen zurückblicken und sagen, dass wir die richtige Entscheidung getroffen haben.
Das, glaube ich, ist unsere Aufgabe. In diesem Zusammen hang ist dann auch der Umfang des Projekts zu sehen, lieber Herr Kretschmann.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 20. Ju li 2010 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregie rung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Druck sachen 14/6702, 14/6719
Wer der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 14/6719, zustimmt, der möge bitte die Hand he ben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit besteht einstimmige Zustimmung zu diesem Antrag der Landesregie rung.
rung – Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz – DRG) – Drucksache 14/6694
Finanzministeriums – Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft – Drucksache 14/5457
Innenministeriums – Rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften – Druck sache 14/5885
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: Nach der Begründung durch die Regierung erfolgt eine Aussprache mit einer Redezeit von zehn Minuten je Fraktion, wobei gestaf felte Redezeiten gelten.