Das, was Herr Herrmann gesagt hat, ist eigentlich die Offen barung Ihrer Politik. Sie haben eine Koalitionsvereinbarung und sagen: „Diese arbeiten wir ab.“ Sie ignorieren dabei, dass es außerhalb dessen, was in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht, Wünsche, Bedürfnisse, Forderungen aus der Bürger schaft gibt,
die erwartet, dass die Regierung sie erfüllt. Das ist z. B. die Erwartung, dass man ein Windrad auf seiner Gemarkung auf
stellen darf und dass das nicht blockiert und verhindert wird, wie das durch die Landesregierung geschieht. Das ist eine die ser Forderungen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Ge nau! Im Naturschutzgebiet wider alle sonstige Re gel!)
Es gibt z. B. auch Forderungen im Bildungsbereich. 60 An träge liegen auf dem Tisch, in denen Kommunen, Schulträger, Eltern, Lehrerkollegien wünschen, ihre Schule weiterzuent wickeln. Sie ignorieren das. Sie blockieren das.
(Abg. Peter Hauk CDU: Genau deshalb haben Sie keinen Erfolg, weil Sie nur opportunistisch nach die sen Wünschen gehen und kein Konzept haben!)
Entschuldigung. Das kommt davon, wenn man beim Kul tusminister nur das Geschlecht wechselt und nicht die Politik.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf von der CDU: Unverschämtheit! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das war jetzt sehr primitiv! – Abg. Thomas Blenke CDU: Tiefer geht es nicht mehr!)
Gestern stellte der Ministerpräsident ein Gutachten vor. In die sem Gutachten steht, dass wir in den letzten zehn Jahren, was die Wachstumsdynamik, die Potenziale in Baden-Württem berg anbelangt, unter unseren Verhältnissen geblieben sind. Derselbe Ministerpräsident sagt: Wir haben die besten Chan cen im Bereich der Umwelttechnologie, der Energieeffizienz und bei anderen Themen,
Richtig. Aber das gab es in den letzten zehn Jahren auch schon. Da muss man sich doch die Frage stellen: Was wird denn da blockiert? Weshalb kommt da in Baden-Württemberg so wenig herüber, wenn wir die größten Chancen haben? Da muss man doch sagen, dass in der Politik etwas falsch läuft. Aber anstatt zu sagen: „Okay, dann ändern wir etwas, dann machen wir tatkräftige Fortschritte, um unsere Potenziale aus zunützen“,
kommt wieder Herr Rülke und sagt: „Alles, was darin steht, haben wir schon gewusst. Wir machen gerade so weiter wie
bisher. Wir sind die Allerbesten. Baden-Württemberg ist pri ma, und wer etwas anderes sagt, liegt falsch.“
Baden-Württemberg hat seinen Vorsprung, den es gegenüber anderen guten Industrieregionen, Wirtschaftsregionen in Eu ropa hatte, langsam verloren, und wir nähern uns, wenn nichts geschieht, dem Durchschnitt. Das ist die Aussage des Gutach tens, das vom Ministerpräsidenten hier eingebracht wurde. Dann wartet man auf tatkräftige Konsequenzen, und was pas siert?
Nichts. Wir gründen eine Agentur. Herr Ministerpräsident, die wievielte Agentur ist das eigentlich, die wir jetzt im Land gründen? Das ist das, was die Menschen verdrießt: Anstatt aufzugreifen, was gewünscht wird, und anstatt die vorhande nen Chancen in tatkräftige Politik umzusetzen,
blockiert der eine den anderen, manchmal blockieren sogar beide. Die Augen werden vor dem verschlossen, was man falsch gemacht hat. Dabei übersieht man, was man im Inter esse des Landes besser machen könnte. Das ist das, was Sie mit Berlin verbindet.
Ich hätte erwartet, dass Sie ans Rednerpult gehen und ein tat kräftiges Bekenntnis zu Schwarz-Gelb in Berlin ablegen. Aber das haben Sie unterlassen.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das ist doch selbstver ständlich, Herr Kollege! Das ist eine Selbstverständ lichkeit! Was wollen Sie eigentlich?)
Deshalb frage ich Sie: Wollen Sie, Herr Ministerpräsident, tat sächlich versuchen, sich hier zu verstecken?
(Lachen bei der CDU und des Ministerpräsidenten Stefan Mappus – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Was wollen Sie eigentlich? Sie wollen Rot-Rot-Grün! – Zuruf des Ministerpräsidenten Stefan Mappus)
Der entscheidende Punkt ist: So wenig, wie Schwarz-Gelb in Berlin auf die Strecke bringt, so wenig bringt Schwarz-Gelb auch in Baden-Württemberg auf die Strecke.
(Beifall bei der SPD – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sie wollen Rot-Rot-Grün! Das war nur Klamauk bisher! – Gegenruf von der CDU: Klamauk ist etwas Lustiges! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das war eine schwache Leistung!)
Vielen herzlichen Dank, Herr Zeller. Das war einer der Zwi schenrufe, die wirklich sehr hilfreich waren. Vielen herzlichen Dank, Herr Zeller.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist ein malig im Jahr! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Das war der erste konstruktive Beitrag! – Abg. Peter Hofelich SPD: Es ist auch noch früh am Mor gen!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schmiedel, ich finde, das, was Sie bisher in dieser Debatte vorgetragen haben, ist von Wahlkampfgeplänkel geprägt. Es ist nicht sehr geprägt von inhaltlicher Kenntnis. Im Übrigen ist auch das, worüber in den letzten Wochen in Ausschüssen diskutiert und debattiert wurde, nicht bei Ihnen angekommen.