In jedem Fall wollen wir aber die ausländischen Hochschul absolventen behalten, die an unseren Hochschulen ihren Bil
dungsabschluss gemacht haben. 18 % der Studenten, die ei nen Abschluss an unseren Hochschulen machen, sind Auslän der.
Wir halten das momentan für die Niederlassungserlaubnis er forderliche Jahreseinkommen in Höhe von 64 800 € nach wie vor für zu hoch.
Die Zuwanderer sind uns willkommen. Wir wollen die Türen aufmachen. Wir sind bereit, ein Punktesystem nach dem Bei spiel Kanadas oder Australiens einzuführen.
Eines muss aber gewährleistet sein – dabei gibt es keine Dif ferenz zum Ministerpräsidenten und zur CDU-Fraktion –: Ei ne Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme darf es mit uns nicht geben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Was soll der Käse? – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Wir sind natürlich – wie es dieses Gutachten verlangt – auch bereit, stärker auf die Qualifikation von Frauen zurückzugrei fen. Wir müssen die Qualitäten, die Ausbildung und die Qua lifikation von Frauen stärker in die baden-württembergische Wirtschaft integrieren.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Macht doch endlich einmal! Gebt Gas! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Aber, meine Damen und Herren, Quoten sind sicher der fal sche Weg. Die Grünen wollen immer mit Zwang, mit Quoten die Welt retten. Aber Sie müssen die Menschen motivieren,
damit sie selbst aktiv werden, und dürfen nicht nur staatlichen Zwang ausüben. Deshalb muss die Kinderbetreuung in die sem Land noch besser werden. Deshalb wird die Landespoli tik weiterhin gemeinsam mit den Kommunen für die entspre chenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten sorgen. Sie können nicht behaupten, dass es diesen Ansatz in Baden-Württemberg nicht gäbe, meine Damen und Herren. Denn wir haben in die sem Bereich sehr viel getan.
Sie haben die Umwelttechnik angesprochen. McKinsey spricht von einer zusätzlichen Wertschöpfung in Höhe von 30 bis 45 Milliarden €. Das ist richtig, meine Damen und Her ren. Dazu zählt natürlich auch die Windenergie. Aber nicht je des Windrad muss in Baden-Württemberg stehen. Das ist der Punkt.
(Lachen des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE – Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Aber wenigstens eines! – Zurufe der Abg. Dr. Klaus Schüle und Jörg Döpper CDU)
Es steht auch eines da. Ich schätze, Herr Lehmann, Sie ha ben schon mindestens ein Windrad auch in Baden-Württem berg gesehen. In Baden-Württemberg gibt es durchaus Wind räder. Wir sind auch für einen moderaten Ausbau der Wind energie. Mit Sicherheit kann diese Wertschöpfung in Höhe von 30 bis 45 Milliarden € aber nicht nur im Bereich der Windenergie stattfinden und ganz sicherlich auch nicht nur in Baden-Württemberg,
nämlich offshore oder onshore an der Küste. Dahin gehören die Windräder – natürlich abgesehen von einigen windhöffi gen Standorten in Baden-Württemberg. Auch in diesem Be reich wollen wir mehr tun.
Ich begrüße namens meiner Fraktion ausdrücklich, was der Ministerpräsident zur Einrichtung einer Landesagentur für Umwelttechnik gesagt hat. Das werden wir gemeinsam um setzen. Sie werden damit mit Sicherheit nicht zufrieden sein, egal, wie wir es umsetzen. Ich sage Ihnen schon heute zu: Sie werden im Landtag von Baden-Württemberg die Gelegenheit haben, das, was wir machen, zu kritisieren. Wir werden se hen, ob es bei der Bevölkerung verfängt.
Dasselbe gilt für Stuttgart als Messestandort für Umwelttech nik. Das ist richtig. Aber wenn Sie die Messen, beispielswei se eine Messe für Umwelttechnik, in Stuttgart zum Erfolg füh ren wollen, dann müssen Sie die Möglichkeit bieten, dass die Menschen vom Bahnhof Stuttgart zur Messe kommen, und dürfen das nicht verhindern, meine Damen und Herren.
Auch im Bereich Gesundheit und Pflege – das McKinsey-Gut achten stellt hier eine Wertschöpfung in Höhe von 15 Milli arden bis 20 Milliarden € in Aussicht – ist Baden-Württem berg bereits ein wichtiger Standort. Es gibt Cluster in diesem Bereich, beispielsweise dort, wo der Wirtschaftsminister her kommt. Aber Sie brauchen dafür auch eine vernünftige Ge sundheitspolitik, meine Damen und Herren.
Sie müssen endlich verstehen, dass eine Gesellschaft, die im Durchschnitt Gott sei Dank immer älter wird, und eine immer besser funktionierende Gesundheitsversorgung auch ihren Preis haben.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So ist es! Nicht, wie Ulla Schmidt, Kassenpatienten vernachlässigen! – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Herr Kollege Kretschmann, Sie führen immer den Begriff „Ordnungspolitik“ im Mund. In der Gesundheitspolitik kann ich bei keinem grünen Politiker auch nur in Ansätzen so et was wie ein ordnungspolitisches Verständnis erkennen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Peter Hofelich SPD: Geht es noch etwas allgemeiner? – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Auch was die nachhaltige Mobilität – 3 bis 5 Milliarden € an zusätzlicher Wertschöpfung – oder den Bereich Computer technik und Software anbelangt, kann man nicht behaupten, dass die baden-württembergische Landesregierung hier nicht aktiv geworden ist.
Ich erinnere an das E-Mobilitätsprogramm, an die Agentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie. Das alles sind Weichenstellungen, die schon in die Wege geleitet wur den, bevor das McKinsey-Gutachten vorlag.
Insofern kann man im Endeffekt zu dem Ergebnis kommen, dass die Landesregierung sehr wohl über die Erkenntnisse ver fügt, in welcher Hinsicht wir noch besser werden können. Die Landesregierung geht diese Punkte sehr wohl auch an. Unter dem Strich können wir im Land Baden-Württemberg eine Er folgsbilanz vorweisen,
die Sie, meine Damen und Herren, niemals erreicht hätten und von der Sozialdemokraten und Grüne überall in der Bundes republik Deutschland nur träumen können.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Schon wieder ein Prozentpunkt weniger!)
Wir kämen jetzt, wenn wir diesen Punkt vorziehen würden, zu Punkt 4 der Tagesordnung. Ich schlage aber vor, dass wir jetzt in die Mittagspause eintreten.
Ich darf noch darauf hinweisen, dass während der Mittags pause das Gremium nach Artikel 10 GG im Schofer-Saal tagt.