für Umwelttechnik – bis zum Ende des Jahres. Bei einem solchen Vorschlag hätten wir gern einmal gewusst, was Sie sich darunter eigentlich vorstellen und wie das aussehen soll. Außer der Überschrift gibt es überhaupt keine Ansage, was das sein soll. Es ist jedenfalls keine Politik, die Ansagen da zu macht,
(Zuruf von der CDU: Alles zu seiner Zeit! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Warten Sie es ab, Herr Kol lege! – Gegenruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE – Zurufe von der SPD)
wie man sich aufstellt und was man selbst beitragen kann. Das Einzige, was Sie tun, ist, sich mit fremden Federn – nämlich denen der baden-württembergischen mittelständischen Indus trie – zu schmücken,
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist denen noch immer lieber, als von Ihnen gerupft zu werden!)
Die baden-württembergische Wirtschaft beginnt mit nachhal tigem Wirtschaften – Gott sei Dank – und ist in ihrer Denk weise weiter als Schwarz-Gelb. In jedem Betrieb sind sie wei ter, als ihr es seid.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Oh-Rufe von Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Weil ihr morgens spät aufsteht!)
Sie haben sich jahrelang der Einsicht verschlossen, dass das Öl teurer wird, dass wir andere Antriebstechnologien brau chen, dass wir eine andere Ordnungspolitik brauchen.
Zu Batterien als Schlüsseltechnologie für die Elektromobili tät: Wo sind jetzt die 14 Jahre schwarz-gelber Technologiepo litik? Wo sind wir da aufgestellt?
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie haben doch ge rade gesagt, die Industrie sei weiter! Jetzt kritisieren Sie sie!)
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Er ist doch nicht der Chef von den Firmen! Das haben Sie gerade vorher gesagt!)
Was Sie jetzt bei der Elektromobilität machen, ist doch nur wieder eine Engführung; Kollege Nils Schmid hat es schon gesagt: Selbst wenn wir bei der Elektromobilität in den nächs ten zehn Jahren einen gigantischen Aufwuchs haben – sagen wir, eine Million Elektrofahrzeuge; das entspricht 2 % des ge samten Kraftfahrzeugparks –, reicht das nicht aus.
Das heißt, allein darauf zu setzen, ist eine Engführung. Wir müssen auf klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen set zen, damit sich auch bei den klassischen Verbrennungsmoto ren etwas entwickelt und ihre Effizienz gesteigert wird, und zwar richtig. Das ist angesagt.
Was machen Sie? Schon beim Pkw haben Sie gegen die Richt linie der EU für schärfere CO2-Grenzwerte den Knüppel ge schwungen. Jetzt, wo es um eine Richtlinie bei den leichten Nutzfahrzeugen geht, machen Sie wieder genau dasselbe: ei ne falsche Ordnungspolitik statt einer Ordnungspolitik, durch die die Wirtschaft Rahmenbedingungen erhält, damit sie schnell zur Herstellung ressourceneffizienter Produkte kommt. Das ist angesagt.
Eine Vignette einzuführen, um mehr Straßen zu bauen, ist doch die Politik von gestern. Merken Sie das nicht?
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Eisenbahn wollen Sie nicht, Straßen wollen Sie nicht, den Sprit wollen Sie verteuern! Ja, was wollen Sie denn? Ich frage mich, was er will! – Ge genruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Warum sitzen Sie im Innovationsrat vorn?)
Neben dem Besitz eines eigenen Autos wird für immer größer werdende Konsumentengruppen... Mobilität selbst das Ziel. Sie wollen schnell und bequem von einem Ort zum anderen, ohne dabei Wert auf einen bestimmten Ver kehrsträger zu legen. Darauf ist die Verkehrsinfrastruk tur heute noch nicht ausreichend vorbereitet.
Eine neue, moderne Mobilität, andere Mobilitätsmuster fan gen heute im Internet an, meine Damen und Herren von der CDU, und nicht beim Durchschneiden von Bändern bei der Einweihung von Straßen. Da fängt neue Mobilität an.
Öffentlicher und individueller Verkehr, Leihfahrrad und Car sharing, menschenfreundliche Fußwege und eine konzentrier te Siedlungsentwicklung der kurzen Wege – das brauchen wir für die Infrastruktur einer Mobilität der Zukunft,
Frage: Haben Sie bei den 21 Verkehrsverbünden im Land ein einheitliches Tarifsystem erreicht? Nein. Haben Sie den Ver kehrsverbünden einen Zeitpunkt gesetzt, bis zu dem ihre In ternetauftritte von unterwegs über Smartphones vernünftig ab rufbar sind? Nein. Haben Sie das Projekt Car2go vorangetrie ben, wie es Daimler jetzt in Ulm macht, um es in weiteren Re gionen von Baden-Württemberg anzusiedeln?
Nein. Haben Sie Vorschläge des runden Tisches Radverkehr umgesetzt, um das Rad umweltfreundlich in eine nachhaltige und vernetzte Mobilität einzubinden?
Nein. Haben Sie das Allereinfachste und Wichtigste, was Sie als großer Nachfrager für den Regionalverkehr bei der Bahn machen müssten, gemacht, nämlich eine Agenda für pünktli che Züge?