Herr Schmid ist jetzt gerade nicht da. Deswegen mache ich es mit der gebotenen Zurückhaltung. Ich habe in der „Heilbron ner Stimme“ gelesen: Antworten auf die Frage nach eigenen Sparvorschlägen seien ihm „locker von den Lippen“ gekom men. Da war ich ganz gespannt. Man will ja immer dazuler nen,
Das Erste waren Kürzungen bei der Landwirtschaft. Bitte, Herr Schmid, legen Sie dar, was Sie dem ländlichen Raum al les nehmen wollen: Sparen Sie bei den ökologischen Themen oder bei den marktwirtschaftlichen Themen? Wo wollen Sie dem ländlichen Raum zwingend gebotene, existenzielle Mit tel wegnehmen? Nur die Überschrift „Landwirtschaft“ reicht mir da nicht.
Der zweite Vorschlag war: Sparen bei der Flughafenförde rung. Es sind gerade einmal 1 Million €, die im nächsten Jahr entweder zum Regionalflughafen Friedrichshafen oder nach Söllingen – ich weiß es nicht genau – gehen. Das sind gigan tische Sparvorschläge! Da muss ich sagen, da gehe ich in die Knie, wenn ich so etwas höre.
Dann kam der dritte Sparvorschlag – lesen Sie das einmal in der „Heilbronner Stimme“ nach –: Einfach einmal die Land kreise auflösen und daraus acht Regionalkreise machen.
Dann kam die Spitze der Sparvorschläge: Die Verwaltung ver teilen wir dann über die 91 Großen Kreisstädte. Also Land ratsämter auflösen, alles in die Großen Kreisstädte verlagern – das ist dann ein Sparvorschlag.
Ich will jetzt nicht so hart sein, aber bitte schön: keine Aus schüsse. Es reicht ein Stück Papier. Dann gehen wir mitein ander die Aufgabe an, der wir uns alle stellen müssen, näm lich der Suche nach einer Antwort auf die Frage, wie die künf tigen Haushalte in Verantwortung für die nachfolgenden Ge nerationen, in der Verantwortung für die Kinder auszusehen haben. Wir machen unsere Vorschläge; bringen Sie die Ihren dazu und nicht nur heiße Luft.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rein hold Gall SPD: Das ist doch Aufgabe Ihres Ressorts!)
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine Wortmel dungen mehr vor. Wir kommen daher in der Zweiten Bera tung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf.
Ich lasse zunächst über den Entwurf des Nachtrags zum Staatshaushaltsplan der Landesregierung abstimmen. Abstim mungsgrundlage dafür ist die Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses, Drucksache 14/6660. Ich bitte, damit ein verstanden zu sein, dass ich jeweils die Einzelpläne insgesamt aufrufe. Die Änderungsanträge werde ich an den entsprechen den Stellen aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer stimmt dem Einzelplan 01 zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist dem Einzelplan 01 einstimmig zuge stimmt.
Wer stimmt dem Einzelplan 03 zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Dem Einzelplan 03 ist einstimmig zugestimmt.
Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 14/6733-1 und 14/6733-2, vor. Ich lasse zu nächst über den Änderungsantrag Drucksache 14/6733-1 ab
stimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/6733-2, abstimmen. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Einzelplan 04 – Ministerium für Kul tus, Jugend und Sport – in der Fassung der Beschlussempfeh lung des Finanzausschusses, Drucksache 14/6660, abstimmen. Wer dem Einzelplan 04 in dieser Fassung zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Dem Einzelplan 04 in der Fassung der Beschlussemp fehlung des Finanzausschusses ist
Wer stimmt dem Einzelplan 05 zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Dem Einzelplan 05 ist einstimmig zugestimmt.
Dazu rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/6733-3, auf. Wer dem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Ich lasse nun über den Einzelplan 06 – Finanzministerium – in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 14/6660, abstimmen. Wer stimmt zu? – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 06 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt dem Einzelplan 07 zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Dem Einzelplan 07 ist einstimmig zugestimmt.