Da hätte ich einmal hören wollen, was Sie gesagt hätten, wenn statt 400 Millionen DM am Ende 600 Millionen DM heraus gekommen wären.
Aber aus der gesamten Situation auch noch dem Minister den Vorwurf zu machen, er hätte „nicht genügend beaufsichtigt“, ist nun wirklich abstrus und lächerlich.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen uns heute mit der Forderung der Opposition konfrontiert: Ein Minister muss weg.
Das kennen wir ja. Vor jeder Sommerpause soll irgendein Mi nister weichen. Letztes Mal war es der Kollege Frankenberg; er ist noch immer im Amt.
Sie haben damals erklärt, Herr Kollege Schmiedel: Wenn wir einen Ministerrücktritt fordern, dann ist dieser Minister bald weg.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Ja! Das wird auch so sein! – Abg. Reinhold Gall SPD: Bei allen anderen hat es gestimmt!)
Diese Prognose, Herr Kollege Schmiedel, hat ungefähr den gleichen Wert wie die Prognosen, die Sie auf Umfragen auf bauen. Sie hat also keinen besonders nachhaltigen Wert.
Bei dem, was Sie hier ausgeführt haben – wenn man von Aus führungen sprechen kann –, wurde auch deutlich, dass es Ih nen nicht um die Sache gegangen ist, nicht um einen Skandal – denn es gibt gar keinen Skandal –, sondern darum, wieder einmal auf die Pauke zu hauen, damit morgen etwas in der Zeitung steht. Mehr kam bei Ihren Ausführungen nicht herü ber.
Sie hat darüber gesprochen, was sich in der baden-württem bergischen Landesregierung abgespielt haben soll, garniert mit einigem, was sich in der Presse wiedergefunden hat. Das passt zu der Salamitaktik, die Sie bei der ganzen Affäre ange wandt haben. Sie haben immer wieder Informationen verlangt. Diese Informationen haben Sie bekommen.
Dann haben Sie eine Pressekonferenz gemacht – Kollege Schmiedel zusammen mit dem Kollegen Kretschmann, der sich mittlerweile hinter der Kollegin Mielich versteckt.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Katrin Altpeter SPD: Was soll das ei gentlich? – Abg. Stephan Braun SPD: Können Sie einmal zum Thema kommen?)
Dann haben Sie erklärt: „Skandal, Skandal, Skandal! Wir ma chen wahrscheinlich einen Untersuchungsausschuss.“
Dann haben Sie neue Informationen verlangt und haben da nach wieder eine Pressekonferenz gemacht und wieder „Skan dal!“ gerufen. Irgendwann haben wir Sie dann aufgefordert: Beantragen Sie doch einen Untersuchungsausschuss.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das war auch so klar! – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Sagen Sie einmal et was Substanzielles und nicht nur solche Plattheiten! Das ist ja unglaublich! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)
Einmal haben Sie in dieser Legislaturperiode versucht, einen Untersuchungsausschuss zu machen, sind dann aber an for malen Kriterien gescheitert.
Bei diesem Untersuchungsausschuss wäre natürlich nichts he rausgekommen; denn es gibt kein Fehlverhalten in der Regie rung. Das ist schlicht und einfach das Faktum: Es gibt keinen Skandal – außer dem, was Sie zum Skandal aufgeblasen ha ben, meine Damen und Herren.
Denn es ist eine schlichte Selbstverständlichkeit, dass man, wenn es zwischen den Ministerien unterschiedliche Haltun gen gibt, über die entsprechende Frage irgendwann zu ent scheiden hat, und zwar im Interesse des Landes.
Um wirklich eine valide Auskunft zu bekommen, bietet es sich an, den Landesrechnungshof zu befragen. Das haben wir ge tan. Der Landesrechnungshof hat eine eindeutige Empfehlung gegeben, und diese Empfehlung wird umgesetzt.
Das ist nicht die Empfehlung, die sich der Kollege Fleischer im Sinne der Interessen der Wirtschaft in seinem Wahlkreis gewünscht hätte. Aber dass er für die Interessen seines Wahl kreises eingetreten ist, ist legitim.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das zeigt doch, wie Sie denken! – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Warum weiß der Minister nichts davon? – Abg. Thomas Knapp SPD: Was war mit Ihrem Leserbrief vor zwei Wochen?)
Deshalb kann ich Ihnen noch einmal nur empfehlen: Wenn Sie einen Skandal sehen, und wenn Sie uns in irgendeiner Form ein Fehlverhalten der Regierung unterstellen, dann be antragen Sie doch einen Untersuchungsausschuss. Aber da vor haben Sie Angst, weil Sie das einerseits nicht zustande bringen und es andererseits gar keinen Skandal gibt.
Dass Sie jetzt den unbeholfenen Versuch machen, den Finanz minister abberufen zu wollen, weil Sie ansonsten keinen an deren Ansatzpunkt mehr sehen,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie wären ja ganz froh, wenn es gelingen würde! Da bin ich mir ganz sicher!)
Nein, ich wäre überhaupt nicht froh, wenn das gelingen wür de. Der Kollege Stächele hat von dieser Stelle aus in der letz ten Landtagsdebatte gesagt, dass zwischen ihn und mich kein Blatt Papier passt. Genau so ist es, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wenn man sich einmal anschaut, wie andere Finanzminister arbeiten, beispielsweise in Nord
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Wider spruch bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Ih nen ist auch kein Argument zu blöd! Was für ein Ni veau! Meine Güte! – Lebhafte Unruhe)
und wo die Verschuldung gleich von 6 auf 9 Milliarden € aus gedehnt wurde, dann kann man nur sagen: Ich bin froh, einen solchen Finanzminister zu haben, der den Landeshaushalt in Ordnung hält.