Protocol of the Session on July 28, 2010

Jetzt will ich Ihnen vorlesen, was der ehemalige Bürgermeis ter Ole von Beust gegenüber der FAS gesagt hat – die CDU hat sich von diesen Aussagen nicht distanziert, höchstens Herr Hoffmann –:

Das dreigliedrige Schulsystem basiert auf einem veralte ten bildungspolitischen Ansatz, der die Menschen in drei Gruppen unterteilt: die intellektuellen Gymnasiasten, die handwerklich begabten Realschüler und diejenigen, die beiden zuarbeiten, die Hauptschüler. Doch dieses Men schenbild ist überholt.

Recht hat Herr von Beust.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe der Abg. Hagen Kluck FDP/DVP und Karl Zimmermann CDU)

Daraufhin sagte der Journalist:

Aber das dreigliedrige Schulsystem war doch sehr erfolg reich.

Dazu sagte Herr von Beust:

Nein. Wenn es so toll gewesen wäre, gäbe es ja keinen Än derungsbedarf.

(Lachen des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

Die Ergebnisse der PISA-Studie waren alles andere als ermutigend.

(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was ist denn mit Herrn von Beust pas siert?)

Auch bei uns in Baden-Württemberg trifft dies zu.

Meine Damen und Herren, Ziel der SPD-Fraktion ist, alle Kin der bestmöglich zu fördern. Alle!

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Dann lasst es uns doch machen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Haltet euch am besten raus!)

Das beginnt richtigerweise nicht erst in der Schule, das be ginnt natürlich im Kindergarten, es beginnt vor der Schule.

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

In der Grundschule haben wir aber alle Kinder beieinander. Alle Kinder, sozusagen vom Sonderschüler bis zum Gymna siasten, lernen in der Grundschule gemeinsam. Nur – jetzt schauen Sie einmal hin, was da passiert –: Reden Sie doch mit Grundschullehrerinnen, was bereits in der dritten Klasse pas siert, zu welchem Hickhack es im Vorfeld der Versetzung nach der vierten Klasse kommt. Dies geschieht oftmals schon in der zweiten Klasse.

(Zuruf des Abg. Werner Raab CDU)

Der Hintergrund Ihrer Entscheidung ist: Sie haben eine gro ße Homogenitätssehnsucht bezogen auf die Zusammenset zung der Klassen. Das ist irreal, Kinder sind nicht gleich zu machen. Wir müssen ihre Unterschiedlichkeit annehmen,

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Eben! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Genau!)

wir müssen die Kinder mit dieser Unterschiedlichkeit fördern.

(Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der Grünen)

Diese Unterschiedlichkeit ist so zu fördern, dass alle ihre op timale Leistung erbringen können.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist das erste Mal, dass ich von Ihnen etwas Richtiges höre!)

Es ist doch unglaublich: Trotz des gegliederten Schulsystems haben wir eine soziale Auslese, wie es sie in keinem anderen Bundesland in Deutschland gibt.

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Quatsch! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)

Das ist das Ergebnis Ihres gegliederten Schulwesens.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Und wir haben die erfolgreichs ten Schüler! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Setz dich gleich wieder nach hinten! Hinterbänkler! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich will noch ein Zweites sagen, meine Damen und Herren. Das alles können Sie wissenschaftlich belegt nachlesen.

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Oh!)

Ich nenne Ihnen auch die Quellen, wenn Sie mir nicht glau ben. Wir haben in Baden-Württemberg die größte Leistungs differenzierung; es gibt sie so in keinem anderen Bundesland.

Wir haben eine relativ schwache Spitze, wir haben aber ein großes und breites unteres Feld.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Aber die größte Leis tung!)

25 % der 15-jährigen Schüler haben Schwierigkeiten, Aufga ben auf Grundschulniveau zu lösen.

(Zuruf des Abg. Andreas Hoffmann CDU)

Ich gebe Ihnen nachher die Quelle. – Das Ergebnis Ihrer ge gliederten Schulstruktur ist in diesem Fall verheerend, meine Damen und Herren.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: 15 Jahre gemeinsa mes Lernen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/ DVP – Unruhe)

Natürlich muss man die Ängste und Sorgen der Eltern sehr ernst nehmen. Das ist auch das, was der Kollege Schmiedel gesagt hat. Er hat zu Recht darauf hingewiesen – das ist auch unsere Position –,

(Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

dass wir eine Schulentwicklung nicht gegen den Willen der Eltern betreiben dürfen. Wir müssen die Eltern mitnehmen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es! Nicht wie die CDU!)

Das war der gravierende Fehler, der in Hamburg gemacht wur de.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das war die CDU! – Beifall des Abg. Nikolaos Sakellariou SPD)

Gleichzeitig wurden die Gebühren für Kindergärten erhöht. Das kann nicht gut gehen, meine Damen und Herren.

Deswegen müssen wir die Eltern, die sagen: „Mein Kind lernt zu wenig“, ernst nehmen und alles tun, damit die Kinder auch entsprechend lernen und die Sorgen der Eltern entkräftet wer den.

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Wenn wir den Blick auf andere Länder werfen, dann sehen wir, dass außer Baden-Württemberg und Bayern kein anderes Land mehr ein differenziertes Schulwesen in dieser Form hat.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wir sind die Besten von allen! – Weitere Zurufe – Unruhe)

Wir haben in Baden-Württemberg die Integrierte Gesamtschu le in Mannheim.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Oh!)

Diese Integrierte Gesamtschule, die die Kinder erst nach der achten Klasse trennt, ist sehr erfolgreich. Ich will Ihnen das an einem Beispiel belegen. 54 % der Kinder, die eine Grund schulempfehlung für die Hauptschule bzw. die Realschule be kamen, die also keine Empfehlung für das Gymnasium erhal ten haben – 12 % bekamen eine Empfehlung für die Haupt