Positiv ist – auch das wurde bereits erwähnt –, dass wir jetzt einen Extrawert für die beruflichen Gymnasien haben, weil sich genau das herausgestellt hat, worauf wir schon lange mahnend hingewiesen hatten, nämlich dass die beruflichen Gymnasien, da sie nur eine Oberstufe haben, ganz andere Wer te haben. Das kommt diesem – übrigens relativ großen – An teil beruflicher Gymnasien in freier Trägerschaft nun zugute.
Eines will ich hier deutlich sagen, weil es sich gerade in den Presseberichten nach der Demonstration und leider auch in dem, was von anderer Stelle von der Opposition über dieses Thema gesprochen wird, anders darstellt: Privatschulen sind keineswegs nur Schulen für Reiche, sondern es sind Schulen für die ganze Breite der Bevölkerung.
Wenn Sie es sich z. B. einmal anschauen: Abendrealschulen und Abendgymnasien gibt es nur in freier Form,
und auch bei den beruflichen Schulen gibt es eine ganze Rei he von Schulen, die von staatlicher Seite gar nicht angeboten werden.
Wenn wir das sagen, dann kämpfen wir auch dafür, statt wie die Opposition immer nur Scheinanträge zu stellen – von de nen Sie genau wissen, dass Sie deren Forderungen nie einlö sen müssen.
Heute findet übrigens eine Verhandlung vor dem Verwaltungs gerichtshof statt. Ich möchte noch einmal deutlich sagen, dass das für die heutige Beratung keinerlei Bedeutung hat, denn es geht nicht um die Bedürftigkeit einer Schule oder die Bedürf tigkeit von Eltern. Wir haben hier im Landtag einen klaren, einstimmigen Beschluss bezüglich der 80 % gefasst. Deswe gen ist das Konsens von allen. Nicht ganz einig sind wir uns lediglich über die Geschwindigkeit, mit der wir da hinkom men. Es ist kein Geheimnis, dass die FDP/DVP da gern etwas schneller wäre. Aber ich möchte einmal Rot und Grün an schauen und die Frage aufwerfen, wie oft Sie in einer Koali tion schon Konzessionen gemacht haben. In einer Koalition muss man Kompromisse finden, und das ist ein solcher.
Fernziel für uns ist nach wie vor, diese 80 % direkt im Privat schulgesetz zu verankern, sodass wir die Anpassung der Da ten, wie wir sie jetzt immer wieder vornehmen müssen, künf
tig gar nicht mehr brauchen. Ziel ist es, einen Automatismus wie bei den Diäten der Landtagsabgeordneten zu haben.
Zur Pausenabstandsregelung ist zu sagen: Das ist jetzt nur die Umsetzung in der Weise, wie es bisher gehandhabt wird. Wir meinen, dass es auch da künftig eine Weiterentwicklung ge ben muss. Die Vorstellungen dazu haben wir dargelegt; aber auch das wird Inhalt eines neuen Koalitionsvertrags sein. Wir arbeiten daran, dass wir daran beteiligt sind.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Da ist die FDP/DVP aber nicht mehr dabei! – Zuruf von der CDU: Aber immer auch an die Finan zierung denken!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Schulausschuss zu überweisen. – Sie stimmen zu. Es ist so be schlossen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg – Druck sache 14/6654
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir die notwendigen Schlusssteine für unsere umfassende Parla mentsreform. Grundlage für unsere heutige Entscheidung in erster Lesung war eine breite Übereinkunft aller Fraktionen, namentlich der gemeinsame Antrag Drucksache 14/1550 al ler Fraktionen vom 24. Juli 2007 und das daraus entwickelte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 19. März 2008.
Der erste Punkt, um den es heute geht, ist die verfasssungs konforme Regelung der Funktionszulagen. Anknüpfungspunkt ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli
2000, wonach der Kreis der Empfänger von Zulagen auf ei nige Funktionsstellen im Parlament und wenige besonders he rausgehobene parlamentarische Funktionen begrenzt ist. Das setzen wir heute um. Zulagen erhalten im Rahmen des Abge ordnetengesetzes Präsident/Präsidentin, Vizepräsident/Vize präsidentin, die Fraktionsvorsitzenden und die parlamentari schen Geschäftsführer. Entsprechend haben wir die Entschä digungen beim Präsidenten und auch bei den Fraktionsvorsit zenden auf eine vergleichbare Höhe wie bei einem Minister angehoben.
Im Übrigen wird es mit der Änderung des Fraktionsgesetzes in die Autonomie der Fraktionen gestellt, weiteren Funktions trägern besondere Aufwandsentschädigungen zu ermöglichen, wobei der Kreis der betreffenden Funktionsträger insgesamt 30 % der Mitglieder einer Fraktion nicht überschreiten soll. Auch hierüber besteht fraktionsübergreifend Konsens.
Damit setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung von Funktionszulagen im Thüringer Landtag auf freiwilliger Basis konsequent um.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, jedem ist klar, dass durch diese Än derung ein Teil der Mittel, die bisher an die Fraktionen geflos sen sind, in den Landtagsbereich fließen. Das heißt, wir ha ben nachher die Situation, dass wir, wenn wir nichts ändern, im Bereich der Fraktionen einen relativ höheren Aufwand hät ten. Wir werden darüber zu entscheiden haben, ob wir dies so belassen oder ob wir dies verändern werden.
Zweiter Punkt: Abschaffung der Altersversorgung in der bis herigen Form und Erhöhung der Entschädigung. Die Diäten reform wird am 1. Mai 2011 in Kraft treten. Bei der Verab schiedung des Abgeordnetengesetzes 2008 konnte natürlich noch nicht bekannt sein, welche konkreten Beträge 2011 der Entwicklung der Einkommen, Renten und Verbraucherpreise entsprechen würden. Grundsätzlich haben wir die Höhe der bayerischen Diäten zugrunde gelegt, weil die Situation dort mit unserer Situation vergleichbar ist. Das war bis heute ge meinsamer Konsens in unserem Haus. In dem gemeinsamen Antrag vom 24. Juli 2007 wurde vereinbart:
Die steuerpflichtige Entschädigung (§ 5 AbgG) soll in der Höhe an das Niveau der in vergleichbaren Flächenlän dern (Bayern) bezahlten Entschädigung angeglichen wer den.
In der Gesetzesbegründung zur Änderung des Abgeordneten gesetzes 2008 steht klipp und klar, dass in § 5 eine Höhe der steuerpflichtigen Entschädigung festgelegt wird, die den in Bayern als vergleichbarem Flächenland derzeit gezahlten Di äten entspricht. Sie wird im Jahr 2011 entsprechend der Ein kommensentwicklung angepasst. Genau das tun wir heute konkret.
Im Wesentlichen gab es zwei Möglichkeiten, diese Anpassung vorzunehmen: Entweder wir setzen das jetzige Niveau in Bay ern an – das wären ungefähr 6 600 € –, oder aber wir nehmen das 2008 zugrunde gelegte Niveau mit unserem baden-würt tembergischen Index. Das haben wir gemacht. Deswegen kommen wir auf diese 6 462 €. Das ist für jeden nachvollzieh bar und transparent.
Ich glaube, dass wir dies entsprechend unserer eigenen Rege lung zu Recht so vereinbart haben; denn die dem zugrunde liegende Grundregel haben wir 2006 gemeinsam im Landtag beschlossen, nämlich dass wir die Diäten vom Prinzip her an die Entwicklung in unserer Gesellschaft und auch in unserer Wirtschaft anpassen. Wenn es also der Gesellschaft, der Wirt schaft besser geht, dann bekommen wir entsprechend mehr, und zwar genau in diesem Maß, aber in dem Augenblick, in dem es zurückgeht, auch entsprechend weniger. Genau das ist eingetreten. 2010 gibt es zu Recht eine Reduktion unserer Di äten. Wir haben diesen Index beschlossen. Wir haben damals vom Prinzip her die Frage, ob eine Wirtschafts- und Finanz krise kommt und uns tangiert, mit eingeschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe heute eine dpa-Meldung gesehen, wonach die Grünen – wir bedauern sehr, dass sie diesen Konsens im letzten Augenblick verlas sen – diese Reform mit der Begründung ablehnen – ich zitie re den Fraktionsvorsitzenden Kretschmann –:
Inzwischen hatten wir eine veritable Wirtschafts- und Fi nanzkrise. Meine Fraktion meint deshalb, dass wir nicht noch höher gehen sollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Situation, nämlich die wirtschaft liche Entwicklung, auch wenn sie heftig ist, haben wir 2006 und 2008 aus Gerechtigkeitsgründen in unser System einge baut. Ich glaube, in guten und in schlechten Zeiten sollten wir zu diesem System und zu diesem gerechten Ausgleich stehen.
Frau Präsidentin, werte Kollegin nen, werte Kollegen! Mit der heutigen Debatte leiten wir, wenn man so will, die letzte Teilstrecke unserer gemeinsam begonnenen Parlamentsreform aus dem Jahr 2007 ein – mit der Änderung der Verfassung, des Abgeordnetengesetzes und nun auch des Fraktionsgesetzes. Damit handelt es sich letzt endlich um eines der zentralen Reformthemen des Landtags in dieser Legislaturperiode.
Die Stichworte, die hoffentlich hängen bleiben, sind „Voll zeitparlament“, „Inkompatibilität von Amt und Mandat ab 2016“, die Umstellung der Altersversorgung, die Wahlkreis reform und hoffentlich auch die Veränderung in der Geschäfts ordnung, die wir vorgenommen haben, um eine lebendigere Parlamentsdiskussion zu erhalten, auch wenn wir zugegebe nermaßen gerade in dieser Hinsicht noch Nachsteuerungsbe darf sehen.
Heute geht es nochmals konkret u. a. – wohlgemerkt; damit will ich auch eines der Aufregerthemen gleich vorweg auf greifen – um die Anpassung der Diäten. Der heutigen Tages presse können wir schon entnehmen, dass die Medien dies