Kollege Schmid hat gesagt, dass nach der neuesten Steuer schätzung 40 Milliarden € an Steuermindereinnahmen in dem
betreffenden Zeitraum zu erwarten sind und dass die Steuer schätzer zu dem Ergebnis kommen, dass 30 von diesen 40 Milliarden € – 30 von diesen 40 Milliarden €! – auf das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzuführen sind.
Mit diesem Argument haben Sie sich überhaupt nicht ausein andergesetzt. Sie haben auf längst zurückliegende Steuerbe schlüsse rekurriert und haben dieses Argument einfach igno riert. Sie haben hier gebrüllt und gleichzeitig uns vorgewor fen, zu brüllen. Wer jedoch selbst brüllt, sollte da sehr vor sichtig sein. Wir erwarten aber ein Argument. Sie sind fakten schwach, Herr Mappus.
Sie sind übrigens auch faktenschwach, was Ihre eigene Mei nung anbelangt, was die Frage angeht, ob Sie noch zu dem stehen, was Sie gestern gesagt haben. Fragen Sie einmal die Hoteliers, was sie von diesem Satz halten.
(Abg. Peter Hauk CDU: Was wollen Sie, Herr Schmiedel? Das wäre interessant! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Machen Sie einmal eine Aussage! – Ge genruf des Abg. Klaus Herrmann CDU: Das macht er nicht! – Zurufe der Abg. Heiderose Berroth und Hagen Kluck FDP/DVP)
(Lachen bei der CDU – Abg. Klaus Herrmann CDU: Er nimmt nur zur Kenntnis und sagt nichts! – Zuruf von der CDU: Ihre Meinung!)
Nein, nein. Ich habe einen Vorschlag von Herrn Mappus zur Kenntnis genommen und finde es nicht ohne,
die ermäßigten Mehrwertsteuersätze bis auf die auf Nahrungs mittel abzuschaffen; das hat er vorgeschlagen.
In diesem Zusammenhang haben Sie gesagt: Es war eine fal sche Entscheidung, die Mehrwertsteuer für die Hotels zu sen ken.
Jetzt habe ich gesagt: Das nehme ich zur Kenntnis. Aber ich nehme auch zur Kenntnis, dass dieser Ansatz in Berlin keine Rolle gespielt hat.
(Lachen des Ministerpräsidenten Stefan Mappus – Zuruf von der CDU: Haben Sie auch eine Meinung dazu? – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Ihre Meinung jetzt! Was wollen Sie denn? – Abg. Peter Hauk CDU: Was wollen denn Sie? Was sagt die SPD in Baden- Württemberg? – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP)
Was die SPD in Baden-Württemberg sagt, das kann ich Ih nen sagen. Damit sind wir bei den aktuellen Beschlüssen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Was sagen Sie den Beschäf tigten in der Hotellerie? Das will ich jetzt einmal wis sen!)
Herr Mappus, wenn sowohl die CDU-Sozialausschüsse als auch der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats zu demselben Ergebnis kommen,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sind die jetzt alle in der SPD, oder wie? – Zuruf des Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP)
dass nämlich die Sparbeschlüsse sozial unausgewogen sind, dann müssten wir doch zumindest darüber nachdenken, ob es da einen Korrekturbedarf gibt, und dürfen nicht blind sagen: „Sie sind ausgewogen.“ Wenn zwei Pole, zum einen die Wirt schaft und zum anderen die Arbeitnehmer
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Sind Sie dafür? – Abg. Peter Hauk CDU: Noch einmal, Herr Kollege! – Abg. Thomas Blenke CDU: Sagen Sie es noch einmal! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er fragt Sie nach Ihrer Meinung! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Er hat doch keine! – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
nein, nicht noch einmal; jetzt bleiben wir dabei; ich sage Ih nen schon noch etwas dazu –, zu demselben Ergebnis kom men, dann müsste man doch wirklich einmal darüber nach denken, ob es richtig ist, zulasten der ärmeren Familien, der Kinder und der Arbeitslosen zu sparen und am Ende die Kos ten in die Zukunft und auf die Kommunen zu verschieben.
Wenn Sie bei den Mitteln kürzen, die die Arbeitsagentur braucht, um Menschen in Arbeit zu bringen, dann ist das doch nicht gespart. Im Kern sind die Leistungen der Arbeitsagen tur keine Sozialtaten, sondern sind Investitionen in Arbeit, da mit die Menschen in Arbeit kommen und ihren Wertschöp fungsbeitrag leisten können. Dort zu kürzen ist nicht gespart. Das ist so wenig gespart, wie wenn man, was Herr Kollege Schmid schon genannt hat, die Rentenbeiträge für die Lang zeitarbeitslosen fast auf null senkt. Das holt uns alle wieder ein. Die Kosten werden in die Zukunft verschoben.
Im Ergebnis reicht natürlich Sparen allein nicht aus. Deshalb ist es richtig – das sagt die SPD in Baden-Württemberg –, dass diejenigen herangezogen werden müssen, die einen Beitrag leisten können, ohne dass es an ihre Substanz geht. Das sind diejenigen, die viel verdienen, und vor allem die, die viel ha ben. Wir brauchen in Deutschland eine Vermögensteuer, da mit die Wohlhabenden ihren Beitrag zur Finanzierung des Staates und der gesellschaftlichen Aufgaben leisten.
(Beifall bei der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Was ist jetzt mit dem Mehrwertsteuersatz für Hotels in Ba den-Württemberg? Das will ich von der SPD in Ba den-Württemberg hören! Was meinen Sie? Was will die SPD in diesem Land? Was sagen Sie ganz kon kret zu dieser Frage den Beschäftigten in diesem Be reich? – Abg. Thomas Blenke CDU: Ja, was? – Ge genruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das weiß er nicht! – Zuruf des Abg. Albrecht Fischer CDU)
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Keine Meinung! – Zu rufe der Abg. Thomas Blenke CDU und Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP)
Das Argument, dass es Wettbewerbsgleichheit in Europa, in einer einheitlichen Wirtschaftszone geben soll, ist nicht von der Hand zu weisen.
Deshalb ist das Argument auch ernst zu nehmen. Aber in Zei ten, in denen der Staat 80 Milliarden € Schulden macht, um