Gerade läuft ein Projekt zu Studiengängen mit unterschiedli chen Geschwindigkeiten, an dem sich immerhin zwölf Hoch schulen beteiligen.
Wir werden natürlich auch, meine Damen und Herren, das Thema „Berufsbegleitende Studiengänge“ in Baden-Württem berg weiterhin auf der Tagesordnung haben. Hierzu gibt es auch die Arbeitsgruppe „Flexibilität und Durchlässigkeit im Bildungssystem“.
Insofern möchte ich nochmals feststellen, dass dieser Gesetz entwurf in die Zeit passt und wichtige Bereiche regelt. Ich bit te das Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Be ratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/6248.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 14/6344. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst empfiehlt Ihnen darin in Abschnitt I, dem Gesetzent wurf unverändert zuzustimmen.
Die hierzu vorliegenden fünf Anträge werde ich an den ent sprechenden Stellen zur Abstimmung stellen.
und dazu Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/6467-1. Wer die ser Ziffer 1 des Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Zif fer 1 dieses Antrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Artikel 1 des Gesetzentwurfs Drucksache 14/6248 abstimmen. Wer dem Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 6. Wer diesen Nummern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Artikel 2 Nr. 1 bis 6 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe die Nummer 7 von Artikel 2 und dazu den Änderungs antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Druck sache 14/6467-2, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 2 Nr. 7 des Ge setzentwurfs. Wer Artikel 2 Nr. 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Arti kel 2 Nr. 7 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir stimmen nun über Artikel 2 Nr. 8 ab. Dazu liegt kein Än derungsantrag vor. Wer Artikel 2 Nr. 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 Nr. 8 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zu Artikel 2 Nr. 9 und dazu zum Änderungs antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Druck sache 14/6467-3. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 2 Nr. 9 des Ge setzentwurfs. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 Nr. 9 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir stimmen nun über die Nummern 10 bis 12 von Artikel 2 ab. Wer diesen Nummern 10 bis 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 Nr. 10 bis 12 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Artikel 3 Nr. 1 liegen die Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/6467-1, und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/6467-4, vor.
Ich lasse zunächst über die Ziffer 2 des Änderungsantrags Drucksache 14/6467-1 abstimmen. Wer dieser Ziffer 2 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 2 dieses Änderungsantrags ist mehr heitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag Drucksache 14/6467-4 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um
das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag Drucksache 14/6467-4 ist mehrheitlich ab gelehnt.
Ich lasse nun über Artikel 3 des Gesetzentwurfs Drucksache 14/6248 abstimmen. Wer diesem Artikel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 4 ist einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Artikel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer diesem Artikel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 6 ist ein stimmig zugestimmt.
Wer Artikel 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 7 ist mehrheitlich zugestimmt.