immer wieder Steuererhöhungen fordern und Ihnen nichts bes seres einfällt, als die Forderung zu erheben, man müsse mehr Steuerbeamte einstellen, dann würden die Steuereinnahmen steigen, man müsse Steuersätze erhöhen, dann würde alles gut, dann zeigt dies, wie wenig einfallsreich Ihre Politik ist
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje! Fassen Sie sich an Ihre eigene Nase! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Insbesondere dann, wenn Sie auch noch über Mehrwertsteu ererhöhungen reden, wird deutlich, in welchem Umfang das, was Sie angeblich für die sozial Schwachen tun, reine Heu chelei ist. Denn diese Steuererhöhungen treffen die sozial Schwachen und die Familien in diesem Land.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Sie reden doch über die Mehrwertsteuer! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, wir müssen uns deutlich machen, dass der Bundeshaushalt etwa zur Hälfte aus Sozialausgaben besteht. Das kritisiere ich nicht. Dies macht aber deutlich, dass die Bundesregierung in ihrer Haushaltspolitik alles andere als sozial kalt ist.
Wenn wir allerdings – das ist absolut notwendig – zu Einspa rungen kommen – jeder hat mittlerweile mitbekommen, dass die Stabilisierung der Währung, dass das Konsolidieren der Haushalte eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit ist –, dann können wir am Sozialhaushalt, der die Hälfte des Bundeshaus halts ausmacht, eben nicht einfach so vorbeigehen.
Wenn dieses Sparpaket – angesichts dessen, dass die Sozial ausgaben die Hälfte des Haushalts ausmachen – zu etwa ei nem Drittel Einsparungen bei Sozialausgaben umfasst,
dann macht das deutlich, dass in diesem Bereich sogar unter proportional gekürzt wurde und dass von einer Schieflage im sozialen Bereich keine Rede sein kann.
Wenn Sie, Herr Kollege Kretschmann, nun dem Ministerprä sidenten vorwerfen, er wolle nichts bei der Frage der Lauf zeitverlängerung zu sagen haben, dann kann ich Ihnen sagen: Das ist keine politische, sondern letztlich eine juristische Fra ge.
Es ist eine juristische Frage, ob angesichts der Föderalismus reform eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, wie sie dann in Berlin beschlossen wird, durch den Bundesrat muss oder nicht. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Sie die Auffassung vertreten, das müsse durch den Bundesrat. Aber man kann ge nauso gut eine andere Auffassung vertreten. Es ist das gute Recht des Ministerpräsidenten, es so zu sehen.
Ich freue mich, dass Sie festgestellt haben, dass durch die Brennelementesteuer eine langjährige grüne Forderung erfüllt werde. Ich sage aber auch sehr deutlich: Das reicht nicht.
Wir brauchen weitere Abgaben von der Energiewirtschaft. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass zumindest die Hälfte der erwirtschafteten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung ab geschöpft werden muss. Wir fordern die Bundesregierung auch auf, diese Einnahmen aus der Brennelementesteuer dann für den Ausbau und die Erforschung der erneuerbaren Ener gien zur Verfügung zu stellen.
Wenn Sie, Herr Kollege Kretschmann, bei der Schulpolitik der Ministerin Schick vorwerfen, sie würde keine Reformen in Ihrem Sinn umsetzen, dann kann ich Ihnen sagen: Das ist auch gewünscht, Herr Kollege Kretschmann.
Das ist die Politik dieser Landesregierung. Es ist nicht unser Ziel, eine Einheitsschule in Baden-Württemberg zu gestalten.
Es ist nicht unser Ziel, meinetwegen die zehnjährige Grund schule oder dergleichen mehr zu gestalten. Wir sind für län geres gemeinsames Lernen. Das bedeutet aber, dass es früher ansetzen muss,
dass der Schwerpunkt der Bildungspolitik stärker als bisher in den Bereich der frühkindlichen Bildung gelegt wird. Ge nau das tut diese Landesregierung. Genau dafür steht die neue Kultusministerin.
Im Übrigen, Herr Kollege Kretschmann, wird es schon leicht ironisch, wenn wir von grüner Seite Ratschläge zur Bildungs politik bekommen. Schauen Sie sich nur einmal den Scher benhaufen an, den grüne Bildungspolitik in Hamburg ange richtet hat.
Ich habe schon eine ganze Reihe von Bundespräsidentenwah len erlebt und immer auch erlebt, wie die deutsche Sozialde mokratie agiert hat, beispielsweise als es darum ging, Johan nes Rau durchzusetzen. Wo war denn da ein überparteilicher Kandidat? Da wurden knallhart rot-grüne Interessen und die Interessen der SPD durchgedrückt und mit Johannes Rau ein
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ein bisschen mehr Respekt! Das ist unglaublich! – Abg. Reinhold Gall SPD: Nehmen Sie die Hand aus der Tasche, bevor Sie frech werden!)
Anschließend hatten wir dann in den Jahren 2004 den Antrieb aus der Sozialdemokratie, und im Jahr 2009 haben wir erlebt, dass sich Frau Schwan selbst aufgedrängt hat, um einen Im puls oder ein Signal zu setzen. Ich weiß es noch genau. Da hieß es: Die SPD ist in der Defensive, und mit der Kandida tur von Frau Schwan kommen wir aus der Defensive. Das ist reine Parteipolitik, die Sie da betrieben haben.
Wenn Sie jetzt der Koalition in Berlin bzw. den sie tragenden Parteien vorwerfen, man würde dadurch, dass man einen er folgreichen und geachteten Ministerpräsidenten als Bundes präsidenten vorschlägt, Parteipolitik betreiben, dann ist das reine Heuchelei.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Zuruf von der CDU: So ist es! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde die Aktuelle De batte, die von den Grünen beantragt wurde, gut. Ich finde auch das Thema sehr gut, Herr Kollege Kretschmann, wobei ich nicht weiß, was man Ihnen heute Morgen in den Tee geschüt tet hat.