Protocol of the Session on June 9, 2010

(Beifall bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Was habt ihr bisher gemacht? Nichts habt ihr gemacht! Sprüche sind es!)

Für die Fraktion GRÜ NE erteile ich Herrn Abg. Walter das Wort.

(Abg. Albrecht Fischer CDU: Herr Walter, Sie brau chen gar nichts zu sagen! Sie sind sowieso gegen Straßen!)

Oh, ja, ja. Aber wir sind auch für besseren Wein.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kollegin Ra zavi von der CDU sagt ja immer, dass sie den schönsten Wahl kreis in Baden-Württemberg habe.

(Abg. Werner Raab CDU: Wir alle haben den schöns ten Wahlkreis!)

Aber trotzdem muss man ab und zu über den Tellerrand hin ausschauen. Ich will Sie nur daran erinnern: Unter Rot-Grün gab es mehr Geld für den Straßenbau in Baden-Württemberg als in den letzten Jahren unter Wissmann. Das ist einfach ein Fakt, und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Winfried Scheuermann CDU)

Meine Damen und Herren, da diese Aktuelle Debatte von der SPD beantragt wurde, möchte ich mit einem Zitat eines sehr honorigen SPD-Mannes beginnen. Dieses Zitat lautet:

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.

(Oh-Rufe)

Dieses Zitat stammt von Hans-Jochen Vogel.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Guter Mann! – Abg. Nicole Razavi CDU: Eine ganz alte Kamelle!)

Meine Damen und Herren, dieses Zitat stammt aus dem Jahr 1972. Das wiederum bedeutet: Hans-Jochen Vogel hat schon im Jahr 1972 bessere Erkenntnisse in der Verkehrspolitik ge habt als die SPD-Landtagsfraktion im Jahr 2010.

(Beifall bei den Grünen)

Wenn man bedenkt, meine Damen und Herren, welche öko logischen Debatten wir seither geführt haben, dann ist es ein mehr als blamabler Vorgang, meine Damen und Herren von der SPD, dass Ihnen zur Verbesserung der Infrastruktur im mer nur das Mittel aus den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts einfällt, nämlich noch mehr Straßenbau.

(Abg. Reinhold Gall SPD: In meinem Wahlkreis ist jeder Grüne für eine Umgehungsstraße! Mein Gott! – Unruhe bei der SPD)

Meine Damen und Herren, die Haltung der SPD ist unver ständlich.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Schindhaubasistun nel Tübingen! Seid ihr dagegen? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, die Erkenntnis von Hans-Jochen Vogel ist mittlerweile Stand der Wissenschaft.

(Unruhe bei der CDU – Zuruf von der CDU: Ach!)

Eine kanadische Studie hat das im letzten Jahr nochmals ex plizit bestätigt.

(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Das ist doch Un sinn, was Sie hier erzählen! – Gegenruf der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE)

Herr Kollege Scheuermann, ich schätze Sie ja sonst.

(Zurufe)

Seien Sie einmal ruhig!

(Vereinzelt Heiterkeit)

Herr Kollege Walter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Scheuer mann?

Nein, jetzt nicht.

(Heiterkeit – Beifall des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE)

Meine Damen und Herren, das „Handelsblatt“ hat diese Stu die vorgestellt. Das müssten Sie doch lesen. Das Fazit dieser Studie lautet: Wer doppelt so viel Straßen baut, wird doppelt so viel Verkehr bekommen.

(Zuruf: Das ist doch Quatsch! – Abg. Winfried Scheu ermann CDU: Was?)

Wenn man 10 % mehr baut, bekommt man 10 % mehr Ver kehr.

(Unruhe)

Hören Sie doch einmal zu. Sie sind einfach nervös. Sie müs sen Ihr altes Denken ablegen. Das 21. Jahrhundert hat begon nen.

(Lachen des Abg. Dieter Hillebrand CDU)

Ich werde nachher aus dem Buch „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“ zitieren. Sie müssen endlich umdenken. Sie ha ben offensichtlich eine Gelddruckmaschine in Berlin. Es ist doch ungeheuerlich, wenn Sie glauben, Sie könnten den Men schen erzählen, hier sei noch alles machbar. Mit dieser Poli tik ist Westerwelle gescheitert, mit dieser Politik ist Merkel gescheitert, und auch Sie werden scheitern.

(Beifall bei den Grünen)

Der Grund, meine Damen und Herren, ist ganz einfach.

(Glocke des Präsidenten)

Kollege Walter, gestat ten Sie eine...

... Kurzintervention des Herrn Abg. Scheuermann?

Nein, ich erlaube jetzt keine Zwischenfragen.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Meine Damen und Herren, der Grund, warum das so ist, wie ich es darstelle

(Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU – Unruhe)

wenn Sie ruhig sind, kann ich wieder etwas leiser reden –, ist: Das Fahrverhalten der Menschen ändert sich. Das hat die se aktuelle Studie laut „Handelsblatt“ ergeben.

(Der Redner hält eine Kopie eines Artikels aus dem „Handelsblatt“ hoch.)

Wenigstens das „Handelsblatt“ müssten Sie doch lesen, Herr Scheuermann.