Es gibt einen Korrekturbedarf beim Steuertarif. Dabei geht es um die kalte Progression. Ich habe hier schon Dutzende Ma le gesagt: Das muss korrigiert werden. Nur ist die Frage, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist,
Vielmehr muss das Ganze im Lichte der Wirtschaftsentwick lung berechenbar und bezahlbar sein. Wir werden den Bür
Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Herr Stächele, ich muss ehrlicherweise sa gen: So ganz habe ich noch immer nicht verstanden, ob Sie, was das Thema Steuersenkungen anlangt, für sich oder für die Landesregierung oder irgendwie gleich mit für die FDP ge sprochen haben, die aber offensichtlich noch immer andere Auffassungen vertritt.
Ich habe heute früh die erste Reaktion der Bundes-FDP auf die Steuerschätzung, die heute Nachmittag veröffentlicht wird, gehört. Von dem Thema Steuersenkung ist die FDP noch im mer nicht abgerückt.
Als Feuerwehrmann sage ich Ihnen, Herr Finanzminister: Wenn irgendwo eine Situation bedrohlich wird, dann sind zu erst einmal Sofortmaßnahmen gefordert, um zu versuchen, Schlimmeres zu verhindern, bevor man unter Umständen auch über weitere Maßnahmen diskutiert.
Deshalb sage ich klar: Wir erwarten von Ihnen, dass Sie jetzt Maßnahmen ergreifen – auch auf Bundesebene –, dass eine Kompensation für die Steuerausfälle erfolgt, die durch Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstanden sind – und zwar jetzt.
Wir erwarten von Ihnen, dass sich der Bund an den deutlich steigenden Unterbringungskosten nach SGB II zusätzlich be teiligt, und zwar jetzt, weil die Kommunen das dringend brau chen; ansonsten laufen sie in dieser schwierigen Situation nämlich auch noch in die Falle der Kassenkredite – das Stich wort lautet in diesem Fall „Variable Zinsen“ –, was zu einer zusätzlichen Verschärfung der Not vor Ort führen würde.
Wir erwarten – da nehmen wir Sie jetzt beim Wort –, dass in den nächsten Jahren auf jeden Fall keine steuerlichen Verän derungen vorgenommen werden, die die Kommunen zusätz lich belasten. Hinsichtlich einer möglichen Neuordnung der Gemeindefinanzen zeigen wir uns durchaus gesprächsbereit und werden auch entsprechende Vorschläge einbringen. Da
gibt es zum Teil auch Gemeinsamkeiten und Vorschläge, über die es zu diskutieren lohnt, wie den, eine wirtschaftsbezoge ne kommunale Unternehmensteuer mit Hebesatzrecht der Kommunen zu erhalten und dies als Finanzierungsquelle der Kommunen noch zusätzlich zu stärken.
Vor allem erwarten wir, dass keine Neuregelung der Kommu nalfinanzen als Ersatz für eine kommunale Wirtschaftssteuer getroffen wird, die dann Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet, wie Sie es mit den Zuschlägen zu einer Einkommen steuer vorschlagen, was nichts anderes bedeuten würde als wiederum eine Umverteilung der Kosten von oben nach un ten.
Hinzu käme, dass dies natürlich ein Bürokratiemonster wäre, wie man es sich gar nicht vorstellen mag.
Gesprächsbereit, Herr Groh, zeigen wir uns in der Tat auch – ich denke, da gibt es Handlungsbedarf bei den Kommunen –, was eine Weiterentwicklung der Grundsteuer insgesamt an belangt. Auch das, glaube ich, könnte zu einer Verstetigung der Einnahmen und einer Stabilisierung der Einnahmen auf kommunaler Ebene führen.
Deshalb, meine Damen und Herren, machen Sie sich diese Forderungen, insbesondere die Forderungen zu den Sofort maßnahmen, jetzt zu eigen, weil dies den Kommunen tatsäch lich helfen würde. Die Bitte ist ganz einfach: Hören Sie doch bei diesen Themen und bei den Vorschlägen, die es da gibt, auch einmal auf Ihre Bürgermeister und auf Ihre Oberbürger meister quer durch Deutschland, hören Sie von der FDP auch auf Ihren Regierungspräsidenten Schmalzl; denn die haben natürlich bei diesen Themen eine gewichtige Fachmeinung und ein hohes Fachwissen.
All dies könnte unserer Auffassung nach den Kommunen in der gegenwärtigen Situation aus der schwierigen Lage helfen und könnte die Finanzen entsprechend stabilisieren, sodass wir uns dann tatsächlich in einer ruhigeren Phase über die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, das heißt den Erhalt dieses Einkommenspfeilers der Kommunen, den sie dringend brauchen, unterhalten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es in der zweiten Run de nochmals zu verstärken: Die erste wesentliche Maßnahme zur Beruhigung auf der kommunalen Seite ist das Ende die ser Debatten über Steuersenkungen und das Einleiten der ent sprechenden politischen Maßnahmen.
Sie haben recht, Herr Rülke, wenn Sie sagen, dass die Finanz krise die kommunalen Finanzen ins Trudeln gebracht hat. Aber mit Ihrer Politik – an der Spitze sehen wir derzeit ganz
brutal die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsge setzes – geht diese ruinöse Entwicklung weiter. Das müssen Sie doch einmal konstatieren. Sie können doch nicht so tun, als ob Ihre Politik folgenlos bliebe.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir haben es auch nicht beschlossen, damit es folgenlos bleibt!)
Ihre sprudelnden Steuerquellen sind nicht in Sicht. Sie haben Ihre Klientel entlastet; das war Ihr Hauptzweck. Aber für die öffentliche Daseinsvorsorge haben Sie nichts getan. Im Ge genteil, Sie haben ihr einen Bärendienst erwiesen. Das ist das Zweifelhafte an dieser Politik.
Wissen Sie, was dort derzeit passiert? Ich komme aus einer Stadt, die seit Monaten in der Haushaltsstrukturkommission um die Wiedererlangung kommunaler Handlungsfähigkeit kämpft. Da stehen tatsächlich die Zukunftsaufgaben auf dem Spiel. Die brauchen Ihre Ratschläge nicht,
die sowieso nicht von Erfolg für die Kommunen gekrönt sein werden. Die kümmern sich bereits seit Jahren jeden Tag. Ver stehen Sie?
Reden Sie mit den Kämmerern im Land, und Sie werden Ih re Politik ändern müssen. Das ist das Kurzfristige.
Im mittel- und im langfristigen Bereich sind wir selbstver ständlich gesprächsbereit. Aber über ein Thema sind wir nicht gesprächsbereit, nämlich darüber, dass das bestehende Band zwischen Wirtschaft, Kommunen und Bürgern vor Ort durch die Abschaffung der Gewerbesteuer, wie immer auch die Nachfolgesteuer dann heißen mag, zerstört würde.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie Angst, dass keine Gewerbegebiete mehr ausgewie sen werden? – Gegenruf von der CDU: So ist es! – Oh-Rufe von der SPD und den Grünen)
Dieses Band ist relativ wichtig. Ich glaube, Sie sollten in ei ner seriösen Diskussion eigentlich einmal anerkennen, was für eine große Rolle es spielt, dass da ein Band des Vertrau ens und der gemeinsamen Schaffung von Infrastruktur zwi schen Kommunen und Wirtschaft entstanden ist.
Im Übrigen ist Ihre Körperschaftsteuer viel krisenanfälliger als die Gewerbesteuer. Sie ist durch die Finanzkrise nämlich jetzt um 55 % in den Keller gegangen. Das sage ich nicht zur Ehrenrettung der Gewerbesteuer.
(Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Durch eure verfehlte Poli tik! – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Das sagt der Richtige!)