Das Wort erteile ich Herrn Abg. Haller für die Fraktion der SPD. – Sie haben noch eine Minute und sieben Sekunden Redezeit.
Frau Präsidentin! Wir beantragen nachher zu dem vorliegen den Antrag eine getrennte Abstimmung über die Abschnitte I und II des Entschließungsantrags. Das vorab.
Ich bin Ihnen insoweit dankbar, Frau Ministerin, dass Sie ge radegerückt haben, dass wir nicht, wie Herr Bachmann sagte, bis 2016 warten können, sondern dass Sie beabsichtigen, vor her Teillose auszuschreiben. Das ist ja der Punkt, an dem ich vorhin angesetzt habe.
Seit über einem Jahr, seit fast zwei Jahren heißen die steten Formulierungen: „Wir sind derzeit dabei“, „Es ist angekün digt“, „Sobald wir so weit sind“. Das ist doch kein akzeptab les Verwaltungshandeln; das ist unzuverlässiges Stochern in der Zukunft. Ich habe gesagt: Wenn wir im Jahr 2014 die ers te neue Strecke haben wollen – das müssen wir schon allein, um das Volumen von über 50 Millionen Zugkilometern zu ent zerren –, dann müssen wir noch in diesem Jahr bei den Aus schreibungen in die Gänge kommen, und zwar konkret und nicht als Absichtserklärung.
Wir wären Ihnen herzlich dankbar, wenn Sie nicht in unbe stimmten Begriffen, sondern mit einem präzisen Absichtsda tum erklären könnten, wann diese Regierung so weit ist, dass sie das erste Paket zur Ausschreibung auf den Markt bringt.
(Beifall bei der SPD – Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Vielen Dank! Großzügig! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herzlichen Dank!)
Kurz und gut, Frau Ministerin: Sie haben recht, wenn Sie sa gen, wir müssten diese Ausschreibung sorgfältig vorbereiten; denn einmal falsch gemacht wirkt ziemlich lange. Dass man aus verschiedenen Tranchen, also gegebenenfalls bei der zwei ten und der dritten Tranche, etwas gelernt haben kann, soll Ih nen und auch uns zugebilligt sein.
Es ist richtig, wenn Sie daran festhalten, die Eckpunkte, mit denen Sie ausschreiben wollen, frühzeitig mit dem Parlament zu beraten. Das gehört sich so.
Unsere gemeinsame Aufgabe ist, darauf zu achten – das habe ich vorhin kurz angesprochen –, dass wir überhaupt noch die Chance haben und in der Situation sind, dass es verschiedene Wettbewerber gibt. Andernfalls wären wir noch stärker in ei ner Abhängigkeit, wie wir sie gegenüber der DB Regio schon jetzt haben. Es hört sich ja süß an; man könnte fast sagen: Die DB bewegt sich doch. Man ringt der DB Regio also mühsam jeden einzelnen Waggon ab, obwohl erkennbar ist, wie viel Gewinn sie aus dem Nahverkehr herauszieht. Wofür auch im mer sie das Geld investiert: Es wäre schön, das Geld würde im regionalen baden-württembergischen Nahverkehr bleiben. Dann hätten wir manche dieser Engpässe nicht.
Ich habe immer das Gefühl: Es ist eine Art Demutshaltung ge genüber der DB; die sehe ich hier immer wieder durchschim mern.
(Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Von wem denn? Redet es uns doch nicht ein! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie wollen deshalb kein Stuttgart 21!)
Herr Scheuermann, ich wünschte mir, dass aus Ihrer Formu lierung ein noch deutlicheres Rückgrat spräche. Die Absicht, die Sie in Abschnitt I Ziffer 3 Ihres Antrags zum Ausdruck bringen, ist völlig richtig. Ich hätte es allerdings anders for muliert: Ich hätte nicht gesagt, dass die Bieter „bereit sind“, sondern „verpflichtet sind“, zusätzliche Kapazitäten bereitzu stellen, wenn ein höheres Fahrgastaufkommen vorhanden ist als zuvor prognostiziert. Das wäre eine selbstbewusste For mulierung.
Ich möchte mich gar nicht mit Ihnen herumstreiten. Grund sätzlich können wir zustimmen. Aber eigentlich müsste die Überzeugung dahinterstehen, dass man nicht auf Gnade an gewiesen ist.
Sie machen ja sowieso, was Sie für richtig halten; die Mehr heitsverhältnisse erleichtern Ihnen das. Die Fahrgäste aber, die diese Bahnen nutzen, wären froh, wenn das Landesparla ment hier selbstbewusster auftreten würde.
Frau Präsidentin, mei ne sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal haben meine Fraktion und ich überhaupt keinen Grund zu der An nahme, dass die nächsten Ausschreibungen für den Schienen personennahverkehr von dem zuständigen Ministerium und der zuständigen Ministerin lediglich im stillen Kämmerlein vorgenommen werden. Ich gehe vielmehr davon aus, dass wir über das weitere Vorgehen rechtzeitig informiert werden.
Ich schlage nun einfach vor, dass wir uns überlegen, an wel chen Punkten wir Kritik an dem bisherigen Vertrag haben, und dass wir uns dann in Zusammenarbeit mit dem Ministerium bemühen, diese Kritikpunkte in den neuen Verträgen besser als bislang zu regeln.
Erstens: Pönalen sind schon in den bisherigen Verträgen vor gesehen. Was jedoch bislang als Pönalen festgesetzt wurde, ist ein Nasenwasser. Es ist gar keine richtige Strafe. In Zu kunft muss das tatsächlich eine Strafe sein.
Zweitens: Was wir mit zusätzlichen Einnahmen aufgrund von Nachfragesteigerungen machen wollen, haben wir im Ent schließungsantrag zu formulieren versucht.
Zum Dritten haben wir immer wieder Schwierigkeiten mit den Öffnungszeiten unserer Reisezentren. Diese Frage kann man in solchen Verträgen ohne Weiteres regeln. Dann braucht man
nicht alle zwei Jahre mit der Bahn darüber zu streiten, ob wei tere Reisezentren geschlossen werden oder nicht.
Auch der Einsatz von Zugbegleitern ist ein Problem und könn te einen weiteren Kritikpunkt darstellen. Brauchen wir über haupt Zugbegleiter? Wir sollten die Bestimmungen zu Zug begleitern in die Verträge hineinschreiben. Dann ist diese Fra ge während der Laufzeit der Verträge ein für alle Mal gere gelt.
Schließlich haben wir – damit bin ich am Ende meiner Aus führungen, Frau Präsidentin – eine ganze Menge Strecken, auf denen wir gern eine Elektrifizierung hätten.
Das gilt nicht nur für die Südbahn. Vielleicht kann man auch Bestimmungen über die Abwicklung der Elektrifizierungs maßnahmen von dafür infrage kommenden Strecken in diese Verträge hineinschreiben.
Ich glaube, wenn wir so vorgehen, haben wir die Gewähr, dass wir die richtigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen ha ben und in Zukunft bessere vertragliche Bedingungen bekom men.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur Behandlung der Anträge.
Der Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4208, ent hält in Abschnitt I einen Berichtsteil, der durch die Ausspra che erledigt ist.
Wünschen Sie Abstimmung über Abschnitt II dieses Antrags? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/4208 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Abschnitt mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag Drucksache 14/6339. Hierzu wurde getrennte Abstimmung beantragt.
Ich stelle daher zunächst Abschnitt I zur Abstimmung. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diesem Abschnitt ist einstimmig zugestimmt.
Wir kommen nun zu Abschnitt II dieses Antrags. Hier wünscht die Fraktion GRÜNE eine Einfügung, sodass der Satz heißt:
Der Landtag anerkennt, dass bereits bisher erhebliche, aber nicht ausreichende Anstrengungen zur Vermeidung bzw. Reduzierung von Kapazitätsengpässen unternommen worden sind.