Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staats vertrag) – Drucksache 14/6178
Zu diesem Tagesordnungspunkt soll keine Aussprache statt finden. Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. – Sie stim men dem zu.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des In nenministeriums – Beseitigung der bekannten Kapazi tätsengpässe im Bahn-Regionalverkehr – Drucksache 14/4208
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist noch nicht lange her, da haben die Herren Steinbrück und Koch gesagt, im öffentlichen Verkehr, in Bussen und Bahnen, werde vor allem Luft transportiert, und haben flugs dafür gesorgt, dass der Bund zig Millionen Euro für den Schienenverkehr gestrichen hat. Das war eine fatale Unkenntnis mit fatalen Folgen.
Der Bahn-Regionalverkehr in Baden-Württemberg hat auf vielen Strecken ein ganz anderes Problem. In vielen Zügen fehlt den Fahrgästen die Luft zum Atmen.
Herr Kluck, ich empfehle Ihnen einmal, weil Sie so über rascht sind, zum einen in die Unterlagen zu schauen und zum anderen gegebenenfalls mit dem einen oder anderen Zug zu fahren.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ich fahre tagtäglich! – Gegenruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Nicht nur erster Klasse!)
Dann werden Sie feststellen, dass es zum Teil Überlastungen, Überbesetzungen von bis zu 200 % gibt. Besondere Ausrei ßer stellen die Breisgau-S-Bahn und auch der Ringzug dar. Das sind diesbezüglich unsere Spitzenreiter.
Alle Fraktionen – fast alle Fraktionen, muss ich sagen, Herr Kluck – haben sich lautstark über die unübersehbaren Kapa
zitätsengpässe im Schienenverkehr beklagt: die Herren Wölf le, Haller, Scheuermann unisono mit dem gleichen Tenor. Al le bekommen von der Regierung die gleiche Antwort: Ja, ihr habt recht; wir haben in Baden-Württemberg auf vielen Stre cken Kapazitätsprobleme.
Die Landesregierung hat sich immerhin selbst zum Ziel ge setzt, dass Züge künftig nicht mehr stärker als zu 120 % be setzt sein sollen. Wie sieht die Realität aus? Auf der am schlimmsten überlasteten Strecke im ganzen Land, von Frei burg nach Breisach, sind alle – alle! – Züge zu mindestens 160 % besetzt. Die Landesregierung bekommt nicht einmal einen Verzicht auf die Kürzung der Züge in der Länge – auf die halbe Länge – hin, damit wenigstens in den Abendstun den alle Fahrgäste einen Sitzplatz bekommen können.
Die Verkehrsverträge mit den Bahnen sind in der Regel leider so schlecht, dass eine Verbesserung der Situation nur mit mehr Geld zu erreichen wäre.
Jetzt stehen einige Ausschreibungen bzw. Direktvergaben an. Ich appelliere an die Landesregierung: Lassen Sie sich von der DB AG aufgrund Ihrer Abhängigkeit wegen Stuttgart 21 nicht erpressen. Schaffen Sie in den Ausschreibungen und Di rektvergaben die Grundlage dafür, dass die Bahn künftig selbst für ein besseres Angebot sorgen muss, wenn die Fahr gäste in immer größerer Zahl in unsere Bahnen strömen. Schließlich zahlen alle Fahrgäste mit ihrem guten Geld. Sor gen Sie dafür, dass in den neuen Verträgen geregelt ist, dass modernes Zugmaterial eingesetzt werden muss und man nicht mit fünfmal umgespritzten „Silberlingen“ durch die Gegend transportiert wird. Sorgen Sie dafür, dass die Sicherheit in un seren Zügen durch Zugbegleitpersonal gewährleistet ist
und dieses sogenannte Zugbegleitpersonal – das ist eigentlich der Schaffner – dann gegebenenfalls auch wieder Fahrkarten verkaufen darf.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen, mit uns zu stimmen, dass die Landesregierung kurzfristig ein Konzept vorlegt, um diese Engpässe zu verringern. Dieser Antrag hat sich allerdings er ledigt; denn es ist schon ein gutes Jahr vergangen, seit wir die sen Antrag gestellt haben. Seitdem ist nichts passiert. Denn das Konzept der Landesregierung lautet im Prinzip: Weiter so! Das ist schade.
Unsere zweite Forderung war, dem Landtag künftig über die Entwicklung des Zugangebots und der Fahrgastzahlen zu be richten und zu sagen, wie die Landesregierung jeweils auf Ka pazitätsengpässe zu reagieren gedenkt.
Das wäre doch eine Chance, weil sich alle Fraktionen uniso no eigentlich zumindest mehr oder minder mit den Lippen – manche mit den Lippen, manche mit mehr Geld – als Förde rer der Schiene bekennen. Also sollte die Landesregierung doch diese Transparenz und die öffentliche Diskussion als Chance zur Umsetzung ihrer zumindest proklamierten Absicht begreifen, mehr Menschen auf den Schienen zu bewegen statt in Straßenfahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Das ist etwas, was niemandem schadet, sondern allen nützt.
Es wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn alle dem zustimmen könnten. Ich habe jedoch gesehen, dass die Regie rungsfraktionen einen rührenden Antrag gestellt haben,
Der Landtag anerkennt, dass bereits bisher erhebliche Anstrengungen zur Vermeidung bzw. Reduzierung von Ka pazitätsengpässen unternommen worden sind.
Jetzt passen Sie auf! – Jetzt könnten Sie meinem Zusatzan trag zustimmen. Abschnitt II Ihres Antrags würde dann lau ten:
Der Landtag anerkennt, dass bereits bisher erhebliche, aber nicht ausreichende Anstrengungen zur Vermeidung... unternommen worden sind.
Herr Scheuermann, Sie selbst haben vor gut einem Jahr einen sehr guten Antrag gestellt, und in der Stellungnahme der Lan desregierung dazu wurde nachgewiesen, wie überfüllt unsere Züge sind. Sie wissen um die Begrenztheit der Verbesserun gen. Sie werden also wahrscheinlich meine Auffassung teilen, dass man sich zwar angestrengt hat, dies aber nicht ausrei chend war.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, über den wir jetzt reden, ist ein Jahr alt. In diesem Jahr hat sich Gott sei Dank etwas getan.