Es gibt bestimmte Grundlagen für den Schutz. Ich sage ehr lich: So hat man darüber in der Öffentlichkeit bisher noch nie diskutiert, weil man gewusst hat, dass man an dieser Stelle vielleicht auch den Falschen nutzt. Aber wir sind uns einig: Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten des Schutzes. Es gibt die Möglichkeit des Personenschutzes. Aber es gibt auch die Einstufung „gefährdete Personen“ und den Weg, den ich ge gangen bin und der sicher nur einen Teilausschnitt des ande ren abdeckt.
Insofern sage ich: Letzten Endes entscheidet das jeder für sich. Aber für mich sind beide Varianten respektabel.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Die zweite Frage des Kollegen haben Sie gar nicht beantwortet, Herr Minister!)
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Die Frage nach den Kosten haben Sie nicht beantwortet! Sie müssen auch blödsinnige Fragen Ihrer Kollegen von der FDP/DVP beantworten! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er hat von sechs Perso nen gesprochen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Herr Kretschmann, Sie können es im Protokoll nachlesen! – Abg. Karl Zimmermann CDU: 300 000 €!)
Herr Kollege Kretschmann, diese Frage ist beantwortet wor den. Der Herr Minister hat gesagt, möglicherweise handle es sich um sechs Polizistenstellen. Jeder hat dann ein ungefäh res Bild der Kosten.
Vielen Dank. – Herr Goll, Sie teilen sicherlich mit uns die Auffassung, dass ein großer Teil der Bevölkerung ein Schutzbedürfnis hat und Angst vor der abstrakten Gefahr durch Menschen hat, die Waffen besit zen. Wir haben alle Anstrengungen unternommen – insbeson
Nicht nur den illegalen Waffenbesitz, sondern durchaus auch den legalen Waffenbesitz. Ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich dadurch sehr bedroht.
dass Sie die Waffe jederzeit mit sich führen? Wie ist das aus Ihrer Sicht mit der Aufbewahrungspflicht und den besonde ren Anforderungen an die Pflicht zur Aufbewahrung von Waf fen vereinbar?
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ein Blick ins Gesetz genügt, Frau Kollegin! Ihr habt keine Ahnung! – Ge genruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje, Herr Zimmermann! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Man muss auch lesen können! – Abg. Dr. Hans- Peter Wetzel FDP/DVP: Jimmy, das stimmt: Keine Ahnung! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Noch einmal zu dem The ma, wer sich bedroht fühlen könnte. Mir sagt mein beschei dener Verstand: Wer sich von einem Justizminister, der einen Waffenschein hat, bedroht fühlen wollte, der müsste wirklich Angst vor jedem Polizeibeamten haben.
(Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: So ist es! – Abg. Reinhold Gall SPD: In die haben wir Vertrauen! In unsere Polizeibeamten haben wir Ver trauen!)
Deswegen hat die Diskussion etwas Erstaunliches: weil man die ganze Zeit an einem Umstand vorbeischielen will, an dem man gar nicht vorbeischielen kann.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Der Justizminister gefährdet Personen! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Unglaublich! Unglaublich!)
Das war der Punkt, den ich vorhin angesprochen habe: Man muss in der Debatte zwischen potenziellen Tätern und poten ziellen Opfern unterscheiden.
In der Tat: Die Erlaubnis, die ich habe, würde es mir auch ge statten, die Waffe zu führen. Ich habe bisher aus gutem Grund davon abgesehen, darüber nähere Angaben zu machen. Dar über kann man aber natürlich gern informieren. Ich habe vor hin angedeutet, wo es für mich besonders wichtig ist. Diese Waffe ist natürlich auch bei mir im Haus ordentlich aufbe wahrt.
Herr Minister, Sie haben sich über den Drive gewundert, den die Diskussion in den letz ten Tagen bekommen hat. Den Drive haben Sie eigentlich selbst geschaffen, indem Sie von einer unbedachten Äußerung in die andere gestolpert sind.
Zweite Klarstellung unsererseits: Dass Sie einem erhöhten Schutzbedürfnis unterliegen, ziehen wir überhaupt nicht in Zweifel. Dass Sie mit Ihrer Familie diesen Schutz subjektiv für sich beanspruchen, steht auch außer Zweifel. Aber wir se hen diesen Schutz am besten aufgehoben bei der Polizei, bei den Organen der Polizei, und insbesondere bei den Personen schützern des Landes,
Vor diesem Hintergrund hätte ich noch eine Frage, weil Sie Ihr jüngstes Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ so zusagen zu Ihrer Entlastung anführen. Darin sagen Sie:
Man sollte mir als Justizminister zutrauen, dass ich mit so viel Verantwortungsbewusstsein mit einer Waffe um gehe wie jeder Streifenbeamte.
Halten Sie diese Aussage ernsthaft aufrecht? Das sind Beam te, die speziell für ihren Dienst ausgebildet und unterwiesen sind. Glauben Sie, dass das ein Justizminister eben einmal so nebenher mit erledigen könnte? Glauben Sie das wirklich ernsthaft?
Ich möchte nicht auf das Gefühl der Sicherheit verzich ten, dass ich handlungsfähig wäre, wenn ich oder meine Familie bedroht werden.
Das kann ich auch verstehen. 99,9 % oder mehr unserer Fa milien im Land – Väter und Mütter – haben dieses Schutzbe dürfnis genauso. Was sagen Sie eigentlich denen, die keine Waffe haben? Die vertrauen nämlich auf die Polizei in diesem Land. Mit Ihrer Äußerung untergraben Sie dieses Vertrauen in die Polizei.
Die letzte Frage: Was für ein Staatsverständnis ist das und wie wirkt Ihre Äußerung in der Öffentlichkeit, wenn von höchs ter Stelle, von ministerieller Seite eigentlich die staatliche Au torität, das Gewaltmonopol des Staates in dieser Weise infra
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU zu SPD und Grünen: Wol len Sie leugnen, dass der Justizminister Teil der Exe kutive ist?)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Er ist Teil der Staats autorität! – Gegenruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Deswegen ist es ja so schlimm, was er sagt!)
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das war Ihr Interview! – Abg. Ursula Hauß mann SPD: Er hat Sie nur zitiert!)
Verzeihung, ich habe nie ein schlechtes Wort über die Poli zei verloren und werde nie ein schlechtes Wort über die Poli zei verlieren. Das ganze Thema hängt eng mit der Polizei zu sammen. Ich habe alle Trainings dort gemacht. Ich fände es auch schade, wenn die Beziehungen zur Polizei dadurch lei den würden. Deswegen bin ich wirklich dankbar, das hier noch einmal klarstellen zu können.