Arbeitslosenquote: Wir stehen bei der absoluten Arbeitslosen zahl – die Quote liegt bei 5,2 % – an der Spitze, auf Platz 2. Das ist für Deutschland insgesamt betrachtet ein richtig guter Wert. Jetzt nehme ich die aktuellsten mir vorliegenden Zah len von der Agentur für Arbeit. Ich habe vorhin gesagt: Bei der Entwicklung der Arbeitslosenquote sind wir das Schluss licht. Das heißt: null Bewegung. Alle anderen Bundesländer haben einen stärkeren Rückgang ihrer Arbeitslosenquote.
SGB-II-Arbeitslosigkeit, also die Arbeitslosen, die schon lan ge in Arbeitslosigkeit sind: Baden-Württemberg lag im Jahr 2009 im Vergleich aller Bundesländer an letzter Stelle.
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte: Die Entwicklung innerhalb eines Jahres, nämlich 2009 – das alles sind die ak tuellsten Zahlen der Agentur für Arbeit, vor wenigen Tagen herausgekommen –, zeigt: Baden-Württemberg ist auf dem letzten Platz. Der Abbau bei der Zahl der sozialversicherungs pflichtig Beschäftigten betrug 0,8 %.
Jetzt sage ich Ihnen, warum ich skeptisch bin: Ich bin deswe gen skeptisch, weil z. B. ein Staatssekretär Hillebrand nicht einmal die Zahlen anhören kann, die die analytische Grund lage für eine anständige Politik in der Zukunft sein müssen. Wenn ich die Betriebe und Unternehmungen in Baden-Würt temberg weiterentwickeln will, brauche ich Innovation. Dann darf ich aber nicht nur reden, sondern muss etwas tun. Ein Tun setzt jedoch voraus, dass ich überhaupt weiß, was im Land ab geht.
Weil jetzt gleich der Staatssekretär im Wirtschaftsministeri um reden wird, frage ich ihn: Was haben Sie denn konkret vor,
um auf der Basis dieser Voraussetzungen, die ich gerade stich wortartig genannt habe, möglichst baden-württemberg-spezi fisch die Wirtschaftspolitik zu flankieren und den Betrieben zu helfen, dass sie sich tatsächlich weiterentwickeln, dass sie Weiterbildung anbieten und dass das lebenslange Lernen funk tioniert, damit die Voraussetzungen für gute, innovative und hochwertige Produkte in Baden-Württemberg auch in Zukunft noch bestehen?
Die Frühjahrsbelebung auf dem baden-württembergischen Ar beitsmarkt ist für mich ein klares Zeichen von Konjunkturer holung.
Diese gute Ausgangssituation auf dem Arbeitsmarkt haben wir in erster Linie der Bereitschaft der Unternehmen zu verdan ken, die ihre Fachkräfte in konjunkturell schwierigen Zeiten gehalten haben. Dem Instrument der Kurzarbeit kommt da bei, wie Sie alle in Ihren Reden gesagt haben, eine große Be deutung zu. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wäre sonst bun des- und landesweit sicher viel stärker ausgefallen.
Die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschafts krise auf den Arbeitsmarkt dauern noch an. Ich begrüße es da her, dass das Bundeskabinett eine Verlängerung befristeter Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2012 beschlossen hat.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat schon früh immer wieder betont, dass Unternehmen die Zeit der Kurzar beit für die Qualifizierung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitar beiter nutzen wollen. Deshalb hatte das Wirtschaftsministeri um bereits im Februar 2009 ein Förderprogramm zur Quali fizierung während der Kurzarbeit entworfen.
In einem abschließenden Abstimmungsgespräch mit der Ar beitsverwaltung im März 2009 zeigte sich aber, dass die För derung von Qualifizierungsmaßnahmen während der Kurzar beit durch Angebote der Arbeitsverwaltung hinreichend si chergestellt ist.
Deshalb haben wir den Entwurf zurückgezogen. Dies war auch aufgrund der Forderung nach einem verantwortungsvol
Meine Damen und Herren, um konkurrenzfähig zu bleiben, benötigt unsere Wirtschaft nicht nur jetzt, sondern auch zu künftig Fachkräfte.
Allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung wird sich unsere Wirtschaft jedoch einem Fachkräftemangel gegen übersehen.
Eine im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Studie der Prognos AG zum Qualifizierungsbedarf in Baden-Würt temberg kam zu dem Ergebnis, dass bereits im Jahr 2015 rund 280 000 Erwerbstätige fehlen werden.
Deshalb brauchen wir eine systematische Personalentwick lung. Damit verbunden brauchen wir eine kontinuierliche Wei terentwicklung der Beschäftigten. Das Wirtschaftsministeri um hat deshalb im Juli 2009 das Programm „Qualifizierungs beratung und Personalentwicklung“ aufgelegt.
Selbstverständlich wurden hierbei die Sozialpartner in der Me tallindustrie, die Industrie- und Handelskammern, die Hand werkskammern sowie die Arbeitsverwaltung eingebunden. Das Programm wird aus Mitteln des Europäischen Sozial fonds, Ziel 2, sowie aus Landesmitteln finanziert.
Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten können im Rah men des Programms bei der L-Bank einen Antrag auf Förde rung eines externen Coachings stellen. Das Coaching hat zwei Schwerpunkte:
Der erste liegt in der Qualifizierungs- und Weiterbildungsbe ratung. Dadurch wird Betrieben eine Hilfestellung geleistet, um passgenaue Qualifizierungsangebote zu erhalten und um zusetzen. Ziel ist vor allem, kurzfristige Hilfe zu leisten, um die Zeit der Kurzarbeit für die berufliche Weiterbildung der betroffenen Beschäftigten sinnvoll zu nutzen.
Der zweite Schwerpunkt des Coachings liegt in der systema tischen Personalentwicklung. Das Programm wird gut ange nommen, meine Damen und Herren.
Mit Stand vom 1. Mai 2010 sind bereits 142 Bewilligungen mit einem bewilligten Gesamtbetrag von 1,62 Millionen € zu verzeichnen.
So sichert das Wirtschaftsministerium die stetige Qualifizie rung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft.