Deshalb ist mein dringen der Appell an Sie, Frau Kultusministerin Schick, im Gegen satz zu Ihrem Vorgänger, der diese Schulleiter sozusagen beim RP vortanzen ließ, wo sie sich dann einen Rüffel abholen mussten, zeitnah das Gesprächsangebot dieser oberschwäbi schen Schulleiter anzunehmen und ernsthaft und seriös mit ihnen zu reden.
Sie haben doch angeboten, Sie würden „reden, reden, reden“. Dazu gehört aber auch „zuhören, zuhören, zuhören“.
Das halte ich für wichtig, damit Sie daraus auch Erkenntnis se gewinnen, die sicher auch für Ihre Zeit als Kultusministe rin von zentraler Bedeutung sein werden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da erfährt sie si cher nichts Neues!)
Frau Kollegin Rastät ter, was machen Sie denn mit einem parlamentarischen Bera ter der Fraktion GRÜNE, der wie Herr Bosch auch Beamter ist, der öffentlich die Politik der Fraktion GRÜNE im Land tag von Baden-Württemberg kritisiert?
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Richtig! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das heißt, man darf als Rektor nur die CDU-Politik vertreten! Das ist ja lächerlich! Das ist unglaublich! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Das ist für Frau Rastätter etwas völlig anderes! Die Grü nen haben halt keine Ahnung vom Beamtenrecht! Herr Schmiedel schon gleich gar nicht!)
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Also Einschüchte rung! – Zurufe von der CDU und der FDP/DVP: Ein schüchterung!)
Ich freue mich übrigens, wenn es Grüne sind, die auch kriti sche Nachfragen stellen. Da freue ich mich auf die Auseinan dersetzung mit ihnen, wunderbar.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Die FDP/ DVP glaubt, dass das Land ein Tendenzbetrieb ist! Das ist so neben der Kappʼ! – Abg. Claus Schmiedel SPD zur CDU: Er meint, das Land sei ein Tendenz betrieb, und ihr glaubt das auch! Das ist der Fehler!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein besonde res Verhältnis, das Verhältnis zwischen Beamten und ihrem Dienstherrn. Das zeigt sich allein daran: Es gibt keinen Ar beitsvertrag wie sonst üblich, sondern wie dieses Verhältnis
Hier, Frau Rastätter – vielleicht schauen Sie da einmal hinein –, steht all das drin, wonach Sie eben gefragt haben. Da ist ge nau festgelegt: Wie kann sich ein Beamter als Privatperson verhalten, und wie hat er sich im Dienst zu verhalten, auch was seine eigene Meinung anbelangt?
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Die wollte eine Show machen, aber es ist ihr nicht gelungen! – Zuruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)
Natürlich kann sich ein Beamter kritisch äußern, er kann auch Anträge und Beschwerden einbringen, aber er muss dabei den Dienstweg einhalten, und er darf damit – das ist gesetzlich ge regelt – nicht an die Öffentlichkeit gehen.
Wenn man sich das vergegenwärtigt, so muss man sagen: Es ist schon eine risikoreiche Gratwanderung, wenn unsere so genannten Schulrebellen den Brief zwar an ihren Dienstherrn schreiben, aber damit eben an die Öffentlichkeit gehen. Die Reaktionen waren dann auch entsprechend.
Herr Zeller, ich möchte mich dem Appell von Herrn Kollegen Locherer anschließen. Sie sollten dieses Wort wirklich zurück nehmen. Sie haben sich hier deutlich vergriffen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD – Ge genruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Oberfläch liches Geschwätz!)
Aber, meine Damen und Herren – ich sage wirklich ganz ge zielt: aber –, ich denke, wir müssen uns an dieser Stelle schon fragen: Wie groß muss der Druck sein,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Darum geht es! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wenn einer dünnhäutig ist, dann muss er nicht groß sein! – Gegenruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Dieser Zimmer mann weiß zu allem etwas Blödes zu sagen! – Ge genruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Aber Ihre Zwischenrufe sind auch nicht immer Gold, Herr Kretschmann!)
Schauen wir uns das Wort „Dienstaufsicht“ einmal vom Wort sinn her ein bisschen näher an. Was bedeutet das Wort „Dienst aufsicht“ eigentlich? Ich denke, es ist im eigentlichen Wort sinn ein Stück weit ein anachronistischer Begriff. Denn es ist
sicherlich nicht so, dass hier noch Leute dienen, die von an deren beim Dienen beaufsichtigt werden. Ich denke, dieses Wort wird der Lebenswirklichkeit an unseren Schulen eigent lich nicht mehr gerecht.
Ich habe landauf, landab in vielen Gesprächen Schulleiter ken nengelernt, die sich über die Verbesserung der Qualität des Unterrichts intensiv Gedanken machen, die mit großem En gagement ihre Schulen führen und die auch konzeptionell in novativ denken. Ich meine, diesen Schatz an Leistungsbereit schaft, dieses Potenzial an Kreativität gilt es zu heben, zu nut zen und auch in unsere bildungspolitische Arbeit einfließen zu lassen.
Deshalb sollten wir weniger von Dienstaufsicht, sondern auch bei diesem Verhältnis eher von Betriebsklima reden. Ein of fener, konstruktiver Umgang miteinander, Kritik zulassen und auch ernst nehmen, gemeinsam nach Lösungen suchen, ich denke, das wird der Lebenswirklichkeit an unseren Schulen sehr viel mehr gerecht als dieser alte juristische Begriff „Dienstaufsicht“. Das nimmt den Druck aus dem Kessel.
Ich möchte zum Abschluss ein kleines Erlebnis erzählen, das ich neulich auf dem Hauptbahnhof in Heidelberg hatte. Frau Dr. Schick, ich will Ihnen jetzt wirklich keinen „Honig ums Maul schmieren“.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Na, na, na! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sie hat auch kein Maul, sondern einen Mund!)
Darum geht es mir nicht. Aber es war ein sehr positives Er lebnis. Ich habe einen ehemaligen Schulleiter wieder getrof fen, der jetzt im Schulamt arbeitet. Ich kam von Stuttgart, er kam auch aus Stuttgart, von einer Konferenz mit der Minis terin. Ich habe ihn in früheren Gesprächen als einen sehr kri tischen Schulleiter kennengelernt. Ich fragte: „Na, wie war’s?“ Er hat mich angestrahlt und gesagt: „Es war aufbauend, es war hoch motivierend, und ich gehe mit viel Elan in meine Schu le zurück.“