Das Theater ist gerade bei Kindern und Jugendlichen für die Förderung von Kreativität, für die Förderung von sozialer Kompetenz durch alle Schularten hindurch sehr gut geeignet. Insofern stellen wir auch fest, dass das Interesse unserer The ater an dieser Aufgabe, an dieser Arbeit sehr groß ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen weiteren Bereich aufgreifen, der ebenfalls angesprochen worden ist. Ich glaube, Theater, Kultur insgesamt – das ist beim Kollegen Palm bereits angeklungen – ist wirklich eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir müssen auf passen, dass wir nicht in eine Diskussion abgleiten, die sich um die Frage dreht: „Wie viel Theater können wir uns in der heutigen Zeit leisten?“ oder um die Frage: „Wie weit kann man die Eintrittspreise noch erhöhen, damit sich die öffentli che Hand aus dieser Finanzierung herausnehmen kann?“
Ich denke, wir – Land und Kommunen – sind gut beraten, ein Bekenntnis dahin gehend abzulegen, dass unsere Kulturland schaft in Baden-Württemberg weiterhin die Säule der öffent
lichen Finanzierung benötigt. Das heißt, dass wir uns aus die ser Säule nicht zurückziehen dürfen, sondern alles dafür tun müssen, um im Rahmen der Möglichkeiten weiterhin für Sta bilität zu sorgen. Das heißt nicht, dass wir Planungssicherheit über Jahre hinweg garantieren können. Aber wir sind uns in diesem Hohen Haus bewusst, dass die Kultur einen eigenen, einen hohen Stellenwert in Baden-Württemberg hat. Das wird man mit der Fortschreibung der Kunstkonzeption abbilden können. Das muss sich aber auch im Rahmen der Haushalts entwicklung widerspiegeln.
Darüber hinaus müssen wir aufpassen, dass wir nicht so man cher Untersuchung folgen, wie beispielsweise der letzten Un tersuchung der Zeppelin Universität in Friedrichshafen, wo nach das Publikum zunehmend veralte und die Jungen nicht mehr die Kultureinrichtungen besuchten, weshalb sich die Frage stelle, ob sich die öffentliche Hand aus der Kulturfinan zierung zurückziehen solle.
Nein, meine Damen und Herren, das Gegenteil muss der Fall sein. Wir möchten natürlich, dass eine Generation, die immer mobiler und immer aktiver bis ins hohe Alter hinein ist, an diesen Angeboten teilnehmen kann, dass wir auch die aktiven Senioren dafür gewinnen. Gleichzeitig dürfen wir nicht in un serem Bemühen nachlassen, die mittlere und die jüngere Ge neration, insbesondere Kinder und Jugendliche, an die Kultur einrichtungen heranzuführen.
Insofern ist durch manche Studie eine Schieflage entstanden, der wir klar entgegentreten müssen. Ich denke, dass wir das in der Vergangenheit fraktionsübergreifend getan haben und auch weiterhin tun werden.
Hüten wir uns davor, für jede Einrichtung die Umwegrenta bilität zu berechnen. Die Umwegrentabilität ist bei den gro ßen Einrichtungen sicherlich relevant. Denken wir beispiels weise an das Festspielhaus in Baden-Baden oder an die Staats theater. Sie kann aber nicht im ländlichen Raum funktionie ren, wo Kultureinrichtungen mit ihren Kulturangeboten einen viel kleineren Kreis von Menschen erreichen. Das sage ich insbesondere im Hinblick auf die Förderung der freien Thea ter und der Kleintheater, die gerade im ländlichen Raum eine sehr große Rolle spielen und dort auch in Zukunft gut ange siedelt sind.
Abschließend möchte ich Ihnen nochmals zurufen: Auch im Hinblick auf die Fortschreibung unserer Kunstkonzeption wird die Theaterlandschaft in Baden-Württemberg, werden alle Sparten in Baden-Württemberg – sei es das Schauspiel, sei es die Oper, sei es das Ballett, sei es das Kinder- und Ju gendtheater – einen wichtigen Impuls und Beitrag leisten und entsprechend Berücksichtigung finden. Insofern freue ich mich auf die weitere Diskussion, die wir im Laufe dieses Jah res führen können.
Ich bedanke mich nochmals bei der FDP/DVP für die Große Anfrage und hoffe, dass die Theaterlandschaft in Baden-Würt temberg auch in diesem Hohen Haus weiterhin große Akzep tanz und Unterstützung finden wird.
Vielen Dank an die Kol leginnen und Kollegen für eine runde Debatte, die deutlich zeigt, dass das eines der Themen ist, bei denen wir sehr nah beieinander sind.
Frau Kollegin Heberer, Sie haben es selbst mitbekommen: Dieses Mal ging es nur um die staatlichen Theater,
weil wir das Feld der kleinen und der freien Theater vor zwei Jahren schon genauso ausführlich beackert haben. Das hat im Übrigen dazu geführt, dass diesen Theatern inzwischen eine bessere Förderung gewährt wird.
Sie beklagen weiterhin, die Landesstiftung setze falsche Schwerpunkte. In der Antwort auf unsere Initiative können Sie nachlesen, dass die Landesstiftung die kleinen und die freien Theater in gleichem Maße unterstützt.
Meines Erachtens ist es wichtig, dass man Schwerpunkte setzt, wie dies beispielsweise bei der Renovierung der Württember gischen Staatstheater der Fall ist; denn diese ist dringend not wendig.
Herr Dr. Birk, ich stimme Ihnen voll und ganz zu, wenn Sie sagen, dass der Kulturbereich der Unterstützung durch den Staat bedarf. Wir führen quasi fort, was früher Könige und Kaiser gemacht haben.
Das kann kein Einzelner schultern. Deshalb müssen wir das mit dem Geld tun, das wir von allen Steuerzahlern einsam meln, damit diese Infrastruktur zur Verfügung steht.
Ich habe die Umwegrentabilität nur deshalb erwähnt, damit nicht der Eindruck entsteht, dass sämtliche Mittel, die in die sen Bereich hineinfließen, einfach ausgegeben seien. Nein, es kommt sehr viel zurück.
Man muss Kultur auch als Standortfaktor sehen; Kollege Wal ter hat das völlig zu Recht gesagt. Ich erlebe sehr oft, wenn ich mich z. B. mit Verantwortlichen in unseren Betrieben un terhalte, dass diese sagen: Wenn ich qualifizierte Fachkräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Leitungsebene suche, dann ist es ein Pfund, dass wir hier wirklich etwas zu bieten haben – Oper des Jahres, Schauspiel des Jahres und, und, und – und dass wir das Angebot im ganzen Land haben und nicht nur in der Zentralstadt, wie das bei anderen Ländern der Fall ist.
Herr Palm, Sie haben völlig zu Recht die Planungssicherheit angesprochen. Ich habe es bereits während der Haushaltsbe ratungen gesagt: Wir brauchen für bestimmte Einrichtungen in diesem Bereich Verpflichtungsermächtigungen; denn wenn man z. B. besonders wichtige Schauspieler oder Dirigenten verpflichten will, dann kann man dies nicht ein halbes Jahr im Voraus tun, sondern dies muss auf Jahre hinaus geplant wer den. Das kann ein Haus aber nur dann, wenn es weiß, dass ihm ein bestimmtes Budget zur Verfügung steht. Nur für die se speziellen Fälle, sehr gut begründet, meine ich, sollten wir Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalten ausbringen und uns damit ein kleines bisschen die Haushaltshoheit für die nächsten Jahre beschneiden. Das hat aber einen Sinn. Das ist in puncto Rentabilität sogar wichtig, weil man dann in der Re gel noch vernünftigere Preise zahlt, als wenn man kurzfristi ge Verpflichtungen eingeht.
Herr Kollege Palm, ich möchte Ihnen auch noch in einem wei teren Punkt zustimmen: Kunst ist ein Wert an sich, selbstver ständlich. Der Begriff „L’art pour l’art“, Kunst um der Kunst willen, ist in diesem Fall völlig richtig am Platz. Gerade bei Theater, Oper und Ballett sind wir froh, dass wir sie haben. Genießen wir sie weiter. Lassen wir sie auch wider den Sta chel löcken, denn das brauchen wir ab und zu.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Gro ße Anfrage ist mit der Aussprache erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 1. Dezember 2009 – 29. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz in BadenWürttemberg 2008/2009 – Drucksachen 14/5500, 14/6131
Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 29. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftrag ten für den Datenschutz ist sehr umfassend und gibt einen sehr guten Überblick über den Datenschutz im öffentlichen Be reich in unserem Land. Er zeigt, wo es Beanstandungen ge geben hat, wie diese bewertet werden und welche Schlussfol gerungen für die künftige Verwaltungspraxis daraus zu ziehen sind.
Ich bedanke mich für die CDU-Fraktion deshalb ganz herz lich bei Herrn Klingbeil und seinen Mitarbeiterinnen und Mit
arbeitern für diesen sehr ausführlichen Bericht. Er bietet eine sehr gute Grundlage für die weitere Arbeit im Datenschutz.
Die rasante technische Entwicklung im EDV-Bereich führt zu immer neuen und schnelleren Möglichkeiten, Daten zu spei chern und zu übertragen. Dies ist zunächst einmal ein Fort schritt, den wir alle uns sehr gern zunutze machen wollen. Aber diese Veränderungen können auch eine Bedrohung für das Recht auf informelle Selbstbestimmung des Einzelnen sein. Jeder Einzelne kann immer schwerer erkennen, welche Informationen über ihn gesammelt werden, wohin diese In formationen wandern, wie sie weitergegeben werden und wo für sie letztlich genutzt werden. Deshalb ist ein wirksamer Da tenschutz unverzichtbar. Wir werden den Datenschutz immer wieder aufs Neue, wenn sich die technischen Möglichkeiten verändern, anpassen müssen.
Den öffentlichen Verwaltungen hier in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland hat der Datenschutzbeauftragte in seinem Bericht ein gutes Zeugnis ausgestellt. Wir sind ver gleichsweise gut aufgestellt. Der Datenschutz in unserem Land hat ein hohes Niveau. Dies heißt aber nicht, dass es nichts zu verbessern gäbe. Im Bericht ist vieles angesprochen, und es werden auch Verbesserungsvorschläge gemacht, die das Innenministerium in seiner Stellungnahme größtenteils aufgegriffen hat.
Im Ständigen Ausschuss wurden die Bereiche Polizei und Schule im Besonderen thematisiert. Beides sind sehr sensib le Bereiche, die ein hohes Maß an Bewusstsein für den per sönlichen Datenschutz erfordern. Die Bürger erwarten vom Staat zu Recht ein hohes Maß an Sicherheit. Dies ist nur zu gewährleisten, wenn Polizei und Ermittlungsbehörden Er kenntnisse und Informationen sammeln dürfen und unterein ander auch kommunizieren dürfen. Aber dies muss selbstver ständlich unter strikter Einhaltung datenschutzrechtlicher Be stimmungen geschehen.
Das ist sicher nicht immer einfach. Deshalb finde ich es sehr gut, dass ein Mitarbeiter der Polizei, der die Polizeiarbeit aus eigener Anschauung sehr genau kennt, nun dem Datenschutz beauftragten bei seiner Arbeit zur Seite gestellt worden ist. Ein ähnliches Modell könnte ich mir auch für den Bereich Schule vorstellen, denn im Schulbereich hat der Bericht teil weise noch ein mangelndes Problembewusstsein für den Da tenschutz festgestellt. Insbesondere im Schulbereich, bei dem es um junge Menschen geht, die teilweise sehr sorglos mit ih ren persönlichen Daten umgehen und diese auf allen mögli chen Plattformen ins Netz stellen, ist eine Aufklärungsarbeit dringend nötig. Denn viele wissen nicht, was mit diesen Da ten dann letztlich geschieht und dass sie noch nach Jahren ein holen kann, was sie da alles ins Netz stellen.
Es wird eine Daueraufgabe sein, den Datenschutz jeweils an neueste technische Entwicklungen anzupassen. Die CDUFraktion wird mit Entschlossenheit, aber auch mit Augenmaß für eine sichere und datenschutzgerechte Kommunikation ein treten.
Meine Damen und Herren, heute geht es um den Bericht zum Datenschutz im öffentlichen Bereich. An dieser Stelle könn te ich jetzt mit meiner Rede schließen, wenn ich nicht schon geahnt hätte, dass andere Redner heute die Gelegenheit nut zen werden, das Thema „Zusammenlegung der Datenschutz
aufsicht für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Be reich“ wieder anzusprechen. So ist es ja auch prompt gekom men.
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE vor, der nun, wie ich finde, zur Unzeit gekommen ist, zu einem völlig unsinnigen Zeitpunkt.