Das ist ein Beleg dafür, dass es den Kommunen offensicht lich sehr wichtig ist, in die Verbesserung der Schulraumsitu ation vor Ort zu investieren.
Deswegen erlaube ich mir, die Frage zu stellen, weshalb hin sichtlich der Förderung plötzlich ein Landesanteil von bei spielweise 10 % im Raum steht.
Aber mir ist wichtig, Ihnen jetzt einfach einmal eine Rech nung aufzumachen. Im Anschluss können Sie vielleicht noch Ihre Zwischenfrage stellen.
(Abg. Peter Hofelich SPD: Erst die Rechnung, dann die Frage! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir schätzen ihn, aber nicht seine Fragen!)
Ich mache einfach einmal folgende Rechnung auf: Die Schul bauförderrichtlinien entlang der vorgeschriebenen Programm fläche und nach dem Modellraumprogramm des Landes be inhalten eine Kernförderung des Landes von 33 %. Hinzu kommt der entsprechende Zuschuss des Landes gemäß dem Anteil der sogenannten auswärtigen Schüler. Schulstandorte, die Schülerinnen und Schüler anderer Kommunen aufnehmen, haben einen zusätzlichen Anspruch auf Landesförderung. Dementsprechend kann sich der Zuschuss seitens des Landes beispielsweise auf 40, 50 oder gar 60 % belaufen.
Hinzu können noch weitere Zuschüsse seitens des Landes kommen, wenn der Schulträger im Bereich der Ganztagsschu le eine Weiterentwicklung vornehmen will. Dafür gibt es seit einigen Jahren ein zusätzliches Programm des Landes – ana log der Förderung nach den Schulbauförderrichtlinien des Landes. Dieses Programm ist im Wachsen begriffen und noch nicht finanziell ausgereizt, sodass die Kommunen auch in Zu kunft in starkem Maß die Möglichkeit haben, an diesem Pro gramm zu partizipieren.
Jetzt vervollständige ich die Rechnung, Herr Kollege Wink ler, gerade im Hinblick auf den ländlichen Raum. Viele Kom munen aus dem ländlichen Raum haben die Möglichkeit, ge rade für dieselbe Baumaßnahme auch noch den sogenannten Ausgleichstopf anzuzapfen. Es gibt nicht wenige Beispiele dafür – deswegen, Frau Kollegin Rastätter, ist ein großer Un terschied zu den von Ihnen genannten 10 % zu sehen –, dass ein Schulträger letztlich sogar einen Landeszuschuss von über 70 % oder gar 80 % verbuchen kann.
Meine Damen und Herren, auch das gehört zur Wahrheit. Das heißt, wir haben ein bedarfsgerechtes Finanzierungssystem seitens des Landes,
Wir stehen auch dazu, dass die Architektur für die Gestaltung der Räumlichkeiten und damit die Frage, ob ein Raum vier eckig oder sechseckig sein soll, eine Sache des Schulträgers ist. Das Programm geht entsprechend den pädagogischen Not wendigkeiten davon aus, dass die Kommunen im Rahmen ih res Entscheidungs- und Ermessensspielraums letztendlich durchaus in der Lage sind, dieses Instrument flexibel in sinn voller Weise so zu nutzen, und sieht vor, dass das Land die sen Prozess bedarfsgerecht unterstützt.
Deswegen geben wir eine ganz klare Antwort auf die Frage: Haben wir ein Fördersystem, das den Bedürfnissen der Schü lerinnen und Schüler auch unter dem Aspekt des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und dem Aspekt der pädagogischen Not wendigkeiten entspricht? Dazu sage ich eindeutig Ja. Wir sind
in dieser Hinsicht sehr modern aufgestellt. Hierin sind wir uns mit den Kommunen voll und ganz einig.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Halt! Da war noch eine Frage! – Abg. Peter Hofelich SPD: Erst die Rechnung, dann die Frage!)
Entschuldigung. Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, noch die Frage des Herrn Kollegen Winkler zuzulassen?
Herr Staatssekretär, Sie haben ge sagt, dass die Schulbauförderrichtlinien genau diesem Bedarf der Gemeinden entsprechen.
Wie erklären Sie den folgenden Widerspruch?: Die Leiterin des Hauptamts der Gemeinde, in der ich wohne – die Gemein de hat 30 000 Einwohner –,
hat sich in einem Gespräch mit mir darüber beklagt, dass die Förderrichtlinien eine bestimmte Quadratmeterfläche für Leh rerzimmer vorsehen, aber gegenüber dem, was in diesen Richtlinien berücksichtigt wurde, heute die doppelte Anzahl von Lehrern Praxis ist.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das bringt mehr menschliche Nähe! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Ja, wenn man mit solch dummen Sprüchen re agiert!)
Herr Kollege Winkler, wenn bei Fragen konkrete Fallbeispiele angesprochen werden, nei ge ich immer dazu, die Frage erst dann zu beantworten, wenn ich das konkrete Fallbeispiel kenne, weil ich der Auffassung bin, dass ich diese offenen Fragen im direkten Gespräch am besten klären kann.
Allgemein ist meine Position dazu, dass natürlich auch Leh rerarbeitsplätze in der Programmfläche berücksichtigt sind. Jetzt räume ich ein, dass wir im Zuge der Ganztagsschulent wicklung auch höhere Präsenzzeiten der Lehrkräfte an unse ren Schulen haben. Das wollen wir auch. Hier ist eine Anpas
sung geschehen. Aber jede Lehrkraft – das gehört auch zur Wahrheit – hat natürlich ein Interesse daran, die notwendige Präsenzzeit und damit auch Vor- und Nachbereitungszeiten nicht nur an den Arbeitsort Schule zu verlegen, sondern einen Teil dieser Aufgaben auch zu Hause zu erledigen.
Das heißt, dass sich dieser Mehraufwand einer Lehrkraft nicht nur in der Schule vollzieht. Wenn es diesbezüglich konkrete Missverständnisse gibt, muss man diese im direkten Gespräch zwischen dem Antragsteller und dem jeweils zuständigen Amt behandeln. Im Zweifel haben wir noch immer das bewährte System der gemeinsamen Schulbaukommission vor Ort, durch die wir letztlich zu einer gemeinsamen Bewertung des An tragsverfahrens kommen werden.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Wacker, Sie haben bezweifelt, dass bei der Schulbauförderung der Landesanteil 10 % bis 20 % betragen kann, wenn man sich an die Schulbauförderrichtlinien hält. Ich habe das Beispiel Graben-Neudorf genannt. In GrabenNeudorf sollte aus der Adolf-Kußmaul-Schule – das ist eine dreizügige Grundschule – eine Ganztagsschule entstehen. Der Schulleiter, aber auch der CDU-Bürgermeister des Ortes ha ben sich Schulgebäude angeschaut und festgestellt: Wenn wir nach dem Modellraumprogramm der Schulbauförderrichtli nie bauen, dann wird ein Raumbedarf zwischen 54 und 66 m2 für ein Klassenzimmer zugrunde gelegt.
Eine Kommission des Ortes ist schließlich nach Mannheim gefahren und hat sich eine Grundschule angeschaut, die nach diesem Modellraumprogramm gebaut hat. Die Kommission hat festgestellt: Für den Bedarf, der sich aufgrund moderner Grundschulpädagogik ergibt – insbesondere unter dem Ge sichtspunkt der Ganztagsschule –, ist diese Fläche zu klein an gelegt, wenn wir Klassen mit 25 bis 28 Schülern haben.
Dann hat man Schulen in der Schweiz angeschaut. In der Schweiz ist der Klassenraum im Durchschnitt 80 m2 groß, und dies bei einer Klassenstärke von 25 Schülerinnen und Schü lern oder auch weniger. Das gilt auch für den Kanton Freiburg in der Schweiz, wo bei 17 Schülern eine Fläche von 81 m2 ge fördert wurde.
Die Gemeinde hat sich letztlich entschieden, zum Wohl ihrer Kinder, auch was die moderne Grundschulpädagogik anbe langt, nach diesen neuen Standards zu bauen und hat nicht das Modellraumprogramm des Landes zugrunde gelegt. Deshalb ist die Gemeinde bei der Förderung nicht auf einen Landes anteil von 33 % gekommen, sondern konnte, weil sie auch noch im Aufenthaltsbereich das Bewegungsbedürfnis von Grundschulkindern berücksichtigt hat und ein modernes Schulgebäude gebaut hat – wie Sie wissen, ist das Bewe gungsbedürfnis von Kindern immens –, nur auf einen Anteil von 10 % kommen.
Das war übrigens der Grund, warum ich mich überhaupt in tensiver mit diesen Förderrichtlinien befasst habe. Deshalb
halte ich es nach wie vor für erforderlich, dass diese Schul bauförderrichtlinien auf den Prüfstand gestellt werden. Wir wollen, dass Kinder ihr Bewegungsbedürfnis ausleben kön nen und dass moderne Unterrichtskonzepte realisiert werden können. Deshalb sollte man die Schulbauförderrichtlinien zu mindest noch einmal auf den Prüfstand stellen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Wie immer ohne Fi nanzierungsvorschlag und damit unseriös!)