Meine Damen und Herren, Schule hat manchmal mit Besser wisserei zu tun. Aber in diesem Fall sollte sie nichts damit zu tun haben. Wir sollten nicht besser wissen wollen als die El tern selbst, wo die Kinder wie beschult und betreut werden.
Selbstverständlich geht es in diesem Zusammenhang auch um Betreuung. Selbstverständlich setzen wir auf die bewährte Ar beitsteilung zwischen den Kommunen und dem Land. Das Land ist für den Erziehungs- und Unterrichtsauftrag zustän dig. Den erfüllen wir auch. Hier liegt das Angebot auf dem Tisch. Wer will, möge es nutzen. Die Kommunen sind für die Betreuungsangebote zuständig. Sie werden dem in herausra gender Weise nach ihren Möglichkeiten gerecht.
Mit all den Programmen, die wir hier auf den Weg gebracht haben, bieten wir einen breiten Kranz zusätzlicher Betreu ungsmöglichkeiten – so, wie es von den Menschen gewünscht ist, und bitte nicht anders.
Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner beim Aus bau der Ganztagsschulen, aber sie ist kein Diktator bei der Einführung von Ganztagsschulen,
und das wird sie auch nicht werden. Deswegen gibt es kein Defizit beim Ausbau der Ganztagsbetreuung. Auch gibt es ei nes nicht – das werden Sie mit uns nicht erleben –: eine Rück nahme, eine Infragestellung des Primats des Erziehungsauf trags der Eltern und der Familie. Dort muss den geänderten Rahmenbedingungen, der gesellschaftlichen Situation Rech nung getragen werden, und bitte nicht durch eine nicht zu er füllende Anspruchshaltung gegenüber der Schule und gegen
Ich darf deshalb in aller Kürze sagen: Es ist hier nichts Neu es zu tun. Wenn Sie denn den Beweis antreten möchten, dass wir zu wenig täten, dann gehen Sie ins Land hinaus und mo tivieren die Schulen, mehr Anträge zu stellen. Die haben Sie bisher mit Ihrer Rhetorik nicht überzeugen können.
Wir haben das Angebot auf den Tisch gelegt, und diejenigen, die es brauchen, nutzen es auch und finden in uns den verläss lichen Partner.
(Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Die Ganztagsschule in 19 Sekunden! Da bin ich gespannt!)
Frau Ministerin, ich will ganz kurz auf Ihren Vorhalt eingehen. Sie sagen, man solle Schulen mo tivieren, Anträge zu stellen. Ist Ihnen klar, weshalb keine An träge kommen? Weil die Schulen aufgrund dessen, dass – so, wie Sie es auch beschrieben haben – ein Teil der Kosten bei den Kommunen und bei den Eltern abgeladen wird, eben nicht dazu motiviert werden, Ganztagsschulen einzurichten.
Außerdem können Sie mit zwei zusätzlichen Stunden z. B. in einer Realschule keine wirkliche Ganztagsschule machen.
Das sind die Gründe, weshalb es tatsächlich keine echten, ge bundenen Ganztagsschulen, sondern lediglich eine Halbtags schule mit Betreuung gibt.
(Beifall bei der SPD – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das reicht doch auch! Fragen Sie einmal die Leute auf der Zuhörertribüne, ob sie eine Ganztagsschule haben wollen!)
Frau Kultusministerin Schick, Sie haben eine erstaunliche Begabung, Forderungen zu behaupten, die von niemandem vorgebracht wurden.
Mir ist nicht bekannt, dass auch nur ein einziger Redner in der heutigen Plenarsitzung von einer Zwangsbeglückung zu 100 % gesprochen hätte.
Sie sollten einfach die alten Plenarprotokolle nachlesen, um festzustellen, dass es uns um ein Wahlangebot geht und dass wir sicher sind, dass bei einer besseren Ausstattung dieses Wahlangebot im öffentlichen Raum von mehr Eltern wahrge nommen würde. Aber von 100 % hat hier nie ein Mensch ge sprochen. Vielleicht haben Sie dieses Vorurteil aus Bayern mitgebracht. Dann sollten Sie das schleunigst überwinden.
Wir kommen jetzt zur Behandlung des Antrags Drucksache 14/4027. Abschnitt I ist ein Berichtsteil, den man für erledigt erklären kann.
Abschnitt II ist ein Beschlussteil mit Handlungsersuchen. Wer diesem Abschnitt zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit hat die Mehrheit diese Handlungsersuchen abgelehnt.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – „Der Raum ist der dritte Pädagoge“; Schulbauförderrichtlinien für eine neue Lernkultur und Ganztagsschulen – Drucksache 14/4066
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Erst in den letzten Jahren sind wir uns dessen bewusst geworden, wie wichtig eine anregende Lern umgebung auch für Schüler und Schülerinnen ist – für das Lernen, aber auch für die soziale Entwicklung.
Ich bin in den letzten zwei, drei Jahren von mehreren Schul trägern angesprochen worden, die Anträge auf Förderung nach den Schulbauförderrichtlinien gestellt haben. Sie wollten ih re Schulen so ausrichten, dass sie den neuen Vorstellungen von innovativen Lernkonzepten von Ganztagsschulen entspre chen. Sie bekommen jedoch dann bei Schulgebäuden, die die se Ansprüche erfüllen, nur eine Landesförderung von ca. 10 bis 20 %, obwohl die Förderung nach den Schulbauförder richtlinien des Landes eigentlich auf 33 % angelegt ist. Das liegt daran, dass diese Schulen ihre Gesamtflächen vergrößert haben, weil natürlich mit moderner Grundschulpädagogik z. B. auch bewegungsorientiertes Unterrichten stattfindet, weil auch mit Lerninseln gearbeitet wird, weil es differenzierte Lerngruppen gibt, weil es an der Schule Experimentieren und Selbstlernphasen gibt, Rückzugsräume benötigt werden, gro ße und kleine Klassenräume oder auch Bibliotheken benötigt werden.
Das heißt, wenn Kommunen die Schule für die Kinder tat sächlich so ausgestalten, dass diese sich dort wohlfühlen, dann werden sie bestraft, indem sie nur eine sehr geringe Landes förderung bekommen. Ein deutliches Beispiel hierfür ist die Adolf-Kußmaul-Grundschule in Graben-Neudorf: ein wun derschönes Ganztagsschulgebäude, das von der Gemeinde er stellt wurde, ein wirkliches Vorzeigeprojekt, ein wirklich tol les Schulgebäude, in dem sich die Kinder außerordentlich wohlfühlen. Diese Grundschule hat zudem ein Musikprofil, was ebenfalls eine wunderbare Sache ist.
Auch diese Gemeinde hat über die Schulbauförderrichtlinien nur eine Förderung von 10 % bekommen, und das hat mich dazu motiviert, mir die Schulbauförderrichtlinien einmal im Detail anzuschauen. Dabei habe ich festgestellt, dass die Schulbauförderrichtlinien noch immer am klassischen Halb tagsmodell der Schule mit Frontalunterricht im 45-MinutenTakt ausgerichtet sind.
Es wird sogar noch vorgegeben: Das Klassenzimmer muss rechteckig sein, das Mobiliar muss mit Blick auf die Tafel aus gerichtet sein, und die Tür muss hinter dem Rücken der Schü ler sein.
(Heiterkeit der Abg. Theresia Bauer GRÜNE – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sie sind wieder einmal nicht auf dem neuesten Stand!)
Solche Details stecken in den Schulbauförderrichtlinien. Das heißt, sie werden dem heutigen modernen Lernen, wie wir es an den Schulen schon vielfach haben, nicht mehr gerecht.
Deshalb haben wir hier den Antrag eingebracht, die Schul bauförderrichtlinien zu überarbeiten und zeitgemäß auszuge stalten. Im Beschlussteil dieses Antrags sind zwei, drei Punk te enthalten, auf die ich noch kurz eingehen will.
Zum einen denke ich, dass wir, damit Kinder nicht sozusagen wie in Legebatterien gehalten werden – in kleinen Klassen räumen mit 54 m2 in der Grundschule –, tatsächlich größere Klassenräume brauchen, dass also die Gesamtfläche erhöht werden muss.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das ist doch einfach Blödsinn, was Sie da erzählen! So etwas Oberfläch liches! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)