Ich frage Sie, wie Sie dann die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur, die Sie hier gefordert haben, finan zieren wollen, wenn die Einnahmen der öffentlichen Hand so zurückgehen, wie es zu befürchten ist. Damit ist auch in Ba den-Württemberg kein Staat zu machen. Das bringt den Wirt schaftsstandort nicht voran. Sie sollten von Ihren Steuersen kungsplänen noch weiter Abstand nehmen, als Sie es bislang schon getan haben.
Meine Damen und Herren, die Ak tuelle Debatte ist damit beendet. Punkt 1 der Tagesordnung ist erledigt.
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung zu a und b fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Als das Drama um die „Steuersünder-CD“ in Baden-Württemberg Anfang Februar begann, hat Stefan Mappus folgende Position bezogen. Er hat gesagt: Die CD wird gekauft, wenn es rechtlich geht.
Dass es rechtlich geht, darauf hat u. a. Bundeskanzlerin An gela Merkel hingewiesen, die in „SPIEGEL ONLINE“ am 1. Februar wie folgt zitiert wird:
Kanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll al les tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen.
Dass es rechtlich geht, darauf hat kein Geringerer als der frü here Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Her zog, hingewiesen.
Die Steuergerechtigkeit ist mir wichtiger als ein Bankge heimnis, das in keiner Verfassung steht und nirgendwo anders.
hat Ministerpräsident Mappus dann Ende Februar folgende Position ergriffen: „Die angebotene CD wird nicht gekauft und auch keine andere.“ Da spielte die Frage, ob dies recht lich geht oder nicht, schon gar keine Rolle mehr. Es war ein Machtwort: Wir kaufen das Ding nicht.
Daraufhin gab es eine Empörungswelle in Baden-Württem berg – übrigens auch in der CDU –, und der Ministerpräsident ist dann zurückgerudert und hat gesagt: „Okay, wir kaufen diese CD nicht, aber die Bundesregierung kauft sie.“
Dann hat sich die Bundesregierung zu Wort gemeldet und ge sagt: „Wir können sie gar nicht kaufen; wir sind dafür nicht zuständig; wir haben noch nie CDs mit Steuersünderdaten ge kauft, das machen immer die Bundesländer.“
Daraufhin hat Ministerpräsident Mappus am 2. März erklärt: „Wir kaufen nicht, und wir stellen die CD auch nicht der Bun desregierung zur Verfügung.“
Herr Ministerpräsident, wenn man sich einmal dieses Drama als ein Schauspiel auf der Bühne vorstellt, dann hätten Sie die Rolle des Irrlichts eingenommen,
des Irrlichts, das einmal da auftaucht und einmal dort. Wenn ein Ministerpräsident bei der Frage der Steuergerechtigkeit, bei der es um Moral und Anstand geht, keinen Standpunkt hat, stimmt uns das bedenklich, meine Damen und Herren.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Die kann er auch erfüllen! – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Das macht Herr Goll! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist der Jus tizminister! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Richten wir den Blick einmal auf die Schweiz. Das Geschäfts modell des Bankenstaats Schweiz lautet folgendermaßen: „Ty rannen auf der ganzen Welt, schickt euer Blutgeld in die Schweiz, da ist es sicher.“ Das Geschäftsmodell der Schweiz heißt: „Verbrecher auf der ganzen Welt, bringt euer Geld nach Zürich, da ist es vom Bankgeheimnis geschützt.“
Das Geschäftsmodell der Schweiz heißt: „Steuerhinterzieher auf der ganzen Welt und ganz besonders in Baden-Württem berg, kommt zu uns, hier ist das Geld sicher versteckt.“
In der Terminologie des früheren amerikanischen Präsidenten Reagan heißt ein solcher Staat „Schurkenstaat“.
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Klaus Herrmann CDU: Sie dürfen nicht mehr in die Schweiz, Herr Kollege!)
Jetzt sage ich Ihnen einmal, was der Justizminister von Ba den-Württemberg am 6. Februar im Schweizer Fernsehen ge sagt hat:
Er hat seine Möglichkeiten genutzt. Er hat die Politik der Lan desregierung von Baden-Württemberg in diesem Punkt be stimmt.