Frau Kollegin Sitzmann, wenn Sie nun zitieren, was ich ges tern Abend bei einer Veranstaltung gesagt habe,
Ich will Ihnen nun mitteilen, was ich gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, die baden-württembergische Landespolitik sei mit der Bewältigung der Wirtschaftskrise überfordert.
Ich habe vielmehr gesagt, dass die baden-württembergische Landespolitik allein mit der Bewältigung dieser Krise über fordert sei. Ich habe gesagt: Wir brauchen die Bundespolitik. Das habe ich auch heute gesagt. Herr Kollege Schmiedel, ich habe auch gesagt, dass vieles, was die Große Koalition ent schieden hat, in der Krise richtig gewesen ist. Wir brauchen auch jetzt die Bundespolitik.
Wir können uns gern darüber unterhalten, ob Steuersenkun gen sinnvoll sind. Wir werden wahrscheinlich zu unterschied lichen Ergebnissen kommen. Aber dass wir die Steuerpolitik, die Haushaltspolitik des Bundes für die Krisenbewältigung oder beispielsweise für den Ausbau der Infrastruktur brau chen, ist meines Erachtens unstreitig.
Wenn ich gesagt habe, es sei schon einiges wert, wenn Poli tik die wirtschaftliche Entwicklung nicht behindere, dann ge schah dies in der Tat mit Blick auf Ihre Regierungsbeteiligung während der rot-grünen Koalition. Wenn man an bürokrati sche Monstren wie das Allgemeine Gleichstellungsgesetz denkt oder an die Energiepolitik, mit deren Auswirkungen wir bis zum heutigen Tag zu kämpfen haben, dann ist es schon ei ne ganze Menge, wenn man feststellen kann, dass Politik die wirtschaftliche Entwicklung nicht behindert.
Im Übrigen hat Kollege Löffler vorhin darauf hingewiesen – ich unterstütze diesen Satz nachhaltig –, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei. Bezeichnend war der Zwischen ruf Ihres Fraktionsvorsitzenden Kretschmann, der auf die Rot haus-Brauerei verwiesen hat. Ich glaube, dieser Zwischenruf war einigermaßen berechtigt. Denn wenn sich die Beiträge der Opposition zu dieser Debatte durch eines nicht ausge zeichnet haben, dann war es Nüchternheit.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Heiterkeit des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)
Herr Kollege Rülke, ich ha be mich nicht besoffengeredet. Auch Sie haben mich nicht besoffengeredet.
Ich möchte noch auf einige Punkte eingehen, die vom Minis ter und von Ihnen gerade genannt worden sind.
Vielleicht eine kleine Vorbemerkung: Wir sind hier im Land tag und nicht in der Kirche. Insofern kann sich in diesem Haus auch niemand versündigen. Man kann über das eine oder an dere unterschiedlicher Ansicht sein, aber versündigen kann man sich hier nicht, Herr Minister.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Die wenigsten Sün den werden in der Kirche begangen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)
Wir sind davon überzeugt, dass Baden-Württemberg viel Po tenzial hat, um gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen. Das ist keine Frage. Die Herausforderungen, die sich stellen, um gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen, sind klar benannt. Man konnte sie auch neulich wieder in dem sehr interessan ten Strukturbericht für die Region Stuttgart für 2009 lesen. Da ging es um den Schwerpunkt Automobilindustrie – ein Wirt schaftszweig, der mit 240 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten für unser Land eine wichtige Rolle einnimmt. Diese Herausforderungen lauten: Wir brauchen Autos mit niedrigerem Ressourcenverbrauch, und wir brauchen klima schonendere Technologien, damit der Automobilstandort Ba den-Württemberg eine gute Zukunft hat. Dafür gibt es viel Po tenzial in unserem Land, das genutzt werden muss.
Aber – Herr Minister, Sie haben es gesagt – die Krise hat sich hier massiver ausgewirkt als anderswo. Bei uns sind 240 000 Beschäftigte in Kurzarbeit. Das sind mehr Beschäftigte, als wir überhaupt im gesamten öffentlichen Dienst dieses Landes haben. Ich muss sagen, dass wir uns Sorgen darüber machen, welche Perspektiven diese Menschen haben, wenn die Phase der Kurzarbeit ausläuft.
Insofern können wir noch keine Entwarnung geben, sondern wir sind fest davon überzeugt, dass wir an Perspektiven für diese Menschen arbeiten müssen.
Wir müssen auch daran arbeiten, dass die Unternehmen in Ba den-Württemberg gute Rahmenbedingungen haben und gut aufgestellt sind.
Einen Beitrag für gute Rahmenbedingungen leistet eine Neu erung, die es in diesem Land seit Montag gibt, nämlich der Kreditmoderator, sicherlich nicht. Am Montag hat das Kabi nett Richard Drautz zum Kreditmoderator ernannt.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, wir waren und sind der Ansicht, dass wir im Land keinen Kreditmoderator brauchen. Wir halten das für überflüssig. Wir halten das für unsinnig.
Sie alle wissen, dass es einen Kreditmediator auf Bundesebe ne gibt. Es gibt ein ganz klares Verfahren, wie dieser Kredit mediator agiert. Wir glauben, dass der FDP/DVP-Staatssekre tär für Unternehmen in schwierigen Situationen bei Verhand lungen mit Banken sehr wenig ausrichten kann.
Jetzt kann man sagen: Vielleicht ist es nur ein Nullsummen spiel, das zwar nichts nützt, aber auch nicht schadet. Aber das Problem ist, dass dem Kreditmoderator des Landes auch noch ein Expertenteam zur Seite gestellt werden soll. Das kostet Geld, meine Damen und Herren.
Es wurde angekündigt – so wurde der Kreditmoderator, der Staatssekretär, zitiert –, der Mehraufwand würde aus den Mit teln des Wirtschaftsministeriums finanziert. Wenn der Auf wand zu groß würde, müsste man einen Haushaltsnachschlag fordern. Es wird damit also auch noch Steuergeld verschwen det. Meine Damen und Herren, wir halten das für einen aus gemachten Schildbürgerstreich.
Der Kollege Rülke hat das Thema AGG und die Energiepoli tik angesprochen. Darauf antworte ich gern. Sie wissen viel leicht, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf ei ne europäische Richtlinie zurückgeht.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Übererfüllt! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht die Übererfüllung! – Gegenruf der Abg. Ursula Hauß mann SPD: Cool bleiben!)
Es war eine europäische Richtlinie, die uns veranlasst hat, da für zu sorgen, dass es in diesem Land keine Diskriminierun gen gibt. Das ist 1 : 1 umgesetzt worden. Wir sind der Ansicht, dass es richtig ist, gegen Diskriminierung vorzugehen. Von einem bürokratischen Monstrum, das Rot-Grün auf den Weg gebracht hätte, kann keine Rede sein.
Meine Damen und Herren, die Energiepolitik der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung ist eine absolute Erfolgsgeschich te.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE – Widerspruch bei Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ojemine!)
Gerade mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wurden Hun derttausende von neuen Arbeitsplätzen in neuen Branchen ge schaffen.
Schließlich und endlich: Der Wirtschaftsminister hat mir vor geworfen, ich hätte kritisiert, dass im Land 4,4 % des BIP für Forschung und Entwicklung ausgegeben wurden. Herr Minis ter, das ist nicht der Fall. Ich habe lediglich kritisiert, dass Sie sich auf die eigenen Fahnen schreiben wollen, dass die Un ternehmen in diesem Land einen großen Beitrag für Forschung und Entwicklung leisten.
Wir wollen klarstellen, dass es nicht das Verdienst der Lan desregierung ist, sondern das der Unternehmen. Das ist gut und richtig so, meine Damen und Herren.