Das Wort erteile ich Herrn Abg. Haller für die Fraktion der SPD. – Herr Kollege, Sie haben noch eine Minute und 42 Sekunden Redezeit.
Eines ist klar geworden: Wir liegen analytisch nicht weit aus einander. Aber, meine Damen und Herren, Sie betreiben Ver kehrspolitik viel zu sehr als kategorischen Imperativ: „Wir müssen“, „wir haben Interesse“, „wir haben eine klare Ziel setzung“.
Straßen entstehen nicht durch Worte, sondern nur durch Bau maßnahmen. Dazu braucht man Geld. Das ist der Knackpunkt.
Sie haben die Straßen in den guten Jahren dieses Landes jahr zehntelang eklatant vernachlässigt und brüsten sich jetzt mit Sonderprogrammen, mit diesen und jenen Elementen, um das Allerdringlichste und -nötigste von hinten her aufzuholen. Das ist Unfug. Für die Zukunft brauchen wir eine Mittelversteti gung, wir brauchen Planungskapazität. Es ist doch absurd, wenn man nicht einmal mehr ausreichend Straßen planen kann. Wir müssen die Mittel bereitstellen. Da müssen Sie ein mal ganz kräftig in sich gehen.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Das sind keine Deckungs vorschläge! – Abg. Ernst Behringer CDU: Wo? Dass wir mehr Geld brauchen, das wissen wir auch!)
Noch etwas: Wir priorisieren natürlich vorrangig den Erhalt. Aber wir haben immer klar gesagt: Die eine oder andere Ortsumgehung muss im Interesse der Menschen, die dort woh nen, sein.
Die Anträge Drucksachen 14/3937 und 14/4824 sind als rei ne Berichtsanträge für erledigt zu erklären.
Abschnitt I des Antrags Drucksache 14/4193 ist ebenfalls ein reiner Berichtsantrag und insofern erledigt.
Über Abschnitt II dieses Antrags soll ebenfalls nicht abge stimmt werden. Er ist damit auch erledigt.
Über Abschnitt II dieses Antrags wird Abstimmung beantragt. Wer diesem Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist dieser Abschnitt abgelehnt.
Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Staatlich geförderte Theater und Opern in Baden-Württemberg – Drucksache 14/3706
Diese Große Anfrage wird heute abgesetzt und auf morgen verschoben. Sie wird morgen Punkt 9 der Tagesordnung sein.
Umweltministeriums – Konsequente Umsetzung der EU-Grenzwerte für die Stickstoffdioxid-Belastung der Luft – Drucksache 14/4288
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung zu b und c je fünf Minuten; für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten; für das Schlusswort zu a ebenfalls fünf Minuten.
Verehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer zu Zeiten von Sherlock Holmes nach London reiste, traf auf den berüchtig ten Londoner Nebel. Heute ist dieser Nebel weitgehend ver schwunden. Dies hat sich nicht nur positiv auf die Verbrecher jagd, sondern auch auf die Gesundheit der Londoner Bevöl kerung ausgewirkt. Heute wissen wir, dass dieser Nebel auf die zahlreichen Kohleöfen bzw., um es im heutigen Gesetzes deutsch auszudrücken, kleinen und mittleren Festbrennstoff feuerungsanlagen der Haushalte und Kleinverbraucher zu rückzuführen war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Sherlock Holmes’ Zei ten hat sich auch bei uns die Lage drastisch verbessert. Über der hoch industrialisierten Region Stuttgart ist der Himmel wieder blau. Die Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschad stoffe haben die Lebenserwartung gesteigert und die Lebens qualität deutlich erhöht.
Wir Liberalen haben den ersten Schritt auf diesem Weg zu Zeiten des damals für Umweltpolitik zuständigen Innenmi nisters Hans-Dietrich Genscher getan.
Für uns steht außer Frage, dass wir diesen Weg weitergehen. Aber es steht für uns auch außer Frage, dass wir diesen Weg mit Vernunft und Augenmaß weitergehen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies gilt umso mehr, wenn aus epidemiologischen Studien kein kausaler Zusammenhang zwischen der Feinstaubkonzentration und der Gesundheitsbe lastung hergeleitet werden kann – so die Antwort der Landes regierung auf unsere Große Anfrage. Man arbeitet offenbar auf europäischer Ebene – ich zitiere die Antwort der Landes regierung auf Seite 5 der Drucksache – mit Hypothesen. Die Antwort der Landesregierung macht zu Recht deutlich, dass bisher nur mit Sicherheit gesagt werden kann, dass die Ge samtwirkung der Umweltschadstoffe – vom Feinstaub über Stickoxid und Ozon bis zum Schwefeldioxid – zusammen mit anderen Faktoren wie Lärm nachweislich gesundheitliche Schäden hervorruft.
Wir wünschen uns deshalb, das sich die Maßnahmen in Zu kunft nicht wie bei einer Hysterie auf einen einzelnen Luft schadstoff konzentrieren, sondern dass das Gesamtbild im Mittelpunkt steht.
Dies sollte sich auch im Maßnahmenkatalog niederschlagen. So haben Kleinfeuerungsanlagen einen deutlich höheren An teil auch an der Feinstaubkonzentration, aber eben auch an an deren Umweltgiften als der Kraftfahrzeugverkehr. Kann es vor diesem Hintergrund richtig sein, Fahrverbote anzudenken, solange man in jedem Baumarkt Braunkohle kaufen kann? Haben wir denn nicht aus dem Londoner Nebel gelernt, dass die Verfeuerung von Kohle mit hohen Anteilen an toxischen Substanzen außerordentlich gesundheitsschädlich ist? Dies ist nur ein Beispiel von vielen für andere Maßnahmen als die Ver teufelung des Automobils.
Außerdem plädieren wir dafür, die Zahl der Messstellen deut lich zu erhöhen, um dem eigentlichen Anliegen des europäi schen Gesetzgebers nachzukommen. Nach der europäischen Luftqualitätsrichtlinie sollen Messstellen so gelegt werden, dass auch Daten über die Exposition der Bevölkerung im All gemeinen gewonnen werden. Erst wenn man nicht mehr qua si direkt am Auspuff, wie am Neckartor in Stuttgart, misst, sondern wenn z. B. auch in Fußgängerzonen und Wohngegen den gemessen wird, erhalten wir ein vernünftiges Gesamtbild der Lage in unseren Städten.
Erst dann könnte man entscheiden, ob Fahrverbote – die Frau Umweltministerin sprach es vorhin bereits an – die richtige Maßnahme sind oder ob nicht vielleicht bauliche Maßnahmen wie Umgehungsstraßen oder andere Maßnahmen, die die Menschen unmittelbar schützen, der richtigere Weg wären. Ich sage deutlich: Nach unserer Überzeugung gehört Durch gangsverkehr nicht in die Städte.