Darauf muss man sich entsprechend einstellen. Der Straßen bau in unseren Regionen hat andere Erfordernisse als der in Sizilien.
Sie waren nicht einmal in der Lage, die für das Jahr 2009 ge planten 61 Vorhaben umzusetzen. Man muss sich die Begrün dung dafür, warum 20 von 60 Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten, noch einmal auf der Zunge zergehen lassen:
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Wir machen zu viele Schulden! Was soll denn der Quatsch? – Zuruf des Abg. Winfried Scheuermann CDU)
Bauprogramme, zusätzliche Vorhaben, die mit Vorhaben an derer Verkehrsträger durchgeführt werden mussten, sowie – ich zitiere – „fehlende Baureife einzelner Vorhaben“.
Sie planen etwas, sind aber nach eigenen Worten nicht in der Lage, diese Planung zur Baureife zu bringen.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Na, na, na! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sie bringen keinen Deckungs vorschlag! Das ist doch unseriös! – Abg. Ernst Beh ringer CDU: Das ist doch total daneben!)
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Helmut Walter Rüeck: Das sagt sogar Herr Behringer! – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Prewo SPD: Sie bringen im Stra ßenbau seit Jahren nichts mehr hin!)
Ruhig Blut. Ich kann ja Ihre Erregung verstehen, weil Sie die Wahrheit nicht verkraften. Das ist Ihr Problem.
Sie vernachlässigen vorsätzlich die Verkehrsinfrastruktur, weil Sie den Straßenbau getrost vernachlässigen.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Und Sie machen kei nen Deckungsvorschlag! Das ist doch unseriös! So ein oberflächlicher Quatsch!)
In Sonntagsreden erklingt das Lob auf den ländlichen Raum, aber in der Praxis geschieht viel, viel zu wenig. Deswegen lautet die Frage: Was ist zu tun?
Z. B. das, was die SPD bei allen Haushaltsberatungen der ver gangenen Jahre gefordert hat: mehr Mittel bereitstellen,
aber nicht durch Schulden finanziert. Das können Sie 20-mal behaupten; es bleibt auch bei stetiger Wiederholung noch im mer falsch. Wir haben klar gesagt: Wir brauchen im Verkehrs haushalt mehr Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur dieses Landes.
Bei den Landwirten. Ich stelle fest: Sie lesen nicht einmal unsere Haushaltsanträge durch. Wir haben klipp und klar ein Haushaltskonzept vorgelegt, nach dem Mittelerhöhungen an der einen Stelle durch Mittelkürzungen an anderer Stelle ge deckt waren.
Der SPD-Landesvorsitzende, Kollege Schmid, gibt Ihnen ganz bestimmt Nachhilfeunterricht, wenn Sie bislang nicht dazu in der Lage waren, das zu erfassen. – Punkt 1.
Punkt 2: Wir brauchen eine klare Priorisierung von Maßnah men. Wer sagt: „Alles hat einen gleich hohen Wert“, gibt der Verwaltung keine klaren Richtlinien. Deswegen muss hier für die Beamten, für die Verwaltung klar sein, was welchen Stel lenwert hat. Es kann nicht sein, dass immer nur diejenige Stra ßenbaumaßnahme zur Umsetzung ansteht, die der Minister präsident beim jeweiligen Wahlkreisbesuch versprochen hat.
Zusammenfassend ist festzuhalten: In der Verkehrspolitik zählt die CDU das Erzählte als Erfolg, nicht das Erreichte. Sie dünsten vor dem Hintergrund einer sich ständig verschlech ternden Verkehrsinfrastruktur das Bild der eigenen Grandio sität aus. Nur mit einem klaren Verkehrsnetz – das ist im länd lichen Raum nun einmal die Straße und nicht die Schiene – können wir die Zukunft des ländlichen Raums gewährleisten und sichern. Die Firmen und die Arbeitnehmer, die täglich mit dem Pkw zur Arbeit pendeln, brauchen gute Landesstraßen. Es gibt dazu keine Alternative. Wenn Sie behaupten, der länd liche Raum sei das Rückgrat Baden-Württembergs, dann stel le ich bezüglich der Landesstraßen fest: Da liegt nicht nur ei ne „Scheuermann-Krankheit“ vor, sondern da liegt eine wah re Rückgratkrümmung vor.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Herr Haller, ich habe Ihnen gut zu gehört. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist Grundvorausset zung für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Das haben auch Sie gesagt. Neues Wachstum braucht neue Wege. Nur dann können im Exportland Nummer 1 Unternehmen Geld verdienen und Arbeitsplätze schaffen, und nur dann be wältigen wir die Krise. In den Ballungsräumen und vor allem auch im ländlichen Raum brauchen wir ein leistungsfähiges Straßennetz aus Bundes- und Landesstraßen und kommuna len Straßen, damit Menschen zur Arbeit kommen und Güter transportiert werden.
Die CDU-Fraktion ist sich dieser Verantwortung sehr wohl bewusst. Deshalb haben wir im Doppelhaushalt 2010/2011 mit rund 158 Millionen € bzw. 153 Millionen € mehr Mittel für den Landesstraßenbau zur Verfügung gestellt als in den vergangenen Jahren, und dies trotz schwierigster Haushalts lage. Damit ist der Landesstraßenbau einer der wenigen Be reiche, der von Kürzungen verschont geblieben ist.
Für 2010 haben wir die Mittel für den Aus- und Neubau auf 60,5 Millionen € und für 2011 auf 56,2 Millionen € erhöht. Damit können alle laufenden Maßnahmen des Bauprogramms 2008/2009, lieber Herr Haller, weitergeführt werden, und es kann mit den noch nicht angefangenen 21 Projekten begon nen werden. Aus dem Impulsprogramm kommen für die vier Großprojekte rund 55 Millionen € hinzu.
Eine unserer Hauptaufgaben in der Verkehrspolitik ist der Er halt unserer Landesstraßen. Da sind wir, Herr Haller, einer Meinung, und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in einem Ihrer Anträge lobend erwähnt haben, dass wir hierfür im vergange nen Jahr mit 85 Millionen € mehr Geld denn je eingesetzt ha ben. Heute, mitten in der Finanzkrise, sind wir allerdings froh, dass wir angesichts der Kassenlage in diesem Jahr zusammen
mit den Mitteln aus dem Landesinfrastrukturprogramm rund 70 Millionen € zur Verfügung stellen können.
Zu einem leistungsfähigen Straßennetz gehören aber nicht nur gute Landesstraßen, sondern vor allem gute Bundesfernstra ßen. Dass Bundesverkehrsminister Ramsauer heute früh an gekündigt hat, er werde den Ländern für den Erhalt der Bun desfernstraßen mehr Geld zur Verfügung stellen, ist eine wirk lich gute Nachricht. Trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleibt unser Land seit vielen Jahren im Investiti onsstau stecken, mit allen Folgen für das Landesinfrastruktur netz.
Bei einem Satz in Ihren Anträgen musste ich schmunzeln oder sogar laut lachen. Dort heißt es nämlich, dass der Zustand der Bundesfernstraßen „dank vernünftiger Mittelzuweisungen durch die SPD-Verkehrsminister in den letzten elf Jahren“ pas sabel sei. Wie „vernünftig“ diese Politik war, bekommen die ses Land und die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich zu spü ren.