es ist in einem Verfahren schon hilfreich, wenn die Spitze kommt –, will ich Ihnen, Herr Ehret, sagen – weil Sie ganz bewusst auf das Technische zu sprechen kommen –: Ich weiß nicht, wie oft wir Sie persönlich eingeladen haben, mit den Leuten vor Ort im Regierungspräsidium Freiburg die techni schen Fragen zu besprechen.
Entschuldigen Sie! Wenn ich die zuständigen Leute im Re gierungspräsidium Freiburg frage, sagen sie mir, dass Sie nicht da waren,
(Abg. Dieter Ehret FDP/DVP: Das stimmt überhaupt nicht! Ich verwahre mich dagegen! – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Walter Heiler SPD: Koalitionskrach!)
um zu schauen, wo eigentlich der Unterschied liegt zwischen dem, was wir bei der ökologischen Flutung nachgearbeitet ha ben, und dem, was Sie als Schlutenlösung haben wollen.
verkennen aber, dass das Land zwischenzeitlich bei der Fra ge der ökologischen Flutung genau in diesem Rückhalteraum schon sehr nahe an das herankommt, was Sie als Schlutenlö sung verkaufen.
(Abg. Dieter Ehret FDP/DVP: Ich war beim Präsi denten, und mit den Technikern hatte ich einen Ter min! Das stimmt nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich stand die heutige Debatte unter dem Gesichtspunkt der Finanzierung. Darüber haben wir jetzt wenig gesprochen.
Herr Kaufmann, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Beratende Äußerung des Rechnungshofs angesprochen ha ben. Sie haben daraus – eher beiläufig – den Satz zitiert,
wonach der Rechnungshof die notwendigen Mittel auf 20 bis knapp 40 Millionen € beziffert, je nach Baufortschritt.
Da bin ich bei Ihnen. Das wird auch eine Aufgabe sein, der sich die Landesregierung stellen wird. Ich weiß mich der Un terstützung durch meine Fraktion sicher,
die jedes Mal entsprechende Mittel für den Hochwasserschutz zur Verfügung stellt. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
Denn das ist das notwendige Signal. Die Landesregierung und die CDU-Fraktion stehen für den Hochwasserschutz in die sem Land. Sie zeigen dies nicht nur durch Worte, sondern vor allem durch Taten.
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut!)
Frau Präsidentin, Frau Minis terin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Ausführungen der Landesregierung kann ich nur sagen: Ich habe Verständ nis für die Position, aber das Schönreden hat schon seine Grenzen; das muss man deutlich sagen.
Sie werfen uns vor, wir hätten zu wenig oder überhaupt nicht mit den Beteiligten oder Betroffenen gesprochen, wir hätten
die Auseinandersetzung vor Ort gescheut. Da darf ich Sie an die letzte Legislaturperiode erinnern und an das, was wir lau fend machen. Wir sind auch am südlichen Oberrhein aktiv. Schon Walter Caroli hat dort die Diskussion geführt. Ich selbst führe sie ebenfalls. Jeder hat in seiner Klientel, in seinem Be reich zugegebenermaßen schon dafür zu sorgen, dass das Gan ze nicht auseinanderläuft. Sie sollten sich aber auch um den staatlichen Forst kümmern, der dort schwer mauert.
Ich will auf Folgendes hinaus: Natürlich verzögern – da ha ben Sie recht – Einsprüche die Verfahren.
Aber man muss die Verfahren ja erst einmal einleiten. Es kann doch nicht sein, dass man wegen jeder Verlegung eines Hun desportplatzes die Verfahren hinauszögert oder weil jede be liebige Einwendung noch abgeklärt werden soll.
Die Verfahren sind dafür da, die entsprechenden Gesichts punkte zu würdigen. Das ist eben der Unterschied zu Rhein land-Pfalz.
Ich habe nicht gesagt, dass Rheinland-Pfalz schon fertig ist, sondern ich habe gesagt, die meisten der Vorhaben dort sind schon im Bau, so, wie es auch in der Beratenden Äußerung des Rechnungshofs steht. Die habe ich nämlich in diesem Fall wörtlich zitiert. Ich habe nicht „100 %“ gesagt. Frankreich ist allerdings schon ein wenig weiter. Aber in Rheinland-Pfalz müssen die Verfahren abgeschlossen sein, und bei uns müs sen wir mit den Verfahren erst in die Pötte kommen.
Ich weiß auch, dass bei uns 40 % realisiert sind, aber das sind 40 % des Retentionsvolumens – ich sage es noch einmal –, die man in 22 Jahren durchgezogen hat. Sie müssen einmal sehen, in welch langen Zeiträumen wir da zu arbeiten haben. Das ist der entscheidende Punkt.
Ich will noch einmal auf einen Gesichtspunkt zurückkommen, den Kollege Jägel angesprochen hat, damit er da auch richtig liegt. Es geht nicht um Dammrückverlegungen in dem Sinn, dass bei Plittersdorf, Ottersdorf oder weiß Gott wo Dämme rückverlegt werden. Das ist gar nicht das Thema. Er soll sich ein bisschen schlau machen.
Es geht darum, dass in dem Beispiel, das Frau Splett genannt hat – beim Polder Bellenkopf/Rappenwört –, die Frage ge stellt wird, ob dort statt eines Polders eben der Polderrand als Damm angelegt wird, sodass die Flutungen der liebe Gott macht und sie nicht gesteuert werden. Das ist der einzige Un terschied.
Das hätte auch seine Vorteile: Es ist in der Regel wesentlich billiger. Dort hätte man 10 Millionen € einsparen können. Of fensichtlich geht es jetzt nicht. Gut, dann haben wir die Ge spräche geführt, aber eine befriedigende Lösung ist das nicht.
Zu dem, was die ökologischen Flutungen anbelangt, was Herr Ehret gesagt hat, stimme ich der Frau Ministerin zu. Ökolo gische Flutungen sind die Voraussetzung für die Genehmi gung der technischen Vorhaben. Aber manchmal argumentiert die Landesregierung so, dass die ökologische Seite des Inte grierten Rheinprogramms, nämlich die Kombination von Bau werken und Renaturierung, schon durch die ökologischen Flu tungen erfüllt sei. Das ist ein ganz anderes Thema.
Integriertes Rheinprogramm heißt, dass man neben den tech nischen Maßnahmen natürlich noch zusätzliche Flächen für die Auenrenaturierung zur Verfügung stellt. Das betrifft das Maßnahmenpaket II. Da hatten Sie ehrlicherweise gesagt, dass da noch so gut wie gar nichts passiert ist. In der Stellungnah me der Landesregierung zum Antrag Drucksache 14/5921 steht ja auch: soweit die personellen und finanziellen Ressour cen vorhanden sind. Wir warten noch darauf, dass diese Res sourcen bereitgestellt werden. Da würden wir Sie auch ent sprechend unterstützen.
Frau Präsidentin, mei ne sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man aus der bis herigen Debatte ein Fazit ziehen will, dann muss man sagen: Wir sind hinsichtlich der Umsetzung des Integrierten Rhein programms auf dem Weg. Wir haben, wenn das Vorhaben Rheinschanzinsel vollendet ist, 45 % der Aufgabe erledigt. Jetzt kommt die Opposition wie immer und sagt: „Das ist al les gut und recht, aber es muss viel schneller gehen.“ Zum Schluss hat Herr Kaufmann gesagt: „Wir brauchen mehr Geld.“