Herr Innenminister Rech, ich ha be eine Frage zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Neure gelungen. Wie der Kollege Oelmayer sagte, haben wir schon lange auf den Entwurf bzw. die Eckpunkte gewartet. Im De zember hatten Sie uns versprochen, dafür Ihre Weihnachtsfei ertage zu investieren.
Meine Frage hat folgenden Hintergrund: Das Thema „Unter hälftige Teilzeit“ ist, glaube ich, unter allen Fraktionen rela tiv unumstritten. Die Regelung wäre sehr zu begrüßen. Denn das ist einfach eine Flexibilisierung im Sinne der Familien. Dazu liegen mir auf dem Tisch meines Abgeordnetenbüros mehrere Anfragen von Lehrern bzw. von Lehrerinnen vor, die wissen wollen, wie es mit dem 1. September 2010 aussieht. Ursprünglich hieß es, die Neuregelung würde eventuell zum 1. Juli in Kraft treten, dann wurde der 1. September 2010 ge nannt. In der Zeitung von heute wird es auch nicht ganz klar; dort spricht man von Januar bzw. April 2011.
Es würde mich interessieren, ob man nicht denen, die hier un mittelbar das Bedürfnis haben, so schnell wie möglich im Be reich „Unterhälftige Teilzeit“ ein Ergebnis zu erhalten, etwas sagen könnte. Könnte man deswegen schnell einen Zeitpunkt für das Inkrafttreten nennen? Das ist meine Frage an Sie.
Zunächst einmal, Herr Kol lege Stoch, konstatiere ich, dass Sie sich meinen Hinweis auf die Weihnachtsarbeit sehr gut gemerkt haben. Das hat sich auch gelohnt. Aber das betrifft natürlich nicht nur mich, son dern all diejenigen, die das auf Fachebene vorbereitet haben.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wir merken uns alles! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das haben wir uns gleich gedacht!)
Das haben Sie sich so vorgestellt? Gut. Es war auch so ge meint. Nein, ich bin dankbar, dass wir jetzt in die Anhörung gehen. Das parlamentarische Verfahren werden wir, wenn ich die Fristen überblicke, zum 1. Januar 2011 wohl hinbekom men.
Was Sie zur unterhälftigen Teilzeit gesagt haben, ist auch mei ne Wahrnehmung. Wir haben hier schon eine steigende Nach frage. Das ist überhaupt keine Frage. Die Nachfrage nach un terhälftiger Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen steigt in allen Bereichen, auch bei der Lehrerschaft. Deswe gen wollen wir auch für Beamtinnen und Beamte die Verein barkeit von Beruf und Familie weiter verbessern und ihnen ermöglichen, weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeits zeit zu arbeiten.
Dass dabei ein großes Interesse nach möglichst schneller Klä rung besteht, sehe ich auch so. Wir werden das gesamte Ge setz so schnell wie eben möglich verabschieden; wir sind an Fristen gebunden. Doch wir sollten es, wie gesagt, bis zum 1. Januar 2011 schaffen.
Jetzt kommen wir zur zweiten Runde. Hierzu hat die SPDFraktion das Fragerecht. Sie kann das Thema festlegen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, werte Mitglieder der Regierung! Meine Frage be zieht sich auf den Beschluss des Landtags zur Einsetzung ei nes Kreditmediators.
Ich würde gern noch einmal in aller Kürze die Historie be leuchten. Schon sehr früh nach Ausbrechen der Finanzkrise hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zum Thema Kreditklem me gestellt, der in der Folge vonseiten der Wirtschaft – an pro minenter Stelle ist Herr Dr. Dieter Hundt zu nennen – sehr stark unterstützt wurde. Dankenswerterweise wurde von der Bundesregierung ein Kreditmediator eingesetzt. Wir haben dann Ende des vergangenen Jahres hier im Landtag auf An trag der SPD mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP/DVP beschlossen, dass auch die Landesregierung einen solchen Kreditmediator einsetzen solle.
Gemäß einer Pressemitteilung vom 21. Januar 2010 hat Herr Minister Pfister – offenbar bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss – angekündigt, dass Staatssekretär Drautz diese Aufgabe wahrnehmen soll. Wir haben das im Grundsatz begrüßt, nachdem zu befürchten war, dass die Aufgabe nicht von einem Regierungsmitglied wahrgenommen werden soll te. Insofern ist die Wahrnehmung durch ein Regierungsmit glied richtig, obwohl es natürlich durchaus auch denkbar ge wesen wäre, die Position mit einem renommierten und integ ren Fachmann aus der Bankenwelt zu besetzen.
Seither ist nicht mehr viel passiert. Nun ist der Presse zu ent nehmen, dass hierzu ein Kabinettsbeschluss gefallen ist. Of fiziell wissen wir es als Landtag nicht.
Meine Frage lautet: Wie ist in einer Zeit, in der das Thema Kreditklemme wahrlich immer drängender geworden ist, die ser enorme Zeitverzug zu erklären? Trifft es zu, dass wir jetzt einen endgültigen Beschluss haben und damit in die Puschen kommen? Wie wird diese Position wirklich ausgestaltet sein? Welche organisatorische Regelung haben Sie in Ihrem Haus getroffen? Wer berichtet und arbeitet dieser Person zu? Wel che sächliche Ausstattung wird diese Position haben? Und welche Rechte und Durchgriffsmöglichkeiten im Ministeri um, aber auch im Querschnitt aller Ministerien der Landesre gierung wird die Person, die diese Position wahrnimmt, ha ben?
Wir sind sehr daran interessiert, jetzt, Mitte/Ende April, zu er fahren, wie die tatsächliche verwaltungsmäßige und politische Umsetzung dieses Beschlusses geschieht. Hierzu bitten wir Sie um Auskunft.
binett mich schon unter Ministerpräsident Oettinger beauf tragt hat, die Vorbereitungen zu treffen, und dass in der letz ten Kabinettssitzung dann endgültig der Beschluss gefasst worden ist, mich als Kreditmoderator einzusetzen.
Moderator. Ich sage Ihnen auch, warum wir diese Bezeich nung gewählt haben. Die Aufgabe ist an und für sich, zwi schen Firmen und Banken zu moderieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So ist es! Bravo! – Abg. Werner Pfiste rer CDU: Und nichts davon versteht! – Zuruf von der CDU: Und keine Ahnung hat!)
Da muss ich eines sagen: Auf Bundesebene gibt es einen Kre ditmediator. Wir haben ganz klar gesagt, dass „Moderator“ der bessere Begriff für jemanden ist,
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Du machst das gut! – Abg. Walter Heiler SPD: Wo ist der Unterschied? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Und Mediator?)
Die Landesregierung von Baden-Württemberg ist frei darin, selbst zu entscheiden, welchen Begriff sie wählt; das möchte ich hier ganz klar sagen. Den Begriff lassen wir uns von Ih nen nicht aufdiktieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo! So ist es!)
Wir wählen den Begriff, der in der Bevölkerung besser an kommt. Heute Morgen habe ich mit Geschäftsführern der Handwerkskammer zusammengesessen. Die haben es sogar ausdrücklich begrüßt, wenn man nicht ständig mit Fremdwör tern arbeitet, sondern klare und für jeden verständliche Be griffe verwendet.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Rainer Stickelberger SPD: „Moderator“ ist auch ein Fremd wort!)
Zwar ist „Moderator“ auch ein Fremdwort, aber dieser Be griff ist wesentlich mehr eingedeutscht als der andere; das muss ich ganz klar feststellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Beides kommt aus dem Lateinischen!)