Herr Kollege Leh mann, Herr Kollege Mack hat völlig recht: Werden Sie Mit glied dieses Regionalverbands und sorgen Sie für eine Verän derung.
Ja, dann sind Sie aber offensichtlich, genauso wie in diesem Haus, nicht mehrheitsfähig. Das ist Ihr Problem.
Wir wollen in einer Demokratie die Menschen überzeugen und Mehrheiten herbeiführen, und wir wollen nicht zentralis tisch entscheiden. Das ist unsere Politik und nicht das, was Sie vorhaben.
(Zurufe der Abg. Franz Untersteller und Bärbl Mie lich GRÜNE – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Diese Position ist in diesem Land durchaus bekannt. Es ist auch kein Problem, wenn Sie diese Position einnehmen, aber Sie haben halt keine Mehrheit dafür. Deshalb werden Sie sich damit abfinden müssen, dass diese Landesregierung einen Kurs einnimmt, der die Menschen davon überzeugen will, dass wir den Bereich der Windenergie ausbauen. Aber wir bauen ihn moderat aus und kennen auch die Schwächen der Windenergie. Deshalb werden Sie nicht umhinkommen, die Energiedebatte in andere Bereiche zu verlagern, wenn es um die zukunftsfähige Energieversorgung des Landes BadenWürttemberg geht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass Bayern und Baden-Württemberg in Sachen Wasserkraft in der „Bun desligatabelle“ in Deutschland ganz oben stehen, ist nicht ver wunderlich.
Die Tatsache, dass Schleswig-Holstein in der Frage der Was serkraft ganz am Ende der „Bundesligatabelle“ steht, wird auch niemanden vom Hocker reißen. Das ist leicht erklärbar. Die Tatsache, dass Schleswig-Holstein oder Niedersachsen in der Frage der Windenergie ganz weit oben in der Tabelle ste hen, hängt mit den Gesetzen der Physik zusammen. Dass gleichzeitig Bayern und Baden-Württemberg am Ende der Ta belle stehen,
hängt zunächst einmal auch mit den Gesetzen der Physik zu sammen, die niemand von uns ohne Weiteres aushebeln kann.
(Beifall bei der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Unsinn! – Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜ NE)
Was ich damit sagen will, ist nur: Alle Bundesländer – der Bund insgesamt – haben sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung zu erhöhen.
Dass beispielsweise in Baden-Württemberg, in einem Land, in dem 35 % der Fläche bewaldet ist, die Bioenergie, also Energie aus Biomasse, sei es für Wärme, sei es für Strom, ei ne größere Rolle spielt als in Schleswig-Holstein, ist doch völ lig klar.
Ich will damit sagen, dass jedes Land zunächst einmal auf grund seiner eigenen Identität, aufgrund seiner eigenen Mög lichkeiten versuchen muss, die regenerative Energie zu nut zen, die zu diesem Land passt.
Das gilt natürlich jetzt auch vor dem Hintergrund, dass wir uns zum Ziel gesetzt haben, einen Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung von 20 % zu erreichen. Wenn Sie das ernst nehmen – um das eindeutig zu sagen –, dann werden selbstverständlich die Wasserkraft und die Bio energie den Löwenanteil bringen müssen. Das kann gar nicht anders sein.
Das ist der Grund, weshalb ich seit einem Jahr in engem Kon takt mit den Regierungsfraktionen, aber auch in der Ausein andersetzung mit der Opposition darauf hinweise, dass wir uns schon überlegen müssen, ob die obwaltenden Umstände,
die im Augenblick für die Windenergie gelten, nun wirklich so optimal sind, um das Ziel eines Anteils der Windenergie von 1,8 oder 2 Prozentpunkten – gemessen an dem Anteil von 20 % der regenerativen Energien insgesamt – zu erreichen.
Ich komme heute zu dem Ergebnis – das hat Herr Kollege Rül ke völlig zu Recht gesagt –: Das Potenzial in Baden-Württem berg, was Windenergie angeht, ist noch nicht ausgeschöpft. Es geht heute ausschließlich um die Frage: Was müssen wir tun, was können wir tun
langsam, eines nach dem anderen –, um die Ausgangsbedin gungen so zu verändern, zu optimieren, dass das Ziel eines Anteils der Windenergie von 1,8 % oder 2 % erreicht werden kann?
Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Ich glaube nicht, dass allein die Schwarz-Weiß-Lösung der Grund dafür ist, dass wir in Baden-Württemberg beim Windertrag noch relativ weit hin ten liegen. Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen. Immer wird das Land Rheinland-Pfalz erwähnt. Herr Unter steller, Sie haben auf Rheinland-Pfalz hingewiesen. Auch Kol lege Knapp hat das getan. In der Tat: Rheinland-Pfalz hat mit 6 bis 7 % einen deutlich höheren Anteil als Baden-Württem berg.
Wenn Sie sich aber einmal anschauen – das ist hochinteres sant –, aus welcher Region in Rheinland-Pfalz der mit Ab stand größte Windertrag kommt, nämlich aus der Region Trier, aus dem Regionalverband Trier,
und gleichzeitig feststellen, dass genau in diesem Regional verband Trier bis aufs i-Tüpfelchen die gleiche SchwarzWeiß-Lösung vorhanden ist wie in Baden-Württemberg, dann erkennen Sie, dass allein die Schwarz-Weiß-Lösung noch lan ge kein Argument für geringen Windertrag ist.
Das Beispiel Trier zeigt doch ganz eindeutig, dass man sehr wohl auch mit einer Schwarz-Weiß-Politik, wie sie in BadenWürttemberg gemacht wird, Windenergie generieren kann,