Ich sage Ihnen: Das ist ein Nasenwasser gegenüber dem, was in Baden-Württemberg wirklich möglich wäre. Ich sage noch einmal: In Rheinland-Pfalz sind es 7 %. Das ist für mich der Maßstab. Ich denke, das sollte mindestens auch unser Maß stab sein.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Herr Kollege, wären Sie in der Lage, eine konkrete Zahl zu nennen? – Ge genruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE)
Herr Kollege Zimmermann, Mitte Februar 2009 hatten wir hier im Haus eine Debatte, bei der ich und wahrscheinlich auch viele andere Kolleginnen und Kollegen im Haus den Ein druck hatten, dass bei Ihnen in der Fraktion ein Umdenken stattgefunden hat. In der Berichterstattung vom 14. Februar 2009 war dies eigentlich auch in verschiedenen Blättern er kennbar. Ich nenne ein paar Beispiele. Der „Reutlinger Gene ral-Anzeiger“ titelte:
„Neue Töne in der CDU“. Die „Heilbronner Stimme“ titelte: „Neuer CDU-Kurs zur Windenergie“. Die „Ludwigsburger Kreiszeitung“ titelte: „Windkraft im Aufwind – CDU korri giert Position“.
Aber seither ist nichts passiert, abgesehen von dem von mir genannten Punkt, nämlich der Mahnung des Ministers, dass weitere Vorranggebiete ausgewiesen werden sollen, und viel leicht noch dem Punkt, dass Sie sagen, das Zielabweichungs verfahren sollten wir zukünftig stärker anwenden, um auch außerhalb von Vorranggebieten Anlagen errichten zu können. D’accord. Das findet unsere Unterstützung.
Aber diese beiden Punkte werden nicht ausreichen, wenn wir wirklich etwas für die Windkraft in Baden-Württemberg er reichen wollen. Ich kann Sie nur bitten, ernsthaft darüber nachzudenken,
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Er nennt keine Zah len!)
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP-Fraktion be kennt sich nachdrücklich zu den Zielen des Energiekonzepts 2020.
Dieses sieht einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung im Jahr 2020 von mindestens – ich sage dies in aller Deutlichkeit, weil es immer wieder Stimmen aus der Opposition gibt, die uns unterstellen, es wäre „höchstens“ ge meint; das ist nicht der Fall – 20 % vor.
Daran hat die Windenergie natürlich ohne jeden Zweifel ih ren Anteil. Bei den Diskussionen zum Thema Energiepolitik hier in diesem Haus gewinne ich jedoch oftmals den Eindruck, es ginge nur um die Windenergie. Das ist nicht der Fall. Aber die Möglichkeiten der Windenergie – da gebe ich Ihnen durch aus recht – sind in Baden-Württemberg nicht ausgeschöpft. Ich gebe Ihnen auch darin recht, dass wir mehr tun müssen. Aber den Eindruck zu erwecken, die Entwicklung der Ener gien in Baden-Württemberg insgesamt und der erneuerbaren Energien im Besonderen hinge quasi ausschließlich an der Windenergie, ist falsch.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Wer hat denn das gemacht? – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Sie! – Gegenruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Quatsch!)
Wir wollen eine deutliche Steigerung. Dem Wirtschaftsminis ter nun vorzuwerfen, er tue nichts, Herr Kollege Knapp, geht an den Realitäten völlig vorbei. Da hat der Kollege Unterstel ler eine moderatere, eine vernünftigere Position eingenom men als Sie mit der Polemik, die Sie hier vom Stapel gelas sen haben.
Die Frage ist allerdings: Wie wollen wir das machen? Wollen wir – wie Sie es offensichtlich vorhaben – gegen die Verant wortungsträger in der Region zentralistisch eine Politik durch setzen, die dort keine Zustimmung findet? Denn darauf läuft es ja hinaus. Sie wollen sozusagen gesetzgeberisch und mit dem Druck aus Stuttgart den Regionen aufoktroyieren: „Ihr habt jetzt mehr Windenergie auszuweisen.
Dort, wo die Regionalverbände nicht mitmachen, muss man sie zwingen.“ Das ist Ihr Petitum. Das wollen wir nicht; das sage ich in aller Deutlichkeit. Wir wollen den Ausbau der
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Albrecht Fischer CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Genau!)
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Selbst aus den Re gionalverbänden wird schon eine Änderung des Ge setzes angemahnt!)
Der Wirtschaftsminister hat eine Reihe von Maßnahmen auf gezeigt, mit denen das möglich ist. Er hat beispielsweise deut lich gemacht, dass man auf die Mitarbeit der Regionalverbän de setzt. Es ist völlig richtig: Das geschieht an einigen Orten zu wenig. Deshalb besteht auch die Möglichkeit, Teilregio nalpläne nicht zu genehmigen. Von dieser Möglichkeit hat das Wirtschaftsministerium schon Gebrauch gemacht.
Herr Kollege Untersteller, Sie haben ein zweites Instrument angesprochen, nämlich das Instrument des Zielabweichungs verfahrens. Auch wir bestätigen und bestärken den Wirt schaftsminister und die Regierungspräsidien, von diesem In strument Gebrauch zu machen.
Wir brauchen mehr Standorte. Es muss bei den Verantwortli chen vor Ort ankommen, dass wir mehr Standorte wollen, dass wir mehr Standorte brauchen. Aber wir wollen die Verantwor tungsträger vor Ort überzeugen und sie nicht zwingen, meine Damen und Herren.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Die Schwarz-Weiß-Lö sung war zentralistisch! So herum wird ein Schuh da raus! Es war die CDU, die zentralistisch gehandelt hat! – Abg. Gunter Kaufmann SPD: Das war denen doch aufoktroyiert!)
Vielen Dank. – Herr Rül ke, der Vorsitzende des Regionalverbands Hochrhein-Boden see, der Landrat Bollacher, hat auf eine Anfrage von mir be züglich einer Neuauflage des Regionalplans Wind gesagt, der Regionalverband sehe keinen Anlass, eine neue Planung zu
Das habe ich schriftlich bekommen. Herr Pfister, ich habe das dem Brief entsprechend auch an Sie weitergegeben.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Selbst aus den Re gionalverbänden wird eine gesetzliche Neufassung angemahnt!)
Wie soll man hier jetzt eine Veränderung erreichen, wenn die Regionalverbände sagen: „Wir haben nach geltendem Recht gehandelt und Beschlüsse gefasst;
das Land muss sich hier bewegen, sonst wird der Regional verband hier eben nicht weiter tätig werden“?
Herr Kollege Leh mann, Herr Kollege Mack hat völlig recht: Werden Sie Mit glied dieses Regionalverbands und sorgen Sie für eine Verän derung.