Es ist beabsichtigt, im Rahmen geeigneter Maßnahmen weiterhin ÖPP-Projekte der ersten und zweiten Generation zu realisieren. Beispiele dazu hatte ich schon genannt.
ÖPP ist wegen der Finanzkrise zurzeit etwas kritisch zu beleuchten, weil die Banken den Investoren das Geld nur zu wirtschaftlich unattraktiven Konditionen zur Verfügung stellen können oder wollen. Wir hoffen, dass sich die Lage alsbald beruhigt, sodass man dann entsprechend etatisierte Maßnahmen ausschreiben kann. Wenn die Wirtschaftlichkeit prognostiziert werden kann, dann werden wir die Maßnahmen, die insbesondere den Bildungseinrichtungen und der Polizei bessere Studien- bzw. Arbeitsbedingungen verschaffen, durchführen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Dezember 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 27. März 2007 zur Wirtschaftlichkeit des Projekts NSI in der Landesverwaltung – Drucksachen 14/5606, 14/5929
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, keine Aussprache zu führen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. November 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschriften und Beratende Äußerung des Rechnungshofs – Sachstand des Projekts KONSENS und der Arbeitsqualität bei den Veranlagungsstellen – Drucksachen 14/5502, 14/5930
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Dezember 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 – Beitrag Nr. 19: Versand der Vordrucke für die Einkommensteuererklärung – Drucksachen 14/5570, 14/5949
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Dezember 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 – Beitrag Nr. 21: Technisches Gebäudemanagement bei landeseigenen Immobilien – Drucksachen 14/5650, 14/5950
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Dezember 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 – Beitrag Nr. 20: Sanierung der Universitätsbibliothek Freiburg – Drucksachen 14/5651, 14/5951
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Dezember 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 – Beitrag Nr. 4: Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien – Drucksachen 14/5505, 14/5952
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Dezember 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 7: Dienstreisemanagement – Drucksachen 14/5644, 14/5953
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Dezember 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 – Beitrag Nr. 6: Wirtschaftlichkeit des Landesverwaltungsnetzes – Drucksachen 14/5649, 14/5954
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Dezember 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Umsatzsteuerpflicht für Schulspeisungen durch Ehrenamtliche – Drucksachen 14/5596, 14/5955
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. August 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss
des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 – Beitrag Nr. 18: Bildungsangebot der Berufskollegs – Drucksachen 14/4932, 14/5956
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Dezember 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 – Beitrag Nr. 11: Pädagogische Tage der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen – Drucksachen 14/5565, 14/5957