Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir gerade entgegen der Geschäftsordnung debattieren. Bei der Zweiten Beratung eines Gesetzentwurfs richtet sich die Reihenfolge der Sprecher nach der Fraktionsstärke. Nun waren alle Fraktionen wohl der Auffassung, die Reihenfolge richte sich danach, wer die Initiativen eingebracht hat.
Ich habe nur auf diesen Punkt hinweisen wollen, damit wir das nächste Mal die Reihenfolge einhalten, wie sie die Geschäftsordnung vorsieht.
Nein, ich habe es schon gemerkt. Aber alle sind so zügig vorgegangen und dachten immer, es würde so laufen. Dem wollte ich nicht widersprechen. Ich wollte es jetzt nur einmal gesagt haben. Ich bin ja ein sehr duldsamer Mensch.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, was sich die Opposition einfallen lässt, um ein Haar in der Suppe unserer guten Bildungspolitik im Land Baden-Württemberg zu finden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)
Die Landesregierung, unterstützt von den beiden Regierungsfraktionen, hat ein überzeugendes Konzept zum Ausbau von Ganztagsschulen. Deshalb, Herr Kollege Zeller: All Ihre Zitate laufen ins Leere.
Es steht Ihnen gut an, dieses gute Konzept auch anzuerkennen. Herr Kollege Zeller, Sie haben heute nicht wiederholt,
Sie sollten aufhören, Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, Entwürfe von Gesetzen, die Sie schon – im Fall der SPD – im Februar 2005 vorgelegt haben, in der neuen Legislaturperiode gleich wieder einzubringen. Sie sollten auch aufhören – wie im Fall der Grünen –, einen Gesetzentwurf vorzulegen,
in dessen Begründung Sie die Deputatszahlen und die Beträge, die zur Verfügung gestellt werden sollen, aus dem Programm der Landesregierung abgeschrieben haben.
Sie wissen auch ganz genau, warum Sie Ihre Initiativen jetzt in dieser Legislaturperiode jeweils als einen der ersten Gesetzentwürfe vorlegen. Denn je mehr Zeit in dieser Legislaturperiode vergeht, desto mehr wird man in den Schulen auch von dem guten Konzept umgesetzt sehen. Damit läuft Ihnen natürlich die Zeit weg.
Dieses überzeugende Konzept der Landesregierung, unterstützt von den Regierungsfraktionen, beinhaltet – deshalb kann man überhaupt nicht von Unsicherheit beim pädagogischen Personal sprechen – zusätzliche Lehrerwochenstunden im Umfang von rund 1 800 Deputaten, die wir im Laufe der nächsten Jahre für den Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung stellen wollen und mit denen wir 40 % der allgemeinbildenden Schulen erreichen wollen, die dann von diesen zusätzlichen Lehrerwochenstunden profitieren. Das alles ist öffentlich bekannt. Das alles ist seit fast einem Jahr nachzulesen. Deshalb weiß ich nicht, wo Unsicherheit herkommen soll. Das läuft über einen gewissen Zeitraum, was Sie aber auch in Ihren Gesetzentwürfen gar nicht infrage stellen. Auch Sie sagen nicht, dass das alles morgen umgesetzt sein könnte.
Wir setzen dabei einen Schwerpunkt auf Schulen mit besonderer pädagogischer Aufgabenstellung. Wir wollen nun daneben auch Ganztagsschulen in offener Angebotsform mit zusätzlichen Lehrerwochenstunden unterstützen. Wir haben gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden eine „Investitionsoffensive Ganztagsschule“ vereinbart, in deren Rahmen 1 Milliarde € für Investitionsmaßnahmen in den Schulen zur Verfügung stehen, und wir haben das Programm „Jugendbegleiter“ mit auf den Weg gebracht,
mit dem in den nächsten Jahren ein zusätzlicher Impuls für die Ganztagsschulen gesetzt wird. Die Umsetzung dieses Konzepts hat bereits begonnen. In den nächsten Jahren werden weitere Schritte erfolgen.
Wir alle wissen, dass Ganztagsschulen – egal, ob sie mit besonderer pädagogischer Aufgabenstellung oder als offene Formen angeboten werden – nicht nur die Verlängerung
von Unterricht am Nachmittag sind. Wir haben – wenn Sie davon sprechen, diese Entwicklung laufe in Baden-Württemberg seit 20 Jahren, möchte ich das anführen – zum Beispiel erst in diesem Jahr mit Jugendbegleitern im Unterricht in solchen Ganztagsschulen begonnen.
Lassen Sie uns Erfahrungen sammeln, daraus lernen und so das gute Konzept weiterentwickeln. Lassen Sie die Schulen ihre Arbeit machen. Legen wir uns nicht schon in einer frühen Phase der Umsetzung dieses Programms fest.
Meine Damen und Herren, ein Hauptgrund, den die kommunalen Landesverbände in der Anhörung zu den beiden Gesetzentwürfen vorgetragen haben, war das Thema Rechtssicherheit. Wenn nun vorgetragen wird, dass damit angeblich eine positive Begründung für einen Gesetzentwurf bestehe, dann ist doch die Frage erlaubt, ob dieses Argument trägt. Rechtssicherheit käme nicht nur daher, dass wir jetzt Ihre Gesetze verabschiedeten; denn der Haushaltsgesetzgeber bleibt weiterhin derjenige, der die Entscheidungen über Stellen und Mittel zu treffen hat. Dazu habe ich auch Ihre Bemerkung von irgendwelchen Machenschaften überhaupt nicht verstanden. Es ist ein normaler parlamentarischer Ablauf, dass das so ist.
Für uns steht der klare politische Wille, der im Regierungsprogramm der CDU, in der Koalitionsvereinbarung mit der FDP/DVP, in den Regierungserklärungen und in Aussagen der Regierung zum Ausdruck gebracht worden ist. Dieses Konzept liegt vor. Wir werden das umsetzen. Dazu stehen wir. Darauf können sich alle Schulen, die kommunalen Landesverbände und alle Städte und Gemeinden auch verlassen. Mehr Sicherheit, wie Sie vorgaukeln, kommt durch dieses Gesetz nicht zustande.
Sie haben in der Ersten Beratung und auch im Schulausschuss darauf hingewiesen, dass andere Länder eine gesetzliche Regelung hätten. Es ist aber besser, wenn wir einen klaren politischen Willen zum Ausdruck gebracht haben und ihn konkret mit Zahlen, mit Deputaten und mit Mitteln, die zur Verfügung gestellt werden, unterlegen.
Das ist besser, als ins Gesetz zu schreiben: Das ist eine Angebotsform, die unter einem Finanzierungsvorbehalt steht, und dann schauen wir im nächsten Jahr, was politisch dabei herauskommt. Lieber eine politische Aussage, zu der wir stehen, als diese Wischiwaschi-Formulierungen, die nicht mehr Rechtssicherheit bringen.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Also Wischiwaschi kommt immer nur von der Landesregierung und sonst von gar niemandem!)
Wir wollen den Ausbau. Die Umsetzung ist im Gange. Ihr Gesetz ist dafür nicht notwendig. Ich lade Sie dazu ein, wei
ter mit uns um gute Konzepte in den Schulen und um eine gute Entwicklung der Schulen zu ringen. Dafür brauchen wir das Gesetz, wie gesagt, nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzentwürfe der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE zur Änderung des Schulgesetzes mit dem Ziel, Ganztagsschulen im Schulgesetz zu verankern, haben wir im Schulausschuss eingehend behandelt. Grundlage der Beratung waren neben den Gesetzentwürfen auch die in der erforderlichen Anhörung hierzu eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände. Für den Städtetag hat – wie Herr Zeller schon erwähnte – Herr Norbert Brugger von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, zusätzlich zur schriftlichen Stellungnahme auch im Ausschuss noch einmal mündlich Stellung zu nehmen sowie Nachfragen zu beantworten.
Die kommunalen Landesverbände haben zu den Gesetzentwürfen grundsätzlich positiv Stellung genommen und dies unter Verweis auf die von ihnen vertretenen Belange der kommunalen Schulträger begründet. Im Einzelnen sind von ihrer Seite noch Änderungsvorschläge zu den Gesetzentwürfen gemacht worden, die die SPD-Fraktion dann übernommen hat.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren in den Ausbau der Ganztagsschule in einem Maße Bewegung gebracht, wie gerade Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es nicht nur in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung nicht hinbekommen haben.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wir haben Bewegung hineingebracht! Doch nicht Sie! Das ist doch lä- cherlich!)
Sie hätten sich das auch aus der Opposition heraus in dieser Form noch nicht einmal als Ausbauziel vorstellen können.
Unsere Ziele sind klar. Herr Kollege Schebesta hat darauf hingewiesen. Sie sind nicht nur als Absichtserklärung im Koalitionsvertrag vorhanden, sondern sind konkretisiert in einem detaillierten Ganztagsschulprogramm – entwickelt in Absprache und im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden. Die Umsetzung dieses Programms läuft.
Dass Sie von der Opposition dies im Einzelnen anders haben wollen, ist zweifelsohne Ihr gutes Recht. Wenn Sie von manchem etwas mehr und dies zugleich noch etwas schneller haben wollen, ist das ebenfalls Ihr gutes Recht. Ich korrigiere mich: Es wäre Ihr gutes Recht, wenn Sie hierbei die finanziellen Möglichkeiten des Landes in der gesamtpolitischen Sicht und Verantwortung berücksichtigen würden.
Nicht zuletzt gilt es auch, die realen Ausbaumöglichkeiten aufseiten der kommunalen Schulträger zu berücksichtigen.
Das Programm läuft. Ich wiederhole mich. Gerade die heute mit zur Beratung stehenden Anträge von SPD und Grünen belegen dies. Es wird Ihnen nicht gelingen, dies kaputtzureden, auch nicht durch unzutreffende Behauptungen wie beispielsweise der, für bestehende Ganztagsschulen nach klassischem Konzept des Landes, also früher sogenannte Brennpunktschulen, wären bei der Zuweisung zusätzlicher Lehrerstunden Kürzungen vorgenommen worden.