Die Frage heißt letztendlich: Wie gehen wir weiter vor? Klar ist, selbst wenn eine so straßenfreundliche Partei wie die SPD in diesem Land an die Regierung kommt, kann sie den Stau von 1 Milliarde € nicht von heute auf morgen auflösen. Das muss uns allen klar sein; so realistisch sind wir auch. Deswegen müssen zwei Wege beschritten werden. Zum einen brauchen wir wesentlich mehr Mittel. Wir fordern Sie auf: Geben Sie sich dort einen Ruck, wo Sie Verantwortung haben.
Zum anderen: Schaffen Sie dauerhafte ministerielle Verantwortlichkeiten. Es gab in kurzer Zeit zu viele Minister für den Verkehr, und dieser Bereich ist heute nicht einmal mehr sozusagen ministerial zugeordnet.
Es gab lange Zeit einen guten Minister, aber seit Oettinger Ministerpräsident ist, hat nicht mehr die Kontinuität, sondern der Wandel die Dominanz beim Thema Verkehrsminister.
Das tut der Sache nicht gut. Wir brauchen – und daran führt letztlich kein Weg vorbei – eine gewisse Hierarchisierung der Planvorgaben unter der Fragestellung: Wo wollen wir wann was richten?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verkehrsinfrastruktur ist für die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung. Schiene und Straße, das sind die Lebensadern unserer Städte und Gemeinden und der Lebensnerv des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Das Landesstraßennetz ist dabei nach wie vor das Rückgrat des Verkehrs, vor allem in ländlich geprägten Regionen.
Gerade beim Ausbau und beim Unterhalt der Landesstraßen hat die Landesregierung – und ich betone: trotz Haushaltskonsolidierung und rückläufiger Steuereinnahmen – in den vergangenen Jahren Vorbildliches geleistet.
zusätzlich 2002 ein fünfjähriges Investitionsprogramm beschlossen und dadurch eine Verstetigung der Landesstraßenbaumittel auf hohem Niveau erreicht.
Zweitens wurden seit 2002 die Erhaltungsaufwendungen verstärkt. Um den Zustand der Landesstraßen zu sichern sowie Aus- und Neubauvorhaben ebenso wie Erhaltungsmaßnahmen realisieren zu können, standen in diesem Jahr wieder über 100 Millionen € zur Verfügung.
Weil die Mittel, die uns der Bund für die Planungs- und Bauüberwachung von Bundes- und Landesprojekten sowie die Umsetzung des Landesstraßenbauprogramms gibt,
deutlich unter den tatsächlich entstehenden Kosten liegen, haben wir die Deckungslücken von rund 18 Millionen € durch zusätzliche Mittel aus dem Haushalt geschlossen und dazu weitere 32 Millionen € für Planung und Bauüberwachung bereitgestellt.
Sie müssen sich fragen lassen, ob Sie mit Ihrer Schwarzmalerei unserem Land einen guten Dienst erweisen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! Endlich sagt es einmal jemand deutlich!)
Klar ist, meine Damen und Herren, dass der Landesstraßenbau für die CDU von großer Bedeutung ist. Auch in Zukunft ist es unsere Politik, dass auch in einem engen Haushaltskorsett genügend Mittel bereitgestellt werden, um den bedarfsgerechten Um- und Neubau sowie den Erhalt und Unterhalt des Landesstraßennetzes zu gewährleisten.
Konkret bedeutet das für uns, dass die Mittel aus den auslaufenden Sonderprogrammen für den Landesstraßenbau bis spätestens 2011 in den Landeshaushalt überführt werden, dass Substanzverluste verhindert und Erhaltungsmaßnahmen sowie notwendige Nachrüstungen durchgeführt werden
(Abg. Alfred Winkler SPD: Überhaupt nicht! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Machen Sie einmal eine Tour durch die Kreise mit!)
Schließlich wollen wir mit Nachdruck alternative Finanzierungsformen und Organisationsformen vorantreiben.
Unter diesen Vorgaben, meine Damen und Herren, wird die CDU die Fortschreibung des Generalverkehrsplans begleiten – nicht zu einem starren Datum, wie von der Opposition gefordert, sondern an Fakten und Notwendigkeiten orientiert und vor allem sach- und zielorientiert.
Allerdings: Wer „Land“ sagt, meine Damen und Herren, der muss auch „Bund“ sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das Land wird seinen Verpflichtungen im Landesstraßenbau weiter nachkommen. Aber wir verlangen auch, dass der Bund zu seinen Aufgaben bei uns im Land steht.
Allein für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf müssten Baden-Württemberg jährlich mehr als 300 Millionen € zur Verfügung stehen. Tatsächlich erhielten wir von der rot-grünen Bundesregierung von 2001 bis 2004
jährlich nur 175 Millionen €. Die Konsequenzen aus dieser verfehlten Verkehrspolitik der Unterfinanzierung und des Investitionsrückstands sind für die Autobahnen und die übrigen Bundesfernstraßen katastrophal und überall spürbar und sichtbar,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Alfred Winkler SPD: Sind die Landesstraßen besser als die Bundesstraßen?)
Dass wir jetzt von der neuen Bundesregierung mit 238 Millionen € deutlich mehr Geld erhalten, ist erfreulich. Was wir aber im Bundesfernstraßenbau vermissen, ist Kontinuität und Verlässlichkeit.
Dass Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Ihre Liebe zum Straßenbau und zur Verkehrsinfrastruktur in BadenWürttemberg entdeckt haben, freut uns wirklich sehr. Wir gehen davon aus, dass Sie diese Begeisterung auch bei dem einen oder anderen SPD-Minister, der in Berlin dafür zuständig ist, wecken. Die SPD fordert Verantwortung; wir tragen sie, und dies wird der Verkehrspolitik im Land auch in Zukunft guttun.