Sie verkennen aber, dass zur Energiepolitik eines Landes die Balance aus ökonomischen Kosten und ökonomischem Nutzen sowie ökologischen Kosten und ökologischem Nutzen gehört. Deshalb ist doch eines klar: Nicht in der Windkraft und nicht in der Fotovoltaik wird das Heil der regenerativen Ener gieproduktion der Zukunft liegen. Das größte Potenzial liegt im Bereich der Biomasse. An ihr wird kein Weg vorbeiführen; dies muss man irgendwann erkennen.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)
Dies ist im Übrigen auch im Interesse des Verbraucherschutzes; denn der Endkonsument ist derjenige, der zuerst unter hohen Energiepreisen leidet. Deshalb ist es schlichtweg undenkbar, dass wir einen weiteren Ausbau im Bereich der fossilen Energieträger forcieren. Schauen Sie sich doch einmal die Proteste gegen den Bau des neuen Kohlekraftwerks in Karlsruhe an. Es sind dieselben, die vehement einen sofortigen Ausstieg aus der Kernkraft fordern, die gleichzeitig in Karlsruhe und anderswo gegen neue Kohlekraftwerke protes tieren.
Wir wollen keine neuen Kohlekraftwerke, sondern wir wollen mehr regenerative Energien – um das einmal klar zu sagen.
Letztlich nehmen Sie durch Ihre Forderung höhere Emissionen und weniger Klimaschutz billigend in Kauf und tragen somit durch Ihre Energiepolitik zur Erderwärmung bei. Dafür haben Sie aber immerhin das eigene Gewissen beruhigt. Das mag dann auch ein Stück weit gelten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben einer guten Infrastruktur als Hardware zählen zweifelsohne gute Bildungs
einrichtungen, ein hoher Freizeitwert, aber auch ein hohes soziales Wohlbefinden im Leben allgemein zu den Faktoren, die die Standortattraktivität ausmachen. Wir stellen fest, dass sich in unseren Städten – in den Mittelstädten genauso wie in den Großstädten – insbesondere nach Feierabend bzw. nach Ladenschluss Bilder zeigen, die verdeutlichen, dass die Straßen sukzessive vereinsamen. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben wir die Sanierung der Fußgängerzonen vorangetrieben. Wir haben kommunale Infrastruktur – Museen, Gedenkstätten, Bildungseinrichtungen etc. – geschaffen. Aber wahr ist auch, dass sich die Innenstädte, was das Leben von Generationen angeht, sukzessive ein Stück weit entvölkert haben.
Wir werden alles daransetzen müssen, dass sich der Wohnungsbau zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs, den wir sowohl im Bereich des Ersatzbaus als auch im Bereich des Neubaus bis zum Jahr 2025 haben werden – das sind in BadenWürttemberg aufgrund der steigenden Zahl der Haushalte immerhin 450 000 Wohnungen –, in der Zukunft verstärkt im Innenbereich unserer Städte, Dörfer und Gemeinden konzentriert und nicht auf der grünen Wiese stattfindet.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Sehr gut!)
Da müssen wir als Baden-Württemberger nicht in allererster Linie den sozialen Wohnungsbau im Blick haben – der ist wichtig, aber nicht das Wichtigste –, sondern wir dürfen die Mitte unserer Bevölkerung nicht verlieren. Gerade wenn es um die Wiederbesiedlung unserer Innenstädte geht, ist es logisch und nachvollziehbar, bei den Fragen „Wo nehme ich meinen Wohnraum? Wo will ich den Lebensraum meiner Familie haben: in der Innenstadt, am Ortsrand oder wo auch immer?“ auch unsere Mittelschicht entsprechend ins Visier zu nehmen.
Das heißt, unsere Wohnungsbaupolitik darf sich nicht nur auf sozial Schwache konzentrieren, sondern muss sich gleichsam auf alle, vor allem auch auf jüngere Menschen in der Familiengründungsphase, konzentrieren, damit unsere Städte wieder mit Leben erfüllt werden. Das ist der entscheidende Punkt.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wo konzentriert sich denn die Wohnungsbaupolitik für sozial Schwache?)
Dazu muss man, Herr Schmiedel, auch den Wohnungsbau ein Stück weit entideologisieren. Auch das gehört dazu.
(Abg. Claus Schmiedel SPD, auf Minister Ernst Pfis ter zeigend: Dafür ist er verantwortlich und nicht ich!)
Das gilt auch für Sie, weil Sie der stetige Rufer derjenigen sind, die im Prinzip letztlich nur den sozialen Wohnungsbau im Blick haben.
Wir werden uns deshalb in den kommenden Monaten mit der Thematik befassen, wie die Attraktivität unserer Innenstädte als sozialer Lebensraum für Menschen, und zwar für alle Generationen, erhöht werden kann, weil damit eben auch ein Stück weit wieder das Leben in die Dörfer und Städte zurückkehrt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben ausgereiften Wohnkonzepten müssen aber auch entsprechende Bildungs angebote vorhanden sein. Der Ministerpräsident hat vorhin zu Recht gesagt, dass wir bei der Bildung das einzig richtige Sig nal setzen wollen: Wir wollen bei der Bildung keinen Euro einsparen, sondern wir werden da auch drauflegen. Ich habe die Millionen noch nicht addiert, die prognostiziert wurden. Aber es wird auf jeden Fall gegenüber dem Haushalt, der jetzt verabschiedet worden ist, mehr werden.
Aber klar ist auch – das gilt nicht nur für die Bildung, aber auch für die Bildung –: Bildung ist zunehmend dem Wettbewerb ausgesetzt.
Es kann nicht der einzige Maßstab sein, was wir in Bildung investieren. Maßstab muss auch sein, was am Ende herauskommt.
Der Maßstab wird sein: Können die Menschen, die Kinder, die Jugendlichen nach Erwerb ihres Bildungsabschlusses, egal, welchen sie erreichen, den Eintritt in die persönliche Selbstständigkeit wagen, den Eintritt in die berufliche Selbstständigkeit wagen, oder erleiden wir damit Schiffbruch? Bisher haben wir damit keinen Schiffbruch erlitten.
Das, was wir bisher an Instrumenten kennen – ich nenne die PISA-Studie –, gibt uns doch völlig recht. Auch die relativ niedrige Jugendarbeitslosigkeit – ein harter Parameter – gibt uns doch bisher recht. Das heißt, die Instrumente, die uns heute zur Beurteilung unseres Bildungserfolgs zur Verfügung stehen, geben doch im Prinzip unserem gegliederten Bildungssystem recht.
Ich sage Ihnen ganz klar: Für die Union gilt nach wie vor, dass im Mittelpunkt des politischen Handelns der einzelne Mensch, das Kind, der Jugendliche steht.
genau deshalb wollen wir die Differenzierung unseres Bildungssystems nicht einschränken, sondern wir wollen weiter differenzieren, weiter auseinanderdifferenzieren.
Nicht einmal die Kommunisten im früheren Ostblock haben es geschafft, das Bildungssystem total zu vereinheitlichen. Das ist aber Ihre Zielsetzung.
(Abg. Klaus Herrmann und Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Einheitsbrei! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Sozialismus! – Zuruf von der SPD: So macht man sich Koalitionspartner! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sie hängen letztendlich den alten Systemen an und wollen nicht wahrhaben, dass die Menschen unterschiedlich sind.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was macht denn Ham- burg? – Abg. Klaus Herrmann CDU: Hessische Ge- samtschulen!)
Das, was die Hamburger machen, ist noch nicht deshalb gut, weil dort die Union mit in der Regierung ist – um das klar zu sagen –; ganz im Gegenteil.