Nach Artikel 48 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Ich darf nun Sie, Herr Ministerpräsident, bitten, zu mir zu kommen.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Herr Ministerpräsident, Sie haben die Eidesformel gehört. Ich darf Sie bitten, die rechte Hand zu erheben und zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“
Vielen Dank. Ich beglückwünsche Sie nochmals sehr herzlich zu Ihrem hohen Amt und wünsche Ihnen viel Erfolg und Gottes Segen.
(Die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP spenden stehend anhaltenden lebhaften Beifall.)
Meine Damen und Herren, ich unterbreche nunmehr die Sitzung. Sie wird spätestens um 14:30 Uhr fortgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich zwei landespolitischen Redakteuren des Südwestrundfunks, die schon lange hier bei uns sind, zum Geburtstag gratulieren, nämlich Christoph Zehendner und Ralf Heineken. Recht herzlichen Glückwunsch! Sie haben beide am selben Tag Geburtstag.
Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2010/11 (Staatshaushaltsgesetz 2010/11 – StHG 2010/11) – Drucksachen 14/5816, 14/5817
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Dritte Beratung des Haushalts 2010/2011 hat das Präsidium eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Konjunkturkrise mit ihren Umsatz- und Nachfrageeinbrüchen dürfte wohl den Tiefpunkt erreicht haben. Das Jahr 2010 lässt auf neues Wachstum hoffen. Trotzdem ist in vielen Branchen und Unternehmen die Lage nach wie vor angespannt. Aber wichtige Vorzeichen der Wirtschaft drehen sich wieder von Minus auf Plus.
Der Doppelhaushalt, den wir heute verabschieden, wird in einer Ausnahmesituation verabschiedet. Er dient der Konjunkturbelebung; er ist ein Haushalt des Krisenmanagements. Es wird sich zeigen, meine Damen und Herren: Wir waren besonders hart von der Abwärtsbewegung betroffen. Wir werden auch von der wieder einsetzenden Belebung besonders profitieren, und zwar schneller, als das bei anderen der Fall sein wird.
Auf diesem Weg in die Zukunft hat die Wirtschaft in unserem Land die volle Unterstützung der Landespolitik. Mit unserer weltweit konkurrenzlosen Forschungslandschaft, mit unseren Exzellenzuniversitäten, mit unserer unvergleichlichen Patentdichte können wir Vertrauen in die Zukunft Baden-Württembergs haben.
Mit Innovation und Ideen begegnet man Krisen am besten. Keine Region hat so viele Ideen zu bieten wie unser Land.
Gleichzeitig erweist sich auch, dass unsere Konjunkturpolitik greift. Mit unseren Infrastrukturprogrammen und mit den massiv ausgeweiteten Landesbürgschaften haben wir vielen Unternehmen im Tiefpunkt der Krise wertvolle Überbrückungshilfe leisten können. In Baden-Württemberg sind die Förder
gelder aus den Konjunkturprogrammen schnell, effektiv, flächendeckend und unbürokratisch abgeflossen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Jawohl! – Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP: Jawohl!)
Zusammen mit den Steuerbeschlüssen des Bundes und der verbesserten Kurzarbeiterregelung ist damit in Baden-Würt temberg ein starkes Strategiebündel des politischen Krisenmanagements entstanden, das viel zur Sicherung von ökonomischer Substanz und zur Sicherung von Beschäftigung im Land beigetragen hat.
Es ist keine Frage: In jedem einzelnen Fall ist es bitter, wenn Arbeitsplätze verloren gehen. Wir sind aber umso dankbarer, dass sich der Arbeitsmarkt bei uns trotz der beispiellosen Krisenentwicklung robust und stabil gezeigt hat. Hier gilt ein besonderer Dank auch den Unternehmen in unserem Land.
Ich habe eben schon gesagt: Der Haushalt, den wir heute verabschieden, ist ein Haushalt des Krisenmanagements.
Die wesentlichen Kennzahlen veranschaulichen das. Wir haben deutlich eingebrochene Steuereinnahmen. Wir müssen in diesem und im nächsten Jahr auch Schulden aufnehmen. Gleichwohl – das ist eben auch bemerkenswert; wir sind ja nicht allein in Europa und auf der Welt – stehen wir 2010 und 2011 deutlich besser da als viele andere. Wir nutzen die Krise nicht wie andere als Persilschein für eine haltlose weitere Verschuldungspolitik.
Unser Haushalt bleibt in den Grenzen der Landesverfassung, obwohl die Gesamtwirtschaft durch die Schockwirkung der Krise empfindlich aus dem Gleichgewicht geraten ist. Wir hatten im letzten Jahr bundesweit einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5 %, in Baden-Württemberg um 8 %. Unsere Wirtschaft ist von der Krise stärker betroffen, als dies in anderen Ländern der Fall ist, und trotzdem nimmt BadenWürttemberg pro Kopf der Bevölkerung weit weniger Kredite auf als etwa Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz. Ich will vom rot-grün regierten Bremen gar nicht reden, das in diesem Jahr ein Viertel des gesamten Haushalts aus neuen Schulden und einen erheblichen Teil aus dem Länderfinanzausgleich finanziert.
Interessant ist auch, dass in diesem Jahr die Nettokreditaufnahme im Haushalt des Landes Baden-Württemberg fast auf den Euro genauso hoch ist
wie der Betrag, den wir zuletzt in den Länderfinanzausgleich mit den unterschiedlichen Facetten einbezahlt haben. Mit anderen Worten: Wenn alle so gut wirtschaften und haushalten würden wie wir,
könnten wir sogar in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit einen Haushalt ohne Aufnahme neuer Schulden vorlegen, meine Damen und Herren.
Es ist schon eigenartig, wenn sich andere Länder wie Berlin und Rheinland-Pfalz den Luxus gebührenfreier Hochschulen, kostenloser Kindergärten und anderes leisten und dafür Geld aus Baden-Württemberg bekommen.