(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Davon steht in Ih- rem Antrag nichts! So geht es nicht! – Abg. Stefan Mappus CDU: Genau! Das steht doch gar nicht da- rin! – Abg. Winfried Scheuermann CDU: Lesen Sie ihn einmal laut vor! – Weitere Zurufe von der CDU)
Das steht darin. – Jetzt kommt aber das aus meiner Sicht eigentlich Schwierige: Herr Mappus, das, was Sie gerade gesagt haben, bedeutet, dass Sie sich als Vorsitzender der CDUFraktion mit dem Präsidenten des Landtags darüber verständigen, ob ein Antrag der SPD zulässig ist oder nicht.
Das ist ein einmaliger Vorgang. Wenn der Präsident der Meinung ist, dass unser Antrag unzulässig ist, dann hat er sich mit uns auseinanderzusetzen. Wir sind die Antragsteller!
(Lebhafter Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Stefan Mappus CDU: Es ist sein Recht, auch das zu entscheiden! – Gegenruf von der SPD: Glück- licherweise steht das im Protokoll!)
Wenn eine Oppositionsfraktion einen Antrag einbringt und der Präsident der Meinung ist, dieser Antrag sei unzulässig, dann soll er sich bitte schön an diese Fraktion wenden, also an den parlamentarischen Geschäftsführer oder an mich. Dann kann man sich damit auseinandersetzen und sich darüber austauschen. Aber dass Sie als Vorsitzender einer Regierungsfraktion das hinter unserem Rücken ausmauscheln, das ist unparlamentarisch.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist doch überhaupt nicht wahr! Das ist unglaublich und schäbig! – Lachen des Abg. Stefan Mappus CDU – Unruhe bei der CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gar nicht ersichtlich, Herr Kollege Mappus, warum dieser Entschließungsantrag nicht zulässig sein soll.
Das ist ganz einfach. Der Antrag steht in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Thema, um das es hier geht, nämlich den Steuereinnahmen. Darauf haben wir keinen direkten Zugriff, sondern sind insofern vom Bund abhängig. Dass wir in diesem Zusammenhang mit einem solchen Entschließungsantrag an die Regierung appellieren, in diese Richtung tätig zu werden, steht in einem direkten Zusammenhang mit dem Haushalt, mit diesen Haushaltsberatungen. Es gibt keinen er
sichtlichen Grund – geschäftsordnungsmäßig schon gar nicht –, warum dieser Antrag nicht zulässig sein soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nur noch einmal deutlich machen: Dieser Antrag ist rechtzeitig eingegangen. Die Verwaltung hat ihn geprüft. Er wurde zur Abstimmung gestellt. Anträge, die nicht ordnungsgemäß hier eingegangen sind oder nicht für rechtens gehalten werden, gelangen gar nicht zur Abstimmung, sondern deren Behandlung wird abgelehnt. Das ist nicht erfolgt, bis heute Morgen nicht. Mit mir ist diese Absprache auch nicht zustande gekommen. Ich habe mich bei dieser Debatte noch einmal bei der Verwaltung rückversichert: Wir sind hier zu der Auffassung gekommen, dass der Antrag rechtens ist und deswegen auch zur Abstimmung gestellt werden konnte. Deswegen ist er dann offensichtlich auch angenommen worden.
Ich darf jetzt einfach weitermachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns vielleicht im Präsidium noch einmal über dieses Thema unterhalten.
Wer diesem Kapitel zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Dann ist dieses Kapitel angenommen.
Ich muss noch einmal zu Kapitel 1201 – Steuern – zurückkommen; denn darüber haben wir noch nicht abgestimmt. Ich stelle dieses Kapitel in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Abstimmung. Wer zustimmt, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieses Kapitel mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmt, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieses Kapitel einstimmig so beschlossen.
Der weiter gehende Antrag ist der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5812-1. Wer diesem Antrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Der nächste Antrag, über den abzustimmen ist, ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5812-5. Wer diesem Antrag zustimmt, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt kommt noch ein dritter Antrag, nämlich der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5812-6. Wer diesem Antrag zustimmt, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 1205 – Kommunaler Finanzausgleich – in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem Kapitel zustimmt, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Kapitel ist so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Abstimmung hier durchführen muss, ist das völlig unmöglich, wenn hier ständig Gespräche geführt werden.
Wir stimmen über die Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5812-2, ab. Wer dieser Ziffer zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ziffer 2 ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über Kapitel 1206 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem Kapitel zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit hat die Mehrheit dieses Kapitel beschlossen.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5812-11, vor. Wer dem Antrag zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.