(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Wenn ein Chinese die Rede gehört hat, kriegst du keine Einrei- segenehmigung!)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie antwortet der Wirtschaftshaushalt auf die Wirtschaftskrise,
auf die in unserem Industrie- und Exportland besonders tiefe Krise? Reagiert er aktiv mit innovationsfördernden Impulsen in Technologie, Infrastruktur, Wohnungsmarkt? Wirkt er angesichts der Kreditklemme unterstützend, etwa durch Eigenkapitalbrücken? Setzt er ordnungspolitische Leitplanken, etwa im Energiemarkt oder mithilfe einer mittelstandsfreundlichen Vergabepraxis? Oder reagiert er wenigstens passiv durch Sparsamkeit und weniger Verschwendung? Um es gleich zu sagen: nichts von alldem.
Der Wirtschaftshaushalt mit seinem Zuschussbedarf von 450 Millionen € pro Jahr zeigt so gut wie keine eigene Antwort auf die Krise. Wie an einzelnen Stellen willkürlich gekürzt wird, das steht auch noch konträr zu den eigenen Zielen des Ministers.
Kostprobe: Innovationsgutscheine, das technologiepolitische Flaggschiff des Ministers – öffentlich als tolles, modernes, erfolgreiches Instrument gefeiert, mit steigendem Bedarf. Dieses Instrument wird gekürzt; es wird nicht nur gekürzt, sondern es wird glatt halbiert – ritsch, ratsch! Wo soll da eine Linie zu den Bekundungen sein?
Von ihrem wirtschaftspolitischen Gewicht hat unsere Regierung im letzten Sommer mehr als eine Kostprobe geliefert, und sie hat eine peinliche Offenbarungslektion erhalten. Als Porsche, dieser wichtige Standortfaktor, Technologieträger und Steuerzahler, sich spekulativ an Volkswagen heranmachte, kam das Echo aus der Regierung: „Wir kontrollieren künftig Wolfsburg von Zuffenhausen aus.“ Ich erinnere mich noch gut daran.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer hat das gesagt? – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Das habt ihr schon verdrängt!)
Das Weitere kennen wir: Es war nicht einmal möglich, dem plötzlich an die Wand gepressten, hoch profitablen – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, wer hat es gesagt? Wer denn? Wem schreiben Sie dieses Zi- tat zu?)
Es war nicht einmal möglich, dem plötzlich an die Wand gepressten, hoch profitablen Unternehmen einen unproblematischen KfW-Kredit zu sichern – ohne Staatsgeld, ohne Bürgschaft –, weil das Kanzleramt und Niedersachsen etwas dagegen hatten.
War die politische Schwäche, die hier offenbar wurde, schon beschämend genug, so wurde sie noch beschämender durch die vorhergehende Großspurigkeit.
Inzwischen besteht breiter Konsens darüber – bei Verbänden, Banken, Wissenschaft, Gewerkschaften –, dass das virulenteste Problem im Mittelstand der krisenhafte Verlust von Eigenkapital bei sonst gesunden Unternehmen ist. Zu den Ers ten, die das sahen, gehörte die SPD-Fraktion, besonders der Vorsitzende Claus Schmiedel –
Alles Nötige dazu ist heute Morgen gesagt worden. Jetzt kommt die CDU doch langsam schleichend nach. In der Krise können solche flachen Lernkurven aber immer wieder fatal sein.
Das Land ist in einer schwierigen Lage. Wir hatten im Jahr 2009 nicht nur – wie in ganz Deutschland – den schwersten Einbruch der Wirtschaftsleistung. Deutschland insgesamt hatte einen Einbruch um 4,8 %. Bei uns war er mit 8 % weitaus am stärksten. Doch nicht nur das. Der Einbruch war auch deshalb so stark, weil die Schwäche schon länger besteht.
Unseren früheren Spitzenplatz in der Wirtschaftsleistung unter den Flächenländern, Herr Kollege Hauk, haben wir schon lange verloren. Zuerst haben wir den ersten Platz an Hessen verloren und dann auch noch den zweiten Platz an Bayern.
(Minister Peter Hauk: Sie müssen aber den Export berücksichtigen! Der spielt doch die entscheidende Rolle! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Es geht nicht nur um die Krise. Es geht auch um die guten Zeiten. Da haben wir diesen Platz schon verloren. Seit zehn bis 15 Jahren – so lange regiert auch diese Koalition hier –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Seit Jahr- zehnten sind wir ein Notstandsgebiet im Vergleich mit SPD-regierten Ländern, oder?)
Wir haben hervorragende Unternehmen, Weltmarktführer, auch aus dem Mittelstand. Diese investieren viel im Ausland. Das ist auch richtig und nötig. Aber gleichzeitig ziehen wir im Land zu wenig Investitionen an, auch aus dem Ausland. Das weiß jeder, der sich ein bisschen damit auskennt. Auf die vernachlässigte Infrastruktur komme ich noch zu sprechen.
Der Fachkräftemangel ist sogar heute in der Krise ein Problem. Wir halten unsere Hauptschüler durch die unwürdige frühe Selektion darnieder.
(Minister Peter Hauk: Wie viel Jugendarbeitslosig- keit haben wir? – Gegenruf von der CDU: Die nied- rigste europaweit! – Minister Peter Hauk: Das ist ja Prewos Märchenstunde! Rosenmontag! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er wird demnächst zum „Satire Gipfel“ eingeladen!)
Das hört man jetzt oft. Es stand aber schon im Generalverkehrsplan von 1995. Damals war die SPD an der Regierung beteiligt. Der damalige Wirtschaftsminister Spöri kümmerte sich um Technologie und Infrastruktur.
Dann wurde es vergessen. Bekanntlich hat sich in dieser Zeit der Rückstand zu Japan aufgebaut. Jetzt, 15 Jahre nach dieser
Unsere Industrie – auch die Industriestandortpolitik, meine Damen und Herren – muss in Baden-Württemberg, wie unser Kollege Peter Hofelich kürzlich geschrieben hat, wieder Herzenssache werden.
(Beifall bei der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP – Minister Peter Hauk: Hofelich, der Industriepolitiker!)