Die Mittel zur Förderung der Kleinkindbetreuung steigen jährlich sukzessive bis auf 274 Millionen € für das Jahr 2014. Man könnte die Aufzählung gerade so fortsetzen.
Der im Dezember 2009 erschienene Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamts macht deutlich, dass BadenWürttemberg unter den westdeutschen Flächenländern zusammen mit Bayern mit deutlichem Abstand vorn liegt, was die Ausgaben für Schüler an öffentlichen Schulen betrifft.
Da die Zahl der Schüler sukzessive zurückgeht, die rechnerisch frei werdenden Ressourcen aber – ganz anders als in anderen Ländern – im Bildungswesen verbleiben, steigt der Aufwand pro Kopf weiter an.
Bei dem vielen Geld, das wir in den letzten Jahren immer in den Bildungsbereich gesteckt haben und gerade auch beim Kultusministerium belassen haben, kann ich mir nicht vorstellen, dass nach wie vor der Unterrichtsausfall das größte Problem an unseren Schulen ist. Das ist eine organisatorische Frage. Aber ich habe manchmal den Eindruck, dass unsere Verwaltung sich so daran gewöhnt hat, dass sie gar nicht mehr merkt, dass das das größte Problem an unseren Schulen ist.
Was machen wir denn unseren Schülern damit deutlich? Wenn Unterricht ausfällt, bedeutet das, dass er nicht so wichtig ist. Wollen wir das unseren Kindern signalisieren? Jeder merkt, wenn Unterricht ausfällt, nur die Landesregierung offensichtlich nicht. Das kann es nicht sein.
Da erwarte ich, dass es mit dem nun im Haushalt bereitgestellten Geld künftig organisatorisch bessere Anstrengungen und Lösungen gibt. Das heute in der „Stuttgarter Zeitung“ aufgeführte Beispiel ist sehr deutlich. Da besteht ein Defizit, das das Ministerium zugegebenermaßen nicht lösen kann. Vor Ort in der Schule machen sich Ehrenamtliche und Hauptamtliche daran; die finden eine Lösung. Das Regierungspräsidium trägt dazu bei, dass diese Lösung gangbar gemacht wird. Aber in irgendeinem Ministerium findet sich dann ein Fliegenbeinchenzähler, der dann sagt, warum das nicht gehe. Liebe Leute, wenn es Gesetze gibt, die solchen Lösungen widerspre
chen, dann möchte ich, dass der Landtag das erfährt, damit wir die Gesetze entsprechend anpassen. Wir brauchen pragmatische Lösungen.
Beim Aufwand für Studierende ergibt sich ein ähnliches Bild aus dem Bildungsbericht. Nur Niedersachsen und BadenWürttemberg wenden mehr als 7 000 € pro Kopf und Jahr auf. Hinzu kommt die Tatsache, dass mit dem Programm „Hochschule 2012“ und den ergänzenden Mitteln in erheblichem Maß zusätzliche Studienplätze geschaffen worden sind und weiter geschaffen werden.
Bis zum Jahr 2012 wachsen die hierfür bereits eingeplanten Landesmittel auf 150 Millionen € pro Jahr an. Die seit 2007 aus den Studiengebühren zur Verfügung stehenden Mittel werden zur gezielten Verbesserung der Lehre genutzt. Anders als der schulische Bereich wird der Hochschulbereich weiterhin durch steigende Anfängerzahlen gekennzeichnet sein. Der Zuwachs wird noch eine Reihe von Jahren anhalten. Anschließend dürften die Studierendenzahlen für das kommende Jahrzehnt auf höherem Niveau verharren. Deshalb bleiben unsere Investitionen dort enorm wichtig.
Wir haben auch – Sie wissen es alle – eine qualitative Entwicklung an den Hochschulen: Exzellenzinitiative an acht von neun Universitäten, vier Universitäten für das Gesamtkonzept als Exzellenzuniversität prämiert, Zusammenführung von Universität Karlsruhe und Forschungszentrum zum KIT. Das sind nur einige Stichworte. Auch die gezielte Aufwertung der Ausbildung an Berufsakademien, die als Duale Hochschule eine vollwertig anerkannte Hochschulart neben den anderen Hochschulen geworden sind, war uns wichtig.
Das Ziel des Bildungsgipfels, ein Niveau der Bildungsausgaben von mindestens 10 % des Bruttoinlandprodukts zu erreichen, haben wir in Baden-Württemberg längst erreicht. Unser Ziel muss höhergesteckt werden. Aber wir brauchen uns da von anderen nichts vorhalten zu lassen.
Ein kurzes Wort noch zu den Schulen in freier Trägerschaft. Ich habe es vorhin angesprochen. Wir haben unseren staatlichen Schulen das Geld belassen, das bei sinkender Schülerzahl eigentlich frei geworden wäre. Das hat die Schulen in freier Trägerschaft bisher nicht erreicht. Daran müssen wir noch arbeiten.
Man darf aber auch nicht vergessen: Von manchen wird jetzt draußen verkündet und uns vorgeworfen, wir hätten da gekürzt. Das ist nun wirklich nicht der Fall. Es gibt einen festen Betrag pro Schüler, und der wird für jeden Schüler gezahlt. Es ist nichts gedeckelt. Es gibt auch die regelmäßige Anpassung der Vergütung entsprechend der Anpassung der Beamtenbesoldung. Insofern ist auch bei den freien Schulen der Betrag gestiegen, aber nicht in dem Maß wie bei den staatlichen Schulen. Da haben wir noch Nachholbedarf. Die FDP/DVP
Wir werden vor allem eines tun: Wir werden strikt darauf achten, dass hier keine weiteren Lücken entstehen.
Ganz wichtig ist uns auch der Ausbau der Kinderbetreuung. Da will ich noch einmal einen großen Dank an Ministerpräsident Oettinger aussprechen. Manchmal hat man ihm nachgesagt, er sei zu zögerlich oder zu abwartend. Aber er hat einen Politikstil, mit dem er es sehr oft geschafft hat, ohne große Konfrontation in langwierigen Gesprächen hervorragende Ergebnisse zustande zu bringen, z. B. die Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden zur Kinderbetreuung. Auch das wird, denke ich, immer als Positivum mit seiner Regierungsperiode verbunden bleiben.
Wir haben mit den kommunalen Landesverbänden fortschreiben können, was bereits vereinbart war. Wenn die kommunalen Landesverbände jetzt sagen, an ihrer Finanzsituation sei das Wachstumsbeschleunigungsgesetz schuld, dann stelle ich fest, dass da einige nicht richtig rechnen können.
Den Kommunen geht es zum Teil wirklich nicht gut. Das liegt aber an den Einbrüchen bei der Gewerbesteuer, auf der gerade diese Kommunen immer so massiv beharren. Wenn sie sie behalten wollen, dann müssen sie eben für schlechte Zeiten vorsorgen.
(Beifall des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Walter Heiler SPD: Unsinn! Das stimmt doch gar nicht! Null Ahnung! Keine Ahnung! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Wenn man sich aber einmal die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen ansieht, dann erkennt man: Die Aufgaben bei Land und Kommunen haben gleichermaßen zugenommen. Das ist auch von Bedeutung.
Den deutlich geringeren Schuldenstand wollen wir den Kommunen überhaupt nicht zum Vorwurf machen. Vielmehr loben wir sie dafür. Das wäre für uns auch kein Grund, Gelder zu kürzen. Wichtig für uns ist aber die Verteilung der Nettosteuereinnahmen als Maßstab. Dieser Maßstab – sehen Sie sich den Bericht der Gemeinsamen Finanzkommission an – ist sehr deutlich auf Fairness ausgerichtet. Die Kommunen stehen nach wie vor sogar um ein paar Prozentpünktchen hinter dem Komma besser da als vor einigen Jahren.
Noch ein kurzer Satz zu den Haushaltsanträgen der Opposition. Zu diesen Anträgen könnte man vieles sagen, aber eine in
tellektuelle Herausforderung waren sie dieses Mal nun wirklich nicht. Sehr, sehr viele Forderungen waren uns allen wohlbekannt. Bei jeder Haushaltsberatung wird zum Teil immer wieder das Gleiche gefordert. Auch Deckungsvorschläge der SPD wiederholen sich. Wir haben Ihnen jedes Mal erklärt, warum der betreffenden Forderung nicht entsprochen werden kann.
So stehen einer Realisierung z. B. bestehende Verträge entgegen. Sie wollen das nicht kapieren. Ich mache mir jetzt auch nicht die Mühe, Ihnen das noch einmal zu erklären.
Aber überraschend ist es schon, wenn die SPD ihre alte Forderung nach Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahrs und nach Abschaffung der Studiengebühren in die Haushaltsberatungen einbringt.
Das ist zwar Ihr gutes Recht, aber Sie trauen sich nicht, die für die Ausgleichsleistungen an die Kommunen und die Hochschulen benötigten Mittel zumindest für das ganze Jahr 2011 zu veranschlagen.
Sie haben Ihre Deckung dadurch hinbekommen, dass Sie entsprechende Ausgleichsmittel nur für ein Dritteljahr veranschlagen. Das sind 35 Millionen € im Kindergartenbereich. Sie verschweigen großzügig: Im Jahr darauf sind es schon 100 Millionen €. Die Gegenfinanzierung fehlt uns noch.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wir reden über den Haus- halt für die Jahre 2010 und 2011 und nicht über den für 2012!)
Sie haben insgesamt überhaupt keine Anträge eingereicht, aus denen klar wird, dass Sie den Haushalt konsolidieren wollen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist gar nicht wahr! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Schuldentrei- ber! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Stuttgart 21 ist ein „Goldesel“ der Grünen. Mit diesem Geld könnte auch ich vieles andere finanzieren.